Wie auch immer die Entscheidung zu einem Vorkaufsrecht für die Stadt bei der alten Papierfabrik ausgeht – die Sache sollte rechtssicher sein. Dies ist einer Antwort von Verwaltung und Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) zum „Nein“ des Rathauschefs zu entnehmen.
Es führte dazu, dass Beobachter nicht nur in Pforzheim darüber rätselten, warum er einerseits eine empfehlende Sitzungsvorlage unterschreibt und andererseits dagegen stimmt.
„Da die Ausübung eines Vorkaufsrechts voraussetzt, dass der Gemeinderat eine echte Ermessensentscheidung trifft, waren die positiven, für die Ausübung des Vorkaufsrechts zwingend erforderlichen Erwägungen in der Vorlage aufzuführen“, erläutert die Stadt. Ziel sei gewesen, eine „nachvollziehbare und justitiable“ Abwägung der Argumente zu dokumentieren.
Hätte der Gemeinderat für die Vorkaufsoption gestimmt, hätte die Vorlage bei den vom bisherigen Eigentümer für diesen Fall angekündigten Rechtsstreit eine große Rolle gespielt. Für den Rathauschef hätten aber in erster Linie pragmatische Überlegungen eine Rolle gespielt. Er habe keine realistische Chance gesehen, das Grundstück für 1,3 Millionen Euro zu erwerben, teilt die Stadtverwaltung weiter mit und verweist auf die angedrohten Klagen.
Für mich oberste Priorität, dass auf dem Areal der alten Papierfabrik endlich eine städtebauliche Entwicklung stattfindetPeter Boch, Pforzheimer Oberbürgermeister
Boch selbst wird mit den Worten zitiert: „Wie ich bereits im Gemeinderat gesagt habe, hat für mich oberste Priorität, dass auf dem Areal der alten Papierfabrik endlich eine städtebauliche Entwicklung stattfindet. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hätte dies aus meiner Sicht weiter verzögert.“
Der Gemeinderat habe Alexander Degen, der das Grundstück für 13,5 Millionen Euro von Klinikbesitzer Bernhard Rieser gekauft hat, einen Vertrauensvorschuss gewährt, lenkt Boch den Blick auf die Zukunft. Es liege nun an dem Mann aus Wien, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. „Wir als Stadt stehen parat, um mit ihm die Fläche zu entwickeln, in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise.“
