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Bündnis will Verbot der „Fackelmahnwache“ am 23. Februar erreichen

Pforzheimer Gedenktag in der Pandemie: Bündnis ruft Stadt zum Verbot der Rechtsextremen auf

Die „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg ist eine unselige Tradition, darin ist man sich in Pforzheim größtenteils einig. Die Pandemie könnte sie in diesem Jahr beenden, hoffen Vertreter des Bündnisses Pforzheim nazifrei und der Initiative gegen Rechts. Sie fordern die Stadt auf, alles zu tun, um den Aufmarsch zu verhindern.

Gegen Rechts: Menschenmassen, die friedlich gegen die Fackelträger demonstrieren, wird es an diesem 23. Februar wegen Corona nicht geben. Proteste aber schon, wenn die Rechten auf den Wartberg kommen dürfen. Foto: Björn Fix

Ungern, aber gezwungenermaßen: Damit beschreibt Sprecher Christof Grosse die Haltung der Initiative gegen Rechts (IgR), die am 23. Februar am liebsten nicht aktiv werden möchte, sich aber „in der antifaschistischen Pflicht“ sieht, zu handeln, sollte der Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ (FHD) seinen alljährlichen Fackelaufzug auf dem Wartberg ausrichten.

Und das ist nach jetzigem Stand nicht unwahrscheinlich. Die Anmeldung der Rechtsextremen liegt jedenfalls vor, wie Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff auf Anfrage erklärt.

Gegen die „unselige Tradition der rechten Fackelmahnwache“ protestiert die IgR gemeinsam mit dem Bündnis Pforzheim nazifrei „noch energischer als sonst“. Das Bündnis, das von breiten Schichten der Stadtgesellschaft getragen wird, appelliert an die Verwaltung, gerade in diesem Jahr der Pandemie, „ihr Möglichstes zu tun, die Veranstaltung des FHD zu untersagen“.

Das hatte Oberbürgermeister Peter Boch im vergangenen Jahr versucht, doch das städtische Verbot war an der Justiz gescheitert. Die rechten Fackelträger mussten wieder einmal toleriert werden in der Stadt, die durch den von den Nazis entfachten Krieg allein an einem Abend viele tausende Menschenleben zu beklagen hatte.

Versammlungen sind auch im Lockdown zulässig

Versammlungen gehören allerdings zu jenen Ausnahmen, die die Corona-Landesverordnung selbst im Lockdown zulässt. Auch die Ausgangssperre ab 20 Uhr greift da nicht. Sollte sich an den Bestimmungen bis 23. Februar nichts ändern, werden die Rechtsextremisten wohl wie gewohnt aufmarschieren.

IgR-Sprecher Grosse will dann, jedoch nur dann, zu einer Gegenkundgebung aufrufen, die etwa um 17.30 Uhr vor dem Rex-Kino beginnen soll. „Mit Abstand und allen vorgegebenen Regeln“, betont Grosse. Maximal 30 Leute sollen zusammenkommen bei der Veranstaltung, die live im Internet gestreamt würde.

Bündnis: Aufmarsch konterkariert Corona-Maßnahmen

„Dass die Nazis den Wartberg und unsere Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Hetze nutzen wollen, wiegt zur Zeit doppelt schwer“, schreibt das Bündnis an die Stadtverwaltung und verweist – in Übereinstimmung mit der IgR – auf die immensen lokalen, wie weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie.

„Die Verminderung von Kontakten ist das Gebot der Stunde und würde von einem Aufmarsch des FHD in empörender Weise konterkariert.“ In diesem Fall sähe man sich in der Pflicht, „den Umtrieben auf dem Wartberg gemeinsam, friedlich und gewaltfrei auch vor Ort entgegenzutreten“.

Mit Blick auf die Pandemie versprechen Bündnis und IgR verantwortungsvolles Handeln, sprich: Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht. Und das Bündnis beschwört in seinem Appell an die Verantwortlichen: „Es würde eine große Erleichterung für unsere Stadtgesellschaft bedeuten, wenn dieses in normalen Zeiten selbstverständliche Zeichen durch ein Verbot der FHD-Veranstaltung entfallen könnte.“

Stadt will Entwicklung der Fallzahlen abwarten

Die Stadtverwaltung hatte zuletzt ihre Absicht bekräftigt, „alle Wege zu gehen, die rechtlich zulässig sind“, um den FHD-Auftritt zu verhindern. Sie hatte dabei auch erklärt, dass die Hürden dafür hoch seien.

Es könnten Auflagen zum Infektionsschutz erlassen werden. Derzeit dürfe ein Verbot jedoch nur als letztes Mittel verhängt werden, sollte sich der Infektionsschutz nicht auf andere Weise gewährleisten lassen. Aus dem Rathaus hieß es an diesem Freitag, man wolle die Entwicklung der Fallzahlen in den nächsten Tagen abwarten.

Ob die Rechten am 23. Februar kommen, bleibt noch abzuwarten. Wie sich Stadt und Polizei dann darauf vorbereiten, ebenfalls. Ordnungsamtsleiter Raff stellt eine finale Abstimmung mit Organisatoren des FHD und Ordnungshütern etwa eine Woche vor dem Pforzheimer Gedenktag in Aussicht.

Wir hoffen, dass die Stadt alles daran setzt, die Veranstaltung zu verhindern.
Christof Grosse, Sprecher der Initiative gegen Rechts

„Wir warten“, sagt Grosse. „Und wir hoffen, dass die Stadt alles daran setzt, die Veranstaltung zu verhindern. Wir rufen aber schweren Herzens auch dazu auf, den Protest am 23. Februar 2021 nötigenfalls so verantwortungsbewusst und geordnet wie möglich auf die Straße zu tragen.“

Gelingt es nicht, den FHD aus der Stadt zu verbannen, wird es mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Gegenkundgebung geben, organisiert vom Bündnis „Nicht lange fackeln“ vor dem Pforzheimer Hauptbahnhof. In Vorjahren waren stets Hunderte Teilnehmer auch aus der linken Szene gemeinsam zum Wartberg gegangen, um sich den Rechten entgegen zu stellen. „Die wollen eigentlich auch nicht“, meint Grosse. Aber wenn es kein Verbot geben sollte, dürften sie nicht zu bremsen sein.

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