Nord- und Oststadt in Pforzheim sollen schöner werden. Diesem Anliegen folgte der Gemeinderat mit jeweils mehrheitlichen Beschlüssen zur Aufwertung des Pfälzer Platzes sowie zur Rahmenplanung „Ströme und Furten“ für die Verbesserung der Lebensqualität nördlich und südlich der B10 in Richtung Eutingen.
Bevor diese beiden Themen sowie ein Grundsatzbeschluss für eine mögliche Übernahme des Nagoldbads durch die Stadtwerke Pforzheim zu Diskussionen anregten, hatte allerdings Jan Gutjahr das Wort. Der Leiter der Abteilung Asyl und Wohnungswesen im Jugend- und Sozialamt informierte über die Flüchtlingssituation in der Stadt.
Großstädte sind einfach attraktiver.Jan Gutjahr, Sozial- und Jugendamt Pforzheim
„Großstädte sind einfach attraktiver“, erfuhren die Stadträte in diesem Zusammenhang. Damit hatte Gutjahr einer möglichen Empörung über die Lage in Pforzheim im Vergleich zum Enzkreis und anderen ländlichen Gebieten schnell den Boden entzogen. Denn auch dort werden Schutzsuchende analog zur Bevölkerungszahl zur Unterbringung zugewiesen.
Viele davon bleiben allerdings nicht. Sobald es möglich ist, lockt laut Gutjahr die Großstadt – oft auch, weil dort bereits Landsleute leben, die helfen können.
Für Pforzheim bedeutet dies, dass die Stadt bei Schutzsuchenden mit 6,6 Prozent Bevölkerungsanteil den „mit Abstand höchsten Wert in Baden-Württemberg“ hat, so Gutjahr. Im Land seien durchschnittlich 3,2 Prozent der Bevölkerung auf Asylsuche.
Auch Baden-Baden erlebt einen Drang zur Stadt
Auch in Baden-Baden mit 6,2 Prozent lässt sich der Drang zur Stadt nachweisen – nicht aber in Karlsruhe (3,5) oder Mannheim (2,8). Dort, so erinnert Gutjahr, gibt es Erstaufnahmestellen und damit keine dauerhafte Zuweisung von Asylsuchenden.
Insgesamt hat Pforzheim aktuell einen Ausländeranteil von 30 Prozent. Auch das ist laut Gutjahr ein Spitzenwert im Land. Dazu gehören im Jahr 2022 rund 8500 Schutzsuchende. In städtischen Unterkünften leben derzeit 1.167 asylsuchende Menschen, 414 davon vorläufig.
„Auf hohem Niveau stabil“ ist die Zugangsentwicklung in Pforzheim. Seit Januar sind 142 Schutzsuchende in die Stadt gekommen, rund ein Drittel davon aus der Ukraine. Bis zum Jahresende prognostiziert die Stadt 480 Zuzüge, rund 350 weniger als 2022. Finanziell ist das in der vorläufigen Unterbringung zu 100 Prozent vom Land abgedeckt. Auch nachfolgend werden die Kosten zu einem hohen Grad übernommen.
Hoffnung fürs Nagoldbad
Große Hoffnung, dass dies auch beim Erhalt des sanierungsbedürftigen Nagoldbads gelingt, wenn die Stadtwerke übernehmen sollten, begleitete die nachfolgende Beratung zu einem dahingehenden Grundsatzbeschluss. Martin Erhardt (CDU) rechnete dem Gremium allerdings vor, dass das Defizit und die Sanierung Dillweißensteiner Freizeitanlage „ein auf Dauer angelegtes Verlustgeschäft“ werde, das die Gewinnausschüttung erheblich beeinträchtigen könne.
Mit knapp einer halben Million Euro Zuschuss könnte auch die Sanierung des Pfälzer Platzes einhellig begrüßt werden. 2,8 Millionen aus dem städtischen Haushalt – und damit deutlich mehr als einst veranschlagt – sind allerdings zu viel für AfD, FW/UB, FDP, Bürgerliste und Bürgerbewegung.
Auch der Kampf fürs Auto und für Parkplätze nahm bei den Argumentationen zu diesen Neins breiten Raum ein. Die restlichen Stadträte begrüßten das Vorhaben einmütig mit einem „Endlich“ und brachten es mit 21 Stimmen auf den Weg.
Ebenfalls in die Verteidigung des motorisierten Individualverkehrs zahlen mehrheitlich die Nein-Stimmen von FW/UB und FDP zur Rahmenplanung Oststadt ein. Der Gemeinderat hat sie unter der Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die B10/Eutinger Straße nicht wie geplant umgestaltet wird. Die Stadtverwaltung soll sich stattdessen ein neues Konzept ausdenken.
Beim alten Friedhof und der ehemaligen Stadtgärtnerei dürfte sich bald schon zeigen, dass es der Stadt ernst ist mit der Umsetzung. Die Umgestaltung im Sinne des Rahmenplans stand bereits an diesem Mittwoch im Bau- und Liegenschaftsausschuss zur Debatte. Pforzheim packt das Thema mit der Aussicht auf 3,65 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ an.
