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Resolution verabschiedet

Pforzheimer Gemeinderat unterstützt Demoverbot am 23. Februar

Das Demonstrationsverbot, das Pforzheim am Gedenktag seiner Zerstörung vor 76 Jahren verhängt, findet im Gemeinderat rundum Zustimmung. Das Gedenken selbst wird fast ausschließlich digital begangen.

Große Symbolik: Das Schild beim Pforzheimer Rathaus verweist auf jenen Tag im Jahr 1945, an dem mehr als 17.600 Menschen bei einem Bombenangriff der Royal Air Force getötet wurden. In diesem Jahr verlegt die Stadt Gedenkveranstaltungen ins Internet. Foto: Herbert Ehmann

Pandemiebedingt gibt es eine „Anpassung“ der diesjährigen Resolution zum Pforzheimer Gedenktag, die Claudia Baumbusch vom Kulturamt am Donnerstag dem Gemeinderat dargelegt hat. Die Kernaussage aber bleibt gleich: „Für Frieden und Verständigung: Gemeinsam Zeichen setzen! Aufruf zum 23. Februar 2021“.

Das gilt auch für die zentralen Aussagen, und so stimmte eine deutliche Mehrheit der Resolution zu, mit Ausnahme von sechs Stadträten.

„Wir lehnen jede Form der Instrumentalisierung ab“

Wie in vorangegangenen Jahren wird betont: „Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Tages ab.“ Die Stadtgesellschaft ist wieder aufgefordert, den Tag, an dem vor 76 Jahren mehr als 17.600 Menschen beim Bombenangriff getötet wurden, gemeinsam zu begehen als Tag des Friedens und um ein Zeichen zu setzen.

Zwar wird es kein Lichtermeer auf dem Marktplatz geben, aber die Bevölkerung ist eingeladen, zum Glockengeläut ab 19.30 Uhr Kerzen in die Fenster oder vor die Häuser zu stellen. Die Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof wird gestreamt.

Verbot könnte zur Streitsache werden

Rundum Zustimmung fand das Demonstrationsverbot, das die Stadt wegen der Infektionsgefahr ausgesprochen hat. Dies unterstütze seine Fraktion ausdrücklich, sagte FDP-Sprecher Hans-Ulrich Rülke. „Wir schätzen die Demonstrationen ohnehin nicht.“ Es sei aber denkbar, so Rülke, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat.

Sollte es Bestand haben, befand Wolfgang Schick (CDU), wäre es ein wichtiges Zeichen, vielleicht auch für künftige Gedenktage. „Wir wünschen uns, dass das Augenmerk nicht auf dem Wartberg sondern auf der zentralen Gedenkfeier liegt“, sagte Schick. Auch die Worte der Glaubensgemeinschaften will er am Gedenktag dabei haben, und er begrüßte die Idee, dass die Stadtgesellschaft Kerzen aufstellt.

AfD enthält sich der Stimme

Bernd Grimmer (AfD) zweifelte den Sinn einer Resolution an, über die bei gleichlautender Botschaft Jahr für Jahr neu abgestimmt wird. Zumindest müsse sie aktualisiert werden. „Wir vermissen das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“, sagte Grimmer und kündigte an, seine Fraktion werde sich enthalten.

„Wir setzen uns grundsätzlich für friedliche Demonstrationen ein“, erklärte Annkathrin Wulff (SPD). Die Resolution sei „ein ganz wichtiges Zeichen, so lange es Menschen gibt, die Hass und Hetze verbreiten“. Das werteten auch Axel Baumbusch (Grüne Liste) und Felix Herkens (Bündnisgrüne) so: „Wir müssen uns jedes Jahr wieder neu dazu bekennen“, sagte Baumbusch und erinnerte an jahrelange Streitereien über den Wortlaut der Resolution. Klare Worte der Zustimmung fand Christof Weisenbacher (WiP). „Wir würden uns freuen, wenn es die Nazi-Fackelmahnwache nicht gibt.“

Und zu Grimmer, der der Verwaltung fehlende Neutralität vorgeworfen hatte, sagte er, genau das erwarte er: dass sie klar Position gegen Rechts beziehe. Bernd Zilly (UB) würde sich ein generelles Umdenken der Gerichte wünschen. Diese hatten im vergangenen Jahr das mit Sicherheitsbedenken begründete Verbot der Stadt gekippt und den Fackelaufzug mit Verweis auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zugelassen.

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