Ein Vergleich mit erheblicher Langzeitwirkung passierte jetzt den Pforzheimer Gemeinderat. Denn die im Bau befindlichen und von der Stadt angemieteten Flächen in den neuen Schlossberghöfen werden teurer als bislang vereinbart. Außerdem könnten sie erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als geplant bezugsfertig sein. Dies regelte das Gremium jetzt in einem von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) befürworteten Nachvertrag.
Es ist ein Kompromiss mit komplizierten Voraussetzungen. Dies ist bekannt, seit im Juli der sich anbahnende Rechtsstreit zwischen Investor Ten Brinke und der Stadt Pforzheim zum Missfallen der Verhandlungspartner in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Ein Bezugspunkt dabei war, dass die Baugenehmigung später vorlag als geplant.
Dadurch, so sinngemäß die Argumentation der Bauherrschaft, muss sich die Grundmiete vertragsgemäß entsprechend dem Baupreisindex bis zur Baufreigabe erhöhen. Nix da, hieß es dagegen aus Sicht der Stadt.
Denn nicht die Baurechtsbehörde, sondern Ten Brinke selbst sei doch verantwortlich für die Verzögerungen, weil die erforderlichen Unterlagen nicht termingerecht vorlagen.
Streit um Mietlast für Außenflächen und Innenhof mit Investor Ten Brinke
Verhandlungsmasse jenseits dieses Kernstreits bot die offensichtlich vertraglich wohl nicht ganz geregelte Mietlast für Außenflächen und Innenhof. Außerdem kommt da auch noch hinzu, was keiner wissen konnte, als die Neugestaltung unter dem Arbeitstitel Innenstadt-Ost beim Notar unterschrieben wurde.
Corona und Ukraine-Krieg sowie damit einhergehend Materialverknappungen, Lieferprobleme und Arbeitskräftemangel hatte niemand auf dem Schirm an jenem 27. Februar 2019.
„Damit muss auch niemand rechnen. Wenn jemand einen derartigen Vertrag unterschreibt, geht er von einem normalen Ablauf aus“, erläutert dazu die frühere Justiziarin der Stadt Pforzheim und heutige Projektleiterin beim großen Umbau rund um das Rathaus, Andrea Hermesmeier.
Die den Verwerfungen geschuldete Terminverschiebung sei eine „Fristverlängerung“. Das bedeute nicht, dass der Bau tatsächlich erst ein Jahr später als geplant zur Verfügung steht.
Es konnten bestimmt 25 Skelette gesichert werden.Andreas Hermesmeier, Projektleiterin Schlossberghöfe
Eine besondere Rolle spielte bei der Festsetzung des neuen Termins auch das Landesdenkmalamt. Denn die Erkundung des ehemaligen Friedhofs war noch lange nicht fertig, als Oberbürgermeister Boch und Wim ten Brinke im Januar mit Presslufthämmern den ersten Spatenstich markierten.
Es gab ein paar Stellen, an denen die Archäologen erst graben konnten, als die Bäume weg waren. Es hat sich gelohnt, ist den Worten Hermesmeiers zu entnehmen. „Es konnten bestimmt 25 Skelette gesichert werden.“
Im Kern sorgte die Gemengelage dafür, dass nicht langwierig prozessiert wurde ums Geld, sondern eher gefeilscht. Dabei ging es bei der Miete im Ergebnis um einen Streitbetrag von 270.000 Euro, den sich beide Parteien teilen.
Schlossberghöfe Pforzheim: Stadt spricht von „fairer Lösung“
Kleines Geld, könnte man meinen, gemessen an den 182 Millionen Euro Jahresmiete, mit denen die Stadt einsteigt bei Ten Brinke. Auf Jahre gerechnet ist es allerdings nicht wenig, wenn vorneweg mehr bezahlt wird als veranschlagt.
Andererseits bestehen angesichts der allgemeinen Verwerfungen auch gute Aussichten, dass sie nicht schon ab der ursprünglich für Ende 2023 geplanten Übergabe des ersten von vier Gebäuden bezahlt werden muss.
Der neue Sockelbetrag sorgt dafür, dass jede prozentuale Mieterhöhung zu einem weitaus höheren Betrag führt, als ohne Vergleich zu bezahlen gewesen wäre.
Die Stadtverwaltung teilt zu dem nicht öffentlich gefassten Beschluss mit, es sei „eine faire Lösung gefunden“ worden, „die der Stadt – auch trotz der inzwischen eingetretenen Baupreiserhöhungen – einen angemessenen Mietpreis sichert“.
