Nur Lob ist natürlich nicht möglich, wenn es gilt, politische Akzente zu setzen. Entsprechend würzt Gunther Krichbaum seine Bewertung des 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspakets der Bundesregierung mit Grundsatzkritik.
Der Bundestagsabgeordnete ist als CDU-Mann derzeit der einzige Oppositionspolitiker aus dem Raum Pforzheim-Enzkreis im Bundestag. Seine drei Kolleginnen und Kollegen bilden als Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP quasi ein Regierungstrio.
Abgeordnete sprechen unterschiedlich viel zum 9-Euro-Ticket
Differenzen gibt es bekanntlich dennoch. Diese lassen sich relativ leicht beim Thema 9-Euro-Ticket ausmachen. Während Katja Mast von der SPD hier lapidar anmerkt, „das 9-Euro-Ticket bekommt eine Nachfolgeregelung“ und Rainer Semet gar nicht darauf eingeht, holt Stephanie Aeffner von den Grünen weit aus.
49 Euro sind machbar für eine bundesweite Monatskarte, so Aeffners Botschaft. Voraussetzung sei allerdings, dass die Länder die dafür vom Bund zur Verfügung gestellten anderthalb Milliarden Euro verdoppeln.
„Die Finanzierung bleibt im Rahmen der Schuldenbremse“, macht Rainer Semet deutlich, wo seine FDP steht. In ähnliche Richtung weist auch die Einschätzung, „wir vergessen diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – nämlich die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“.
Das Entlastungspaket sei „generationengerecht“, führt der Liberale weiter aus: „Es profitieren Arbeitnehmer, Rentner, aber besonders Familien, Azubis, Studenten und Fachschüler.“ Außerdem würden Menschen gestärkt, die Solidarität brauchen, und die staatliche Handlungsfähigkeit werde erhalten.
Mast und Aeffner verweisen auf Strompreisbremse und Energiepreispauschalen
Mit deutlichem Schwerpunkt bei den Bedürfnissen sozial Benachteiligter kommentieren die beiden Parlamentarierinnen von den Grünen und der SPD das am Wochenende in einer Mammutsitzung verabschiedete Hilfspaket.
So erläutert Aeffner: „Uns ist wichtig, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, entlastet werden.“ Gleich der Grünen verweist auch Mast auf die Strompreisbremse für den Grundbedarf sowie Energiepreispauschalen von 300 Euro für Rentenempfänger sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler.
Die „Sorgen der Bäckereien“ spricht Aeffner beim Blick auf die energieintensive Wirtschaft an. Sie werden bessere Hilfen bekommen, versprechen sie und Mast unisono, während FDP-Mann Semet die Wirtschaft allenfalls mit einem „Wir lassen niemanden allein“ bedenkt.
CDU-Abgeordneter kritisiert offene Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung
Ihr Parlamentskollege Krichbaum sieht das anders. „Leider wurden wieder einmal die Unternehmen bei der Entlastung vergessen“, befindet er. Das lasse fürchten, dass der Mittelstand an seine Grenzen komme.
Und dann kommt noch ein Satz, der der Union zumindest im Kreise der traditionellen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal gibt: Krichbaum findet es „völlig unverständlich“, dass die Ampel beim Unterstützungspaket „keine Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke getroffen hat“.
