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Lichterkette statt Lichtermeer

Pforzheim verbietet Demonstrationen am 23. Februar – aber bleibt es dabei?

Keine Demonstrationen am Gedenktag im Pandemiejahr: Die Stadt Pforzheim verbietet jegliche Versammlungen am 23. Februar. Der Enzkreis als Sitz der Gesundheitsbehörde hat am Mittwochnachmittag eine Allgemeinverfügung erlassen, die allerdings eingeschränkt ist auf den Zeitraum zwischen 15 und 21 Uhr.

Zug zum Wartberg: Dieses Jahr soll es keine Demonstrationen am Pforzheimer Gedenktag geben. Die Stadt hat alle Versammlungen im Hinblick auf den Gesundheitsschutz verboten Foto: Björn Fix

Wenn der Pforzheimer Gemeinderat an diesem Donnerstag über die Resolution zum Gedenktag abstimmt, wird es entscheidende Änderungen geben. Zum einen hat die Stadt beschlossen, das Programm am 23. Februar wegen der Pandemie ins Internet zu verlegen.

Das bedeutet: Statt Lichtermeer auf dem Marktplatz soll es Lichterketten in den Straßen geben – ohne Menschenaufläufe. Und die Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof wird nur „im kleinsten Kreis“ stattfinden.

Ansprache des OB, Friedensbotschaften und den traditionellen interreligiösen Segen kann die Bevölkerung digital miterleben.

Verbot betrifft Zeitraum zwischen 15 und 21 Uhr

Folgenreich ist, was die Stadträte auf der zweiten Seite der Sitzungsbeilage zum Aufruf am 23. Februar lesen werden: Wegen der Pandemie will die Stadt unter Verweis auf den Infektionsschutz „per Anordnung sämtliche öffentlichen Aufzüge sowie Demonstrationen“ untersagen. Eigentlich lässt die Corona-Verordnung unter wenigen Veranstaltungen Versammlungen zu.

Jedoch hat am Mittwochnachmittag der Enzkreis, in dem das auch für Pforzheim zuständige Gesundheitsamt angesiedelt ist, eine Allgemeinverfügung in Verbindung mit dem Infektionsschutz erlassen. Diese besagt, dass Versammlungen am 23. Februar zwischen 15 bis 21 Uhr im Stadtgebiet verboten sind.

Das Verbot richtet sich also sowohl gegen den rechtsextremen Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ als auch gegen Gegenkundgebungen. Ob es Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Sinkende Infektionszahlen, aber Verbreitung von Mutanten

Ab diesem Donnerstag könnte der Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ dagegen vor Gericht ziehen. Hätte eine Klage Erfolg und er dürfte seine „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg ausrichten, dann ließen sich wohl auch Gegendemonstrationen nicht verbieten.

Was so schnell nicht unbedingt zu erwarten war, ist nun eingetreten. Nachdem die 7-Tages-Inzidenz am Dienstag erstmals seit dem 22. Oktober vergangenen Jahres unter den kritischen Wert von 50 gesunken ist, gilt Pforzheim nicht mehr als Corona-Hotspot. Dies könnte sich nachteilig auswirken bei der Berufung auf den Gesundheitsschutz.

Als Grund für das Verbot hatte die Stadt auch die sich hier verbreitenden, als besonders ansteckend geltenden Mutanten des Virus genannt, die große Sorge bereiten. Daneben führte Peter Boch die Erfahrungen vergangener Jahre an. „Selbst bei bestem Willen aller Veranstalter kann niemand sicherstellen, dass bei dem auch diesmal erwarteten Großgeschehen die erforderlichen Mindestabstände jederzeit eingehalten werden“, hatte der Oberbürgermeister kommuniziert.

Neuralgisch ist insbesondere der Bereich Wartberg, den Gegendemonstranten jedes Jahr ansteuern, um die Rechten zu stören. Dabei kam es immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Fackelaufzug provoziert zu Gegenkundgebungen

Brennende Fackeln verhindern zwangsläufig, dass ihre Träger allzu dicht beieinander stehen. Aber ganz gleich wie „friedlich“ der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Freundeskreis seine Veranstaltung abhält: Sie provoziert zu Gegenkundgebungen.

Auch wenn der Stadt dazu eine beschränkte Teilnehmerzahl gemeldet würde, ließe sich vorher nicht absehen, wie viele Menschen am spontan hinzustoßen, ist den Worten des Rechtsamtsleiters Detlef Wagner zu entnehmen. Damit besteht die Gefahr einer schwer zu kontrollierenden Dynamik. Körperkontakte und verrutschte Masken dürften sich kaum vermeiden lassen.

Anders war die Lage im vergangenen Jahr. Zwei Tage vor dem 23. Februar hatte die Stadt dezidiert den Rechten ein Verbot erteilt. Vorausgegangen war der Terroranschlag jenes Rechtsextremisten in Hanau, der neun Menschen getötet hatte. Aber die Verwaltungsgerichte in Karlsruhe und danach in Mannheim kippten das Verbot und erlaubten den Rechten ihren Aufzug.

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