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Sparen und Prioritäten setzen

Neuer Haushalt für Pforzheim: Von 1,2 Milliarden sind 116 Millionen für Investitionen

Schulen, Stadtentwicklung und Kinderbetreuung sind die Investitionsschwerpunkte im neuen Pforzheimer Haushalt für die Jahre 2022 und 2023. Den Verwaltungsentwurf dazu präsentiert Oberbürgermeister Peter Boch am Montag. Im Dezember haben die Stadträte das Wort.

Im jetzt zur Debatte stehenden städtischen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 sind sechs Millionen Euro für den Neubau eines Bildungscampus zwischen Enz und Altstädter Kirchenweg vorgesehen. Foto: SYSTEM Stadtplanungsamt

Zweimal 600 Millionen Euro stellt Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) am Montag ab 17 Uhr im Gemeinderat zur Disposition. Er legt gemeinsam mit Finanzbürgermeister Dirk Büscher (CDU) den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2022 und 2023 vor.

Die Entscheidung darüber, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird, trifft der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres am 21. Dezember.

Große Gestaltungsspielräume gibt es dafür nicht. Das meiste Geld wird für Pflichtaufgaben ausgegeben. Dies hat Kämmerer Konrad Weber den Pforzheimer Stadträten bereits Anfang Oktober erläutert. Er präsentierte Eckdaten zum Doppelhaushalt und machte dabei eine strukturelle Schieflage deutlich: Die Liquidität der Stadt Pforzheim von aktuell noch 150 Millionen Euro sei im Jahre 2026 aufgebraucht.

Verwaltungsentwurf ist „noch genehmigungsfähig“

Sparen und Prioritäten setzen ist also gefragt, wenn mittelfristig ohne Kredite noch Geld für Investitionen zur Verfügung stehen soll. Dramatische Schnitte seien unmittelbar aber nicht vonnöten. Auch diese Einschätzung von Boch und Büscher nahmen Pforzheims Stadträte aus der Oktobersitzung mit.

Der nun zu diskutierende Haushalt mit 1,2 Milliarden Euro und einem Investitionsvolumen von 116 Millionen Euro für beide Jahre habe das Regierungspräsidium Karlsruhe als „noch genehmigungsfähig“ eingestuft, informierte der Finanzbürgermeister.

Die richtig dicken Investitionsbrocken sind bei den Schulen, für deren Sanierung und Neubau 27 Millionen Euro veranschlagt sind, und bei der Stadtentwicklung mit 14 Millionen zu finden. Allein für Heinrich-Wieland-Schule und Reuchlin-Gymnasium fallen sechs und fünf Millionen Euro an.

Hinzu kommt die erste Tranche für den Neubau des Inselcampus von sechs Millionen Euro. Wesentlich auf zwei Projekte verteilt wird das Geld für Stadtentwicklung. In die Innenstadt Ost gehen gut sieben Millionen Euro, dem Sanierungsgebiet Nordstadt werden 6,3 Millionen Euro zugeschlagen.

Zwei neue Kitas für Pforzheim

Mit ebenfalls sieben Millionen Euro soll der Ausbau der Kinderbetreuung weitergehen. Die Kindertagesstätten Habsburgerstraße und Altes Zollamt für jeweils rund 2,4 Millionen Euro stehen am Start. Von den fünf Millionen für Sport sind 2,1 für die Anlage am Riebergle und 1,1 Millionen Euro für die SV-Kickers-Anlage vorgesehen. Auch für Skater sind 0,8 Millionen Euro eingeplant.

Langfristig angelegt werden 2,6 Millionen Euro für das neue Technische Rathaus und 1,7 fürs neue Sozialrathaus. Wenn alles läuft wie geplant, können die Gebäude etwa 2025 zur Verfügung stehen, für die bereits jetzt Betriebsausstattung gekauft werden soll.

Für Information und Kommunikation – also die digitale Verwaltung der Stadt inklusive neuem Rechenzentrum – sind 4,1 Millionen Euro veranschlagt. Davon getrennt zu sehen sind 2,6 Millionen Euro für den Bau der Smart City Pforzheim, den die Bundesregierung mit 9,1 Millionen Euro unterstützt.

Die Sitzungen im mittleren Saal des Congresscentrums beginnen um 8.30 Uhr

Die Stunde der Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat folgt, wenn am 7. und 8. Dezember darüber beraten wird, ob alles so kommen soll, wie die Verwaltung vorschlägt. Wer genau wissen will, wer sich bei den einzelnen Punkten durchsetzt, muss früh aufstehen. Die Sitzungen im mittleren Saal des Congresscentrums beginnen um 8.30 Uhr.

Die Vorlage des Entwurfs am Montag wird über Livestream auf dem städtischen Youtube-Kanal, unter anderem in den Ratssaal, und über www.pforzheim.de übertragen.

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