Die Sekte „Faithful Word Baptist Church“ gilt als antisemitisch und wünscht Homosexuellen den Tod. Anfang März eröffnete die radikal-christliche Gemeinschaft aus den US-Bundesstaat Arizona ihre erste deutsche Niederlassung: die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ in Pforzheim. Was diese Redaktion vergangene Woche berichtete, beschäftigt auch die Politik.
In einem Schreiben der grünen Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand und Felix Herkens an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) heißt es: „Wir wenden uns heute an Sie, weil uns diese Berichterstattung alarmiert hat und weil wir es für dringend geboten halten, dass die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein scharfes Auge auf die Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim werfen.“
Herkens vertritt den Wahlkreis Pforzheim im Landtag, Hildenbrand setzt sich als „Sprecher für Innen- und Queerpolitik“ der Grünen-Landtagsfraktion gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.
Pforzheimer Prediger wünschte Grünen-Politiker den Tod
Schon vor der Eröffnung in Pforzheim traten Aktivisten mit extrem diskriminierenden Äußerungen in Erscheinung. Der Pforzheimer Prediger und zugleich Deutschland-Beauftragten der Sekte, Anselm Urban, wurde unlängst wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er dem Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) – der Queer-Beauftragten der Bundesregierung – den Tod wünschte.
Wir wenden uns heute an Sie, weil uns diese Berichterstattung alarmiert hat und weil wir es für dringend geboten halten, dass die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein scharfes Auge auf die Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim werfen.Oliver Hildenbrand und Felix Herkens, Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe
Nach Einschätzung von Herkens und Hildenbrand nutzt die Sekte die Religionsfreiheit als Deckmantel für ihre Hassbotschaften. Man betrachte die Pforzheimer Neugründung „als eine kriminelle Vereinigung, die menschenverachtende Hasspropaganda betreibt und verbreitet“, argumentieren die Landtagsabgeordneten in ihrem Schreiben.
Man müsse davon ausgehen, „dass ihre Aktivitäten und Ziele den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich massiv gegen den Wertekanon unserer Verfassung und damit auch gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richten“.
Sekte außerhalb des demokratischen Diskurses?
Die beiden Grünen-Politiker erinnern daran, dass die grün-schwarze Landesregierung der Bekämpfung von Hasskriminalität eine große Bedeutung beimesse. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“, der im November 2021 unter dem Vorsitz des Innenministers eingerichtet wurde, sei ein ein starkes Zeichen dafür. „Wir bitten Sie deshalb auch in diesem konkreten Fall um Ihre tatkräftige Unterstützung“, schließt das Abgeordnetenschreiben an den Minister.
Auch die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast zeigte sich alarmiert. „Wer so gegen einzelne Gruppen hetzt, wer homosexuellen Menschen den Tod wünscht und vieles mehr, der bewegt sich schlicht außerhalb unseres demokratischen Diskurses“, so Mast in einer Mitteilung. Sich dabei auf die Religionsfreiheit zu berufen, sei perfide.
Unterdessen läuft bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim die Prüfung mindestens einer Strafanzeige im Zusammenhang mit der Sekte.
