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Busunternehmer und Enzkreis hoffen

Zoff um Nahverkehrsplan: Der Ball liegt auf der Seite der Stadt Pforzheim

Nachdem der Pforzheimer Gemeinderat den Nahverkehrsplan abgelehnt hat, ist die Frage: Wie geht es weiter? Der Enzkreis sieht den Ball auf der Seite der Stadt. Busunternehmer wollen nun auf die Entscheidungsträger zugehen.

Der Nahverkehrsplan liegt derzeit auf Eis. Nach den Sommerferien soll sich der Pforzheimer Gemeinderat, der den Plan Ende Juli abgelehnt hatte, erneut mit dem Thema befassen. Foto: Torsten Ochs

„Der Nahverkehrsplan ist dringend notwendig und eigentlich schon fünf Jahre zu spät“, sagt Richard Eberhardt, Geschäftsleiter der gleichnamigen GmbH. Wie berichtet, hat der Pforzheimer Gemeinderat den Nahverkehrsplan, der den Rahmen für künftige Verkehrsleistungen bildet, Ende Juli abgelehnt – eine Woche, nachdem ihn der Enzkreis mehrheitlich gebilligt hatte.

Für Busunternehmer Eberhardt hängt die Ablehnung damit zusammen, dass zwei Dinge vermischt wurden, die nicht zusammengehören: der Nahverkehrsplan und der Zoff um die verpatzte Buslinien-Vergabe im westlichen Enzkreis.

FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke hatte vor der Abstimmung angekündigt, keiner Vorlage mehr zuzustimmen, die einen gemeinsamen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit dem Enzkreis betrifft. Das Vertrauen in den Landkreis sei nach dem Debakel um die Buslinien-Vergabe erschüttert.

Der VPE hatte gar nichts mit der Vergabe zu tun.
Richard Eberhardt, Unternehmer

Rülke sieht in der Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) keine Zukunft. FDP und Grüne Liste forderten daher wie berichtet die Auflösung des VPE und den Anschluss an Verbünden in Karlsruhe oder Stuttgart. „Zu unrecht, da der VPE gar nichts mit der Vergabe zu tun hatte“, sagen Eberhardt und Busunternehmer Jim Engel aus Mühlacker.

Streit um Nahverkehrsplan: Unternehmer sieht Machtdemonstration auf Kosten des ÖPNV

Engel hält die Ablehnung des Nahverkehrsplans für ein „Abstrafen und eine Machtdemonstration auf Kosten des ÖPNV“. Die Diskussion sei emotional und wenig sachlich geführt worden. Dabei sei der Nahverkehrsplan eine wichtige Grundlage – auch für die Unternehmen.

Gemeinsam mit anderen Verkehrsunternehmen und der Verkehrs- und Beratungsgesellschaft privater Omnibusunternehmen (VPO) haben Eberhardt und Engel ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie die Vorstellungen der Busunternehmen darstellen. Das Papier soll demnächst an die Entscheidungsträger weitergeleitet werden.

Eberhardt, der Rülke öffentlich kritisiert hat, hofft, dass in die Angelegenheit Vernunft einkehrt und die Stadträte den Nahverkehrsplan doch noch verabschieden. Leidtragende seien sonst die Fahrgäste.

Auch die Kreis-CDU reagiert mit Unverständnis auf die Entwicklung rund um den Nahverkehrsplan und die Forderung nach Abschaffung des VPE: „Wir setzen uns für ein starkes Oberzentrum Pforzheim ein. Doch die Forderung der FDP und Grünen Liste unterminiert diese Vorstellung“, schreibt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsmitglied Gunther Krichbaum: Er befürchtet, Pforzheim könnte zwischen den beiden Städten aufgerieben werden. Das Aufgehen des Verkehrsverbunds in seinen Mitbewerbern sei „schlicht der falsche Weg“.

Zwei Nahverkehrspläne – für Pforzheim und Enzkreis – „nicht sinnvoll“

CDU-Kreisrat Günter Bächle und Marianne Engeser, Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Stadtrat, sehen im Nahverkehrsplan ein gutes Instrument, da auch die Ergebnisse von Bürgerbefragungen eingeflossen seien. Es sei notwendig, dass der Stadtrat dem Plan nach den Sommerferien zustimme, ohne ihn weiter zu verzögern. Dass Stadt und Kreis eigene Nahverkehrspläne aufstellen, sehen beide als nicht sinnvoll, weil die Verflechtungen bei Bus und Bahn zu groß seien.

Wer den Plan mit dem VPE verknüpft, hat keine Ahnung.
Joachim Wildenmann, Grüne Kreisrat

Den Nahverkehrsplan mit der Vergabe-Sache in einem Topf zu werfen, hält auch der Grüne Kreisrat Joachim Wildenmann für „kompletten Unsinn“ und die Ablehnung für eine „Drohgebärde“: „Wer den Plan mit dem VPE verknüpft, hat keine Ahnung.“ Wie es langfristig mit dem VPE weitergeht, sei ein anderes Thema und müsse diskutiert werden. Dass er langfristig in einem anderen Verbund aufgeht, hält Wildenmann für realistisch.

Die Pforzheimer Stadtverwaltung will nach den Sommerferien auf die Fraktionen im Gemeinderat zugehen. Wann der Nahverkehrsplan auf die Tagesordnung kommt, hänge von diesen Gesprächen ab, teilt Pressesprecher Philip Mukherjee mit. Bis dahin will auch die Erste Landesbeamtin des Enzkreises, Hilde Neidhardt, abwarten.

Sie hofft, dass die Stadt dem Plan doch noch zustimmt. Die Zeit dränge, weil Bushaltestellen bis 1. Januar 2022 barrierefrei werden müssen. Notfalls müsse das isoliert vom Plan beschlossen werden, so Neidhardt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Rosenau

Ein weiteres Nachspiel hat die Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis: Kreisrat Joachim Wildenmann hat beim Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Bastian Rosenau eingereicht. Das sei keine Anschuldigung, sondern eher eine Suche nach Rat, erklärt der Birkenfelder.

Er wolle grundsätzlich abklären lassen, ob Aufgabenträger wie Pforzheim und Enzkreis bei der Vergabe von Buslinien Absprachen treffen dürfen. Und wer für das rechtswidrige Verhalten hafte. Eine interne Prüfung und informelle Gespräche reichen nicht, um seine Bedenken auszuräumen, daher sei die Beschwerde der einzige Weg gewesen.

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