Den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig und am Schluss lässt CDU-Sprecher Andreas Sarow dann noch das Gespenst von der Planwirtschaft durch den Saal wabern: Die Quote für mehr geförderten Wohnungsbau in Pforzheim zeigt erneut Spaltungsqualitäten.
Das Thema wird nach dem Einstieg ohne Abstimmung am Mittwoch im Bau- und Liegenschaftsausschuss in drei weiteren Ausschüssen diskutiert. Sollte der Gemeinderat am 23. März dafür stimmen, bekäme Pforzheim, was jede Großstadt im Land bereits hat.
Quote zeigt Spaltungsqualitäten
Ausgemacht ist das nicht, auch wenn die Stadtverwaltung detailreich dafür wirbt, über mehr geförderten Wohnungsbau breite Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Laut Jan Gutjahr vom Sozialamt, könnten rund 50 Prozent aller Pforzheimer dafür einen Wohnberechtigungsschein beantragen.
Tatsächlich lägen pro Jahr 750 bis 900 Anträge vor, von denen etwa 100 zu einer der gut 1.000 geförderten Wohnung führten. 2014, als der Gemeinderat ein Sozialwohnungsbauprogramm beschloss, waren es noch mehr als 2.000.
Kernstück beim Versuch, dieser Entwicklung entgegen zu steuern, ist die Quote. Die Verwaltung schlägt vor, dass ab acht Einheiten 20 Prozent von Fläche und Einheiten über einen Landeszuschuss für Wohnungsbau gefördert wird. Dies brächte eine Miete von 33 Prozent unter einer „realitätsnahen“ Ausgangsmiete für Neubauten – und das ist der wahre Bonus gegenüber der bisherigen Wohnbauförderung. Es müsste nicht mehr der deutlich niedrigere Mietspiegel herangezogen werden. Vorschreiben könnte die Stadt die Quote übers Baurecht oder einen Grundstücksverkauf.
Es geht um den Mittelstand, Kaufkraft und Angebote an Kinder.Sibylle Schüssler, Bürgermeisterin
„Ziel ist, Haushalte mit mittleren Einkommen ein Angebot zum machen, aber kein Investitionshemmnis zu setzen“, erläutert Stadtplanungsamtschef Michael Wolf. Dies brächte kaum abgerufenes Landesgeld in die Stadt und eröffne bei Mietern finanzielle Spielräume. „Es geht um den Mittelstand, Kaufkraft und Angebote an Kinder“, wirbt Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. Sie hat vor exakt zwei Jahren ein weniger flexibles Quotenmodell zurück gezogen, als klar wurde, dass es keine Mehrheit findet.
„Man muss aufpassen, dass das nicht den Vortrieb an Wohnungen bremst“, signalisierte Sarow, dass die CDU auch jetzt nicht mitgeht. Positiv stellt sich dagegen die AfD. Norbert Sturm macht weiter deutlich, „dass die Reichweite der Quote relativ bescheiden ist, da sie nur gilt, wenn die Stadt Zugriff hat“.
Deutlich hinter den Erwartungen der SPD sieht Dorothea Luppold den Vorstoß und kritisiert, dass etliche Anträge abgeräumt werden sollen. Axel Baumbusch (Grüne Liste) warnt vor Ghettoisierung, wenn eine Art Quotenvorrat auf unattraktiven Flächen mit lukrativen Lagen verrechnet werden kann.
Stefanie Barmeyer (Bündnisgrüne) sieht das ähnlich, findet aber die „Richtung stimmt“. Philipp Dörflinger (Junge Liste) zeigt sich zwiegespalten, findet aber „jeder Euro, den wir in die Stadt holen ist ein wichtiger Euro“. Den „allerkleinsten minimalen Nenner“ sieht Christof Weisenbacher (WiP) und moniert gleich Luppold, für Niedrigeinkommen werde nichts geschaffen.
