Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck hatte über die Umsetzung des Lärmaktionsplans und der neuen Tempo-30-Abschnitte berichtet. Beim Amt für öffentliche Ordnung seien verschiedene Anregungen eingegangen, die geprüft werden, berichtete Beck, wobei der Handlungsspielraum gering sei.
Die Rückmeldungen im Gemeinderat waren uneinheitlich. Einige wollen mehr Tempo-30-Straßen. Andere wollen Tempo 50 auf den Ausfallstraßen unabhängig vom Verkehrslärm.
Andrea Pachalzy-Szalay (FDP) meinte, dass eine Großstadt mit Tempo 30 auf den Einfallstraßen gleich sagen könne: „Bleibt draußen“. Fast alle bemängelten, dass die vielen Schilder die Aufmerksamkeit vom Verkehr ablenkten.
Anwohner haben Rechtsanspruch auf Ruhe
Grund für den Schilderwald ist der Lärmaktionsplan, demzufolge Anwohner einen Rechtsanspruch auf Ruhe haben. Übersteigt der gemessene Straßenlärm den Grenzwert, ist Tempo 30 Pflicht. Andrerseits darf die Kommune nicht einfach im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 und nur auf den Durchgangsstraßen Tempo 50 anordnen.
Das Bundesrecht besagt, dass in „geschlossenen Ortschaften“ grundsätzlich Tempo 50 gilt. Um der Rechtslage aller Ansprüche gerecht zu werden, gab es eine Vielzahl von Einzelbeschlüssen, die im vergangenen halben Jahr – mit vielen Schildern – umgesetzt wurden.
Hoffnung, dass die Kommunen künftig mehr Rechte erhalten könnten, setzt Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), der den erkrankten Ersten Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) als Sitzungsleiter vertrat, auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
„Eine kleine Option“, um ein Gesamtpaket herzustellen, habe die Stadt bereits aktuell, erklärte Beck den Gemeinderäten: „Kleine Lücken bis zum absoluten Maximum von 300 Metern dürfen geschlossen“, sprich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 angepasst werden.
Kurze Tempo 30-Abschnitte können dagegen nicht auf Tempo 50 erhöht werden, wie Stadtrat Michael Baitinger (AfD) angefragt hatte, dem stehe der Rechtsanspruch der Anwohner auf Ruhe entgegen. Eine Erhöhung käme allenfalls in Betracht, wenn sich die Lärmsituation ändere, beispielsweise durch den Auftrag von Flüsterasphalt.
