Der baden-württembergische Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek, hat sich am Dienstag in einem persönlichen Gespräch mit Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) über die Flüchtlingssituation in Pforzheim informiert.
Wie die Stadtverwaltung Pforzheim mitteilte, besichtigte er außerdem gemeinsam mit dem Rathauschef und Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine Gewerbeimmobilie im Brötzinger Tal, deren mögliche Eignung zur Unterbringung Geflüchteter im Rahmen der Erstaufnahme des Landes Baden-Württemberg derzeit geprüft werde. Über diese ergebnisoffene Prüfung wurde am Nachmittag in nicht-öffentlicher Sitzung auch der Gemeinderat informiert, um eine frühestmögliche Einbindung des Gremiums zu gewährleisten.
Pforzheim würde weniger Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen
„Wir unterstützen das Land Baden-Württemberg bei den jetzigen Prüfungen“, erklärte der Oberbürgermeister. „Ich habe mich aktiv beim Land dafür ausgesprochen, die Immobilie im Brötzinger Tal als Standort einer Erstaufnahmestelle zu untersuchen und den Kontakt zu den Eigentümern der Immobilie hergestellt. Für uns als Stadt würden sich daraus einige klare Vorteile ergeben. Wir würden künftig entsprechend weniger eigene Geflüchtete aufnehmen, die hier dauerhaft leben und integriert werden müssen. Unsere Sozial- und Integrationskosten würden langfristig sinken. Kurzum: Eine Standort-Entscheidung für Pforzheim könnte auf lange Sicht für uns sehr vorteilhaft sein.“
Allerdings müssen aus Sicht der Stadt Pforzheim einige Bedingungen erfüllt sein. Dazu gehört vor allen Dingen eine klare Reduzierung der Pforzheimer Zuteilungsquote, das heißt der Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Pforzheim aufgrund ihres prozentualen Anteils an der Gesamtbevölkerung des Landes Baden-Württemberg zugewiesen wird. Diese Reduzierung hängt jedoch auch damit zusammen, wie viele Plätze in einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes belegbar wären.
Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn ergänzt: „Die Stadt Pforzheim leistet als Stadt mit hoher Zuwanderung schon jetzt enorm viel. Insbesondere die Pforzheimerinnen und Pforzheimer haben mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass wir die Herausforderungen mit über 1.700 Flüchtlingen aus der Ukraine bislang gut meistern konnten.“
Mehr als 1.000 Flüchtlinge in Pforzheimer Notunterkünften
Ende November waren in allen Pforzheimer Flüchtlingsunterkünften 1.118 Personen untergebracht (Vorläufige Unterbring und Anschlussunterbringung). Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es in der Spitze 724 Personen. Damit sind alle derzeit zur Verfügung stehenden Unterbringungskapazitäten nahezu ausgelastet.
Genau aus diesem Grund habe sich auch die Belegung der Huchenfelder Hochfeldhalle für die Notunterbringung von Geflüchteten nicht vermeiden lassen. Eine Entspannung der jetzigen Situation sei nicht in Sicht: Im November wurden der Stadt Pforzheim 52 Personen zugewiesen, die Aufnahmeverpflichtung für Dezember liegt bei 59. Eine Belegung weiterer Hallen wäre ab Februar kaum vermeidbar.
„Allerdings wird unter Hochdruck nach geeigneten alternativen Immobilien gesucht. Aktuell befindet sich die Stadt in Verhandlungen mit den Eigentümern einer ehemaligen Gewerbe-Immobilie“, so die Mitteilung. „Wenn wir hier einen Abschluss erreichen, wären weitere Hallenbelegungen – einschließlich der aktuellen Belegung in der Hochfeldhalle – unter den jetzigen Gegebenheiten auf einen Schlag obsolet“, so Sozialbürgermeister Fillbrunn.
