Eine willkommene Geldvermehrung hat am Mittwoch im Pforzheimer Gemeinderat für eine zwar diskussionsreiche, aber entspannte Eröffnung der Debatte zum Doppelhaushalt 2022/23 gesorgt.
Die Verwaltung hatte den Mitgliedern des Hauptausschusses dazu bereits am Wochenende rund zehn Millionen Euro zusätzlicher Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich auf den Tisch gelegt. Dienstagfrüh folgten dann noch 16 Millionen Euro aus der Steuerschätzung.
Alles in allem bekamen die Stadträte also viel Geld in die Hand – gemessen an einem Doppelhaushalt, der gerade mal 116 Millionen Euro für Investitionen ausweist. Zu fassen bekamen sie es nicht. Denn Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) gab in beiden Fällen die Richtung vor.
Mit einem Aufatmen dürften dies die Stadtverwaltung begleitet haben. Denn Boch setzte die zehn Millionen Euro aus dem Finanzausgleich für mehr Personal ein und bekam es auch. Zahlreiche Nachfragen beantwortete Personalamtschef Bernhard Enderes bis ins Detail, inklusive einem Hinweis auf das Regierungspräsidium, wo wegen der finanziellen Schieflage nicht mehr als 99 Stellen drin gewesen seien.
Wir wollen aber nicht, dass die Verwaltung kaputt gespart wird.Franz Herkens, Personalrat
Für den Personalrat war das zu wenig neues Personal, angesichts einer Nullrunde im Corona-Haushalt 2021. „Diese haben wir mitgetragen, wir wollen aber nicht, dass die Verwaltung kaputt gespart wird“, warb auch dessen Vorsitzender Franz Herkens für den OB-Vorschlag.
Dann stimmte der Hauptausschuss für zusätzlich 36 Stellen. Insgesamt wächst die Stadt Pforzheim um gut 100 Beamte und Angestellte auf 135 neuen Stellen. Ende 2023 arbeiten laut Enderes 2.374 Menschen bei der Stadtverwaltung.
Dem Hauptausschuss reichte das nicht, denn er will „wirklich mal powern“, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Engeser vorgab. Sie forderte zusätzlich zehn Stellen beim Gemeindevollzugsdienst. Das Gremium war sich einig, in Pforzheim „wird geparkt, was das Zeug hält“, wie Martin Erhardt (CDU) ausführte, und dass es hier mal eine richtige Ansage braucht.
In zwei Jahren soll überprüft werden, ob das funktioniert hat. Weiter überzeugte Fraktionschefin Jacqueline Roos mit einem SPD-Antrag für eine weitere Inklusionskraft. Die von Christof Weisenbacher (WiP/Die Linke) angestrebte Stelle für Radverkehr wird wohl ebenfalls finanziert, allerdings nicht über den Haushalt, sondern über Fördermittel.
Stadt möchte Kreditaufnahmen vermeiden
Zu den Grundlagen des Stellenzuwachses gehört neben den zusätzlichen zehn Millionen in der Stadtkasse auch, dass die Stadtverwaltung mit den am Dienstag bekannt gewordenen 16 Millionen Euro aus der Steuerschätzung Kreditaufnahmen vermeiden möchte. Eine Abstimmung darüber gab es noch nicht. Der Hauptausschuss nahm aber mit, dass der Haushalt damit „nicht mehr einer Genehmigungspflicht durch das Regierungspräsidium unterliegt“.
Kämmerer Konrad Weber führte weiter aus, dass die Schuldenentwicklung bei Verzicht auf eine Fremdfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro „leicht unter dem Niveau von 1,2 Millionen Euro im Jahr 2021 bleibt“. 2018 hatte Pforzheim noch knapp 130 Millionen Euro Kredite zu bedienen.
Ungeachtet dieser Aussichten andere Möglichkeiten, mit dem Geldsegen umzugehen, zeigte Axel Baumbusch (Grüne Liste) auf. Er regte eine auch von der CDU geforderte strategische Finanzierung eines Familienbads auf dem Wartberg an. Michael Schwarz (FW/UB) findet es generell „nicht gut, dass das Geld jetzt sofort vergraben wird“. Er könne die Angst vor Schulden nachvollziehen. Es sei aber dennoch besser, das Geld einzufrieren. Schließlich gebe es auch positive Schulden – Kreditaufnahmen für einen echten Gegenwert.
„Die Löcher, die mit dem Geld zu stopfen wären, sind groß und vielfältig“, zeigte sich Boch unbeeindruckt von derartigen Argumentationen. Auch bei Schulen und Kindergärten müsse viel getan werden. Er plädierte dafür, durch den Abbau von Krediten und damit auch der Kreditlasten den Handlungsspielraum für die Stadt Pforzheim zu vergrößern.
