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Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann

OB Boch blitzt beim Land ab: Pforzheim wird nicht zur Modellgroßstadt für Corona-Lockerungen

Tübingen darf testen, inwiefern sich weitere Freiheiten im öffentlichen Leben durch eine Schnelltest-Offensive kontrollieren lassen. Das würde OB Peter Boch gerne auch in Pforzheim machen. Das Land erteilt ihm eine Absage – erst mal.

Mit Maske gestikulierend: Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) gestikuliert an einem Tisch.
Zweimal Kritik am Land: Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) will Pforzheim zur Modellgroßstadt für Öffnungen im öffentlichen Leben machen. Und ihm fehlt eine Ansage zum Thema Testungen an Schulen. Nun wird die Stadt selbst tätig. Foto: Daniel Streib

Nach dem Willen von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) könnte Pforzheim landesweite Modellgroßstadt für Corona-Lockerungen werden. Das hat er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Brief angeboten.

Konkret geht es dabei um das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“. Das Land will zunächst mit der Stadt Tübingen ausprobieren, inwiefern man das gesellschaftliche Leben ohne unnötige Risiken in der Pandemie freier gestalten kann. Vor allem Schnelltests spielen dabei eine Rolle.

OB Boch: schwer vermittelbar, warum Projekt nicht auch in Pforzheim möglich ist

In der Universitätsstadt kann man dann im Einzelhandel einkaufen oder zum Friseur gehen. Außengastronomie und Kulturbetriebe sowie Kinos werden zusätzlich geöffnet – all das allerdings nur, wenn man ein tagesaktuelles negatives Schnelltestergebnis vorweisen kann. Dafür sollen in der Innenstadt Schnellteststationen eingerichtet werden.

Pforzheims OB Boch kritisiert den Test in Tübingen als kleinteilig und wenig repräsentativ. Eigentlich sei er ein Freund landesweit einheitlicher Linien bei Corona-Beschränkungen. „Da nun aber diese Systematik mit dem Modellprojekt durchbrochen wird, ist es für mich als Oberbürgermeister allerdings gegenüber den hiesigen Einzelhändlern und Gastronomen nur schwer vermittelbar, warum ein solches Projekt nicht auch in Pforzheim oder parallel in anderen Kommunen möglich sein sollte“, kritisiert der Rathauschef.

Während also in Pforzheim Geschäfte wieder schließen müssen, dürfen sie in Tübingen weiter geöffnet bleiben.
Peter Boch, Oberbürgermeister von Pforzheim

Als Großstadt und Oberzentrum in der Region Nordschwarzwald sei Pforzheim – wie viele andere Städte in Baden-Württemberg – ebenfalls sehr gut geeignet. Dies würde auch zu einer valideren Datengrundlage beitragen. „Wir – und da spreche ich sicher nicht nur für Pforzheim – wollen nicht benachteiligt werden. Die Pforzheimer Inzidenzwerte waren in der vergangenen Woche ähnlich niedrig oder zeitweise sogar niedriger als im Landkreis Tübingen.“

Inzwischen liegt die Inzidenz in Pforzheim stabil über 50, ab Donnerstag ist Einkaufen im Einzelhandel nur noch mit Termin möglich. „Während also in Pforzheim Geschäfte wieder schließen müssen, dürfen sie in Tübingen weiter geöffnet bleiben, unabhängig des tatsächlichen Inzidenzwertes“, kritisiert OB Boch.

Die Stadt Pforzheim verfüge über eine engagierte und leistungsfähige Apothekerschaft sowie Unternehmen, die willens und in der Lage wären, etwas Vergleichbares zu konzipieren und umzusetzen.

Im Begriff Modellprojekt schwingt ja schon mit, dass das Vorgehen erst mal in einer Stadt getestet und ausgewertet wird.
Caroline Blarr, Sprecherin Staatsministerium

Allein: Mit seinem Ansinnen, Modellgroßstadt zu werden, blitzt Boch beim Land ab. Caroline Blarr, Sprecherin im Staatsministerium, sagte auf Anfrage dieser Redaktion: „Im Begriff Modellprojekt schwingt ja schon mit, dass das Vorgehen erst mal in einer Stadt getestet und ausgewertet wird.“

Der Vorteil in Tübingen ist nicht nur die niedrigere Inzidenz im dortigen Landkreis, sondern laut Blarr auch die bereits vorhandene Struktur, auf die man aufbauen könne. „Ein wichtiger Punkt ist zudem, dass das Projekt wissenschaftlich von der Uni Tübingen begleitet wird.“ Man müsse schnell reagieren können.

Nach drei Wochen soll ausgewertet werden. „Dann werden wir schauen, inwiefern das Tübinger Modellprojekt übertragbar ist“, erklärt die Ministeriumssprecherin.

Pforzheim gibt 10.000 Selbsttests an Schulen aus

Derweil geht Pforzheim beim Thema Testen voran. Am Dienstag wurden rund 10.000 Selbsttests an 19 Schulen geliefert. Die nächste Bestellung für die Testungen bis April wird zeitnah verteilt, teilte das Rathaus mit.

Nach wie vor habe die Landesregierung nicht verlautbart, wie die von ihr zugesagten Testungen der Schüler verlaufen sollen, kritisiert man im Rathaus. „Wir gehen jetzt also in Vorleistung, um die Öffnung der Schulen so sicher wie möglich zu gestalten“, so Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeister Frank Fillbrunn.

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