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Kritik an Ampel-Regierung

Montagsdemonstranten in Pforzheim protestieren gegen zunehmenden sozialen Druck

Auch Pforzheim schließt sich den bundesweiten Sozialprotesten an. Verschiedene Organisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihre Forderung: Eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Konzernen.

Verschiedene Organisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das unter dem Motto „Uns reicht’s“ jeweils Montagabends auf die Straße gehen will
Die Demonstranten fordern eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Konzernen. Foto: Stefan Friedrich

Das Bündnis aus progressiven und bürgerlichen Kräften, so Sprecher Alexander Sieber, will ab sofort jeden Montagabend auf die Straße gehen und unter dem Motto „Uns reicht’s“ ein Zeichen setzen gegen Krisengewinner, wachsende Armut und die Untätigkeit der Bundesregierung in vielen Bereichen, wie er schildert.

„Wir möchten verschiedenen Leuten und verschiedenen Gruppen einen Platz geben, ihren Unmut und ihre Kritik an der Ampel-Regierung zu äußern“, sagt Sieber.

Bündnis stellt sechs Forderungen an die Politik

Es sind sechs Forderungen, die sie bei der Premiere am Montagabend an die Politik gestellt haben: „Wir möchten die Profiteure der Krise zur Kasse bitten“, beschreibt Sieber eine davon.

Es kann nicht sein, dass wir eine Gasumlage finanzieren, wo der Bürger am Ende nichts von bekommt.
Alexander Sieber, Bündnis-Specher

„Es kann nicht sein, dass wir eine Gasumlage finanzieren, wo der Bürger am Ende nichts von bekommt.“ Deshalb müssten die Energiepreise auch gedeckelt werden, damit im Winter niemand frieren muss.

Momentan seien Preissteigerungen von mehreren hundert Euro nämlich keine Seltenheit und drängten manchen an den Rand der Existenz. Zugleich sollten die Löhne angehoben werden angesichts einer derzeit hohen Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten.

Sozialleistungsempfänger sollten hier auch einen Inflationsausgleich und Zuschüsse zu Sprit und Ticketkosten erhalten. Und: Es brauche eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Die im Raum stehenden Kosten von 49 bis 69 Euro seien für viele Menschen immer noch zu teuer, gibt Sieber zu bedenken.

Gewerkschaften, Linke und Fridays for Future gehen auf die Straße

An den Montagsdemonstrationen beteiligt sind diverse Gruppen, wie die Linkspartei oder IG Metall. „Es sind noch viele weitere eingeladen, die noch nicht zugesagt haben“, so Sieber.

Verschiedene Organisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das unter dem Motto „Jetzt reichts“ jeweils Montagabends auf die Straße gehen will
Die Demonstranten fordern eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Konzernen. Foto: Stefan Friedrich

Theoretisch darf jeder bei ihnen sprechen, muss sich aber vorab melden, denn eines schließen sie kategorisch aus: Hass und Hetze sollen bei ihren Montagsdemos keine Plattform bekommen. „Wir möchten uns komplett distanzieren von Rassistinnen, Querdenkern und sonstigen Verschwörungsmythen.“

Wir beobachten den steigenden sozialen Druck mit großer Sorge.
Jonathan Trapp, Gewerkschaftssekretär IG Metall Pforzheim

Fünf Redner haben sich zum Auftakt gefunden, darunter auch der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Jonathan Trapp. „Auch wir beobachten den steigenden sozialen Druck mit großer Sorge“, räumt er ein.

Dass die Inflation die Löhne „immer mehr auffrisst“, sei kein haltbarer Zustand, zumal zuletzt ohnehin schon „eher Nullrunden gefahren“ worden seien. „Die 3.000 Euro Einmalzahlung finde ich zwar gut, aber sie ersetzen keine gescheite Lohnerhöhung.“

Weitere Demos bereits angemeldet

Weitere Demonstrationen sind für die kommenden Monate bereits angemeldet. Vorerst wollen sich die Mitstreiter immer beim Dicken Mann am Leopoldplatz treffen.

Wenn der Weihnachtsmarkt kommt, werden sie voraussichtlich ausweichen müssen, „aber ich denke, wir bleiben in der Innenstadt“, so Sieber. Dass das Interesse in der Bevölkerung „auf jeden Fall da“ ist, daran hat der Sprecher der Demo keinen Zweifel. Darauf würden alleine die vielen Gespräche mit Passanten hinweisen, die sich für das Anliegen der Demonstranten interessiert haben.

Zunächst werde der Fokus aber darauf gelegt, die Präsenz zu zeigen. „Jeden Montag könnt ihr uns hier finden“, versichert Sieber, „und wer Redebedarf hat, kann sich gerne an uns wenden“.

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