Ein Jahr ist die Ampelregierung bereits im Amt. Vieles sei erreicht worden, vieles sei aber auch noch zu tun, bilanziert die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast am Donnerstag bei einem Pressegespräch in ihrem Bürgerbüro. Die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete fordert für die Koalition ein Miteinander, einen „Chor“, und weniger Äußerungen von Einzelmeinungen.
Den Tag für ihr Pressegespräch hat Mast bewusst gewählt: Auf den Tag genau ein Jahr zuvor ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in sein Amt gewählt worden, sie einen Tag später zur Ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, „quasi in den Maschinenraum, damit ich die Politik der Ampel nach vorne bringe“.
Das sei in vielerlei Dingen bereits gelungen, auch wenn dieses Jahr weiter durch Krisen geprägt gewesen sei. „Corona ist immer noch nicht vorbei und zwei Flugstunden von Deutschland entfernt herrscht ein Krieg, der etwas mit uns macht und etwas mit uns zu tun hat“, betont Mast.
Katja Mast betont Erfolge der Ampel wie Strom- und Gaspreisbremse oder Einmalzahlungen
Trotzdem habe man aber auch eigene Themen vorangebracht, „die wir unter dem Überbegriff Fortschrittskoalition zusammen gebildet haben“, darunter auch Themen wie die klimaneutrale Industriegesellschaft und der damit verbundene Fachkräftebedarf.
„Das ist etwas, was mir jeden Tag begegnet, egal wo ich unterwegs bin“, räumt Mast ein. „Überall geht es immer um die Frage: Wie kriegen wir Nachwuchs.“
Darüber hinaus habe die Koalition „große Entlastungspakete“ geschnürt, wobei Mast nicht alleine die Einmalzahlungen für Beschäftigte, Rentner und Studenten wichtig sind, „sondern vor allen Dingen, dass wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommen stark entlasten.“ Die Steuerfreibeträge seien entsprechend hochgesetzt worden, wie die Koalition auch Wohngeld und Kindergeld erhöht habe.
Nächste Woche kommt im Bundestag dann noch die Strom- und Gaspreisbremse zur Abstimmung, über die gerade im Parlament beraten wird. Auch das kommt vor allem den Menschen zugute, die ohnehin kaum Spielraum haben.
Kritik an der Ampel führt die Pforzheimer SPD-Abgeordnete auf kritische Zeiten zurück
Warum die Ampel bei allen Umfragen trotzdem eher schlecht wegkommt, das führt Mast auf die kritischen Zeiten zurück. „Die Bürgerinnen und Bürger stellen sich ja auch viele Zukunftsfragen. Sie sind betroffen von der Inflation und spüren, dass es schwierig ist, unsere Industriegesellschaft umzubauen“, schließlich sei kein Land in der Nachbarschaft so abhängig vom russischen Gas gewesen, wie Deutschland.
Deshalb setzt die Koalition den Fokus vor allem auf erneuerbare Energien, auch wenn die Effekte nicht kurz-, sondern erst mittel- bis langfristig spürbar sein werden, wie sie sagt. „Das geht alles Schritt für Schritt.“
Schockierend findet die Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Großrazzien im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene in dieser Woche, „was für demokratiezerstörende Tendenzen es bei uns gibt und wie weit die Vorbereitungen gediehen sind“, so Mast
„Es scheint ja so, dass nicht nur verabredet war, wer welches Ministerium nach der Übernahme des Deutschen Bundestags haben soll“, es seien anscheinend auch noch viele Waffen vorgefunden worden. „Das ist also auch ein militärischer Zweig und das hat mir noch einmal deutlich gemacht, dass die größte Gefahr für die Demokratie von Rechts ausgeht.“
