Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ermittlungen gegen eine radikal-christliche Sekte eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen eine Person, sagte ein Sprecher dieser Redaktion. Zuvor hatte die Pforzheimer Zweigstelle der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige geprüft.
Mitgliedern der so genannten Baptistenkirche „Zuverlässiges Wort Pforzheim“ wird die Verbreitung von Hassbotschaften gegen sexuelle Minderheiten vorgeworfen. Die Gruppierung residiert seit März in einem Ladenlokal in der Pforzheimer Innenstadt.
Der deutschen Niederlassung der US-amerikanischen „Faithful Word Baptist Church“ steht Anselm Urban vor. Der 25-Jährige wurde bereits wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Predigt dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Tod gewünscht hatte.
Innenministerium: Entschlossen gegen Hass und Hetze
Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand und Felix Herkens hatten sich nach Berichten über die Pforzheimer Gruppe in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt.
Eine Sprecherin des Ministers teilte am Mittwoch auf Anfrage mit: „Klar ist: Menschen wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zu bedrohen oder abzuwerten, das darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dem stellen wir uns aktiv entgegen – und setzen uns aktiv für Vielfalt und Toleranz in Baden-Württemberg, für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein.“
Deshalb habe man unter Strobls Vorsitz den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ins Leben gerufen. Man gehe dabei „entschlossen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ vor, betonte die Ministeriumssprecherin und verwies auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Auch eine weitere Sicherheitsbehörde ist alarmiert. Die Strobl-Sprecherin: „Zudem hat der Verfassungsschutz die sogenannte Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim genau im Blick und bewertet, ob sich aus Worten oder Taten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten ergeben.“
