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Nach Eskalation in diesem Jahr

Pforzheimer Gedenktag 2023: Programm sieht Gegendemo in der Nähe der Neonazi-Fackelmahnwache vor

Nach dem eskalierten Aufzug gegen die rechtsextremistische Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 soll die Gegendemo diesmal offizieller Teil des städtischen Programms am Pforzheimer Gedenktag werden.

Ein Knallkörper explodiert auf dem Pforzheimer Wallberg neben einigen Polizisten.
Beim Eintreffen der Antifa auf dem Wartberg am 23. Februar 2022 gab es Unruhen und Tumulte. Foto: René Ronge

Böller auf Polizisten, Pfefferspray gegen Demonstranten: Der Aufzug gegen die Fackelmahnwache des sogenannten Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ verlief in diesem Jahr problematisch. Nun könnte sich die Demo der Initiative gegen Rechts am kommenden 23. Februar sogar wieder im offiziellen Programm der Stadt Pforzheim zum Gedenktag der Pforzheimer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wiederfinden.

Das jedenfalls sieht der Programmvorschlag vor, den der breit aufgestellte „Arbeitskreis 23. Februar“ erarbeitet hat. Vorberaten wird das Programm erstmals an diesem Dienstag im Kulturausschuss. Entscheiden wird der Gemeinderat in seiner Novembersitzung.

Unsere Aufgabe ist es, uns den Neonazis entgegenzustellen.
Christof Grosse, Sprecher der Initiative gegen Rechts

Ein bisschen schmunzeln muss Christof Grosse, wenn er auf das Thema angesprochen wird. Der Sprecher der Initiative gegen Rechts (IgR) sagt: „Wir sehen uns nicht wirklich als Teil des Kulturprogramms. Unsere Aufgabe ist es, uns den Neonazis entgegenzustellen.“

Der rechtsextremistische Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ missbraucht den Jahrestag der Zerstörung alljährlich für seine Fackelmahnwache auf dem Wartberg. Und alljährlich wollen Demonstranten aus dem linken Spektrum diese Aktion stören.

Dabei machen die Pforzheimer Initiative gegen Rechts und Antifa-Vertreter aus dem süddeutschen Raum üblicherweise gemeinsame Sache. Am bisherigen offiziellen Endpunkt der Demo, am Hotel Hasenmayer, hielten sie sich nicht auf, stattdessen zogen sie die Wartbergallee entlang in Richtung der Rechtsextremisten, bis sie von Absperrgittern der Polizei gestoppt werden.

Pforzheimer Gedenktag: Kritik gab es an Demonstranten, Polizei und Stadt

Nachdem es zuletzt zwar einzelne kritische Momente, aber keine Eskalationen gab, lief die Gegendemo in diesem Jahr bekanntlich aus dem Ruder. Die Antifa an der Spitze des Zugs drängte bei der Ankunft zu vehement gegen die Absperrgitter, Polizisten stemmten sich dagegen und drängten die Demonstranten körperlich und mit Pfefferspray zurück – aus der Menge gab es daraufhin wüste Schmähungen und auch einzelne Böllerwürfe gegen die Polizisten.

Kritik gab es hinterher an den Demonstranten, aber auch am Vorgehen der Polizei; die Gruppe Demosanitäter erklärte, man habe Dutzende Menschen wegen des Pfeffersprayeinsatzes behandeln müssen. Auch die Stadt wurde kritisiert, da die zuvor an dieser Stelle geflissentlich tolerierte Versammlung diesmal aufgelöst wurde, was die Lage zusätzlich angeheizt haben könnte.

IgR-Sprecher Grosse hatte dies ebenfalls kritisiert, aber auch selbstkritische Töne angeschlagen: „Wir werden das auswerten und diskutieren. Wir wollen einen Weg finden, um es besser zu machen“, sagte er damals. Das Anliegen: In der Sache zusammenhalten und Exzesse von Gewalt vermeiden.

Demo könnte offiziell am Wartberg verankert werden

Diesmal nun scheinen die Beteiligten vorher deutlich aufeinander zuzugehen. Der Demonstrationszug der Initiative gegen Rechts vom Platz der Synagoge über den Hauptbahnhof hinauf zum Wartberg wird, anders als in diesem Jahr, wieder offizieller Teil des städtischen Programms, sofern der Gemeinderat zustimmt.

Nicht nur das: Die Gegendemo wird dezidiert mit Ziel am Wartberg angemeldet, und nicht wie bisher rund 300 Meter weiter unten am Hotel Hasenmayer. Der Protest gegen die Fackelmahnwache finde „in Sicht- und Hörweite“ statt. Sichtweite ist vermutlich nicht korrekt, die Stadt erklärt auf Nachfrage, es sei keine neue Örtlichkeit bekannt. Nachfragen für weitere Konkretisierungen liefen zunächst sämtlich ins Leere.

Das, was bisher als Planabweichung meist toleriert, im Vorjahr aber untersagt wurde, soll jetzt jedenfalls offizieller Programmteil werden, so steht es in der Vorlage. Auch das Ende der Veranstaltung um 20.30 Uhr wird deutlich erwähnt.

„Wir haben es diesmal konkret so angemeldet, damit wir uns nicht in einer Grauzone befinden und auf jeden Fall an die Absperrgitter herandürfen“, erklärt Grosse. Es ist zumindest denkbar, dass die Spitze des Aufzugs in diesem Jahr mit zu hohem Tempo ans Absperrgitter drängte, um nicht vorher gestoppt zu werden.

Dass man das alles nun konkret im Programm verankern wolle, bewertet Grosse für die Initiative gegen Rechts positiv. „Wir hoffen, dass auch in der Praxis alles so unmissverständlich bleibt.“

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