Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einem Brief an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) gewandt.
In diesem wirbt er für eine rasche Unterstützung der Pforzheimer Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte von pro familia. Diese wurde in der Vergangenheit regelmäßig 40 Tage lang von radikalen Abtreibungsgegnern bedrängt.
„Ich habe dem Justizminister die Lage um den hiesigen Fall und meine bisherigen Bemühungen geschildert und ihn gebeten, die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Umsetzung wirksamer, gesetzlicher Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen rasch anzugehen“, so Rülke.
Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hofft auf eine Revision des Urteils
Und weiter: „Pro familia und die Stadt Pforzheim haben meine volle Unterstützung dabei, diese unsäglichen Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen so zu entschärfen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Ratsuchenden nicht unangemessen bedrängt werden.“
Rülke hoffe, dass die Stadt eine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs erwirken könne. Er habe aber überdies den Justizminister darum gebeten, aufzuzeigen, inwieweit noch vor der hoffentlich rasch in Umsetzung kommenden Bundesgesetzgebung dem unsäglichen Treiben der Fundamentalisten Einhalt geboten werden könne.
