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Vor-Ort-Termin im Eutinger Tal

Streitpunkt Anwohnerparken wird im Pforzheimer Gemeinderat vertagt

Beide Themen hatten kürzlich die Gemüter erhitzt und die beratenden Gremien gespalten. Im Hauptausschuss des Pforzheimer Gemeinderats wurden jetzt die Punkte Anwohnerparken und die Zukunft der Obdachlosensiedlung Eutinger Tal von der Tagesordnung genommen.

Seit Sommer können Städte und Gemeinden eigenständig über die jährlichen Parkgebühren für Anwohner entscheiden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Für aufgeregte Diskussionen hatten beide Themen kürzlich in den jeweiligen Gremien gesorgt: Nun hat die Verwaltung die geplante Erhöhung des Anwohnerparkens von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen, der an diesem Dienstag tagt. Auch die Entscheidung zur Zukunft der Obdachlosensiedlung im Eutinger Tal soll erst in einer zukünftigen Sitzung fallen.

Die Verwaltung wollte die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis von bislang 30 Euro auf künftig 130 Euro jährlich anheben. Nach kontroverser Debatte im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen habe sich jedoch keine Mehrheit dafür abgezeichnet, beantwortet die städtische Pressestelle eine Anfrage dieser Redaktion.

Die Vorlage werde nun überarbeitet und im nächsten Jahr erneut beraten, erklärt ein Sprecher. Im Abgleich mit anderen Städten wolle man die Möglichkeiten einer Erhöhung ausloten.

Hintergrund ist, dass Kommunen seit Juni dieses Jahres die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festlegen können. Voraussetzung ist eine eigene Parkgebührensatzung, die am Dienstag hätte beschlossen werden sollen.

Stadt wollte Preise für Anwohnerparken in Pforzheim erhöhen: Kritik aus dem Gemeinderat

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen hatte sich aber Widerstand gegen den Antrag geregt. Beispielsweise kritisierte Stadtrat Janis Wiskandt (FDP), dass die Erhöhung vor allem Stadtteile treffe, in denen ohnehin kaum Garagen auf den Grundstücken stünden.

Auch Jacqueline Roos von der SPD sprach sich gegen die Planungen aus. Für sie wirkte die Formulierung der Vorlage, als „wolle die Stadt einen ganz großen Schluck aus der Pulle“ der Bewohner nehmen.

Lediglich Felix Herkens von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortete die Erhöhung. Er wies darauf hin, dass beim Parken im öffentlichen Raum auch Kosten für Anwohner ohne Auto entstehen. Daher sei der Anstieg um 100 Euro angemessen.

Obdachlosensiedlung: Vor-Ort-Termin im Eutinger Tal

Bereits im Vorfeld der Sitzung des Sozialausschusses kürzlich entzündete sich eine hitzige Debatte am Thema Eutinger Tal. Laut Beschluss des Gemeinderats vor fast zehn Jahren hätte die Obdachlosensiedlung eigentlich geschlossen werden sollen.

Die Wohnungen wurden jedoch inzwischen auch als Unterkünfte von Flüchtlingen ausgeweitet. Einen starken Anstieg von Flüchtlingszuweisungen durch das Land verzeichnet die Stadt auch derzeit wieder und plant, den damaligen Beschluss des Gemeinderats aufzuheben und die Gebäude teilweise zu sanieren, um sie für weitere zehn Jahre bewohnbar zu machen.

Bevor es zu einem neueren Beschluss kommt, sollen aber Bewohner befragt werden. Mitglieder des Ausschusses hatten einen Vor-Ort-Termin angeregt, der für Donnerstag, 25. November, vorgesehen ist.

Im Sozialausschuss waren Ghettobildung und die gesellschaftliche Randlage der Bewohner thematisiert worden. CDU-Stadtrat Andreas Renner hatte auf unterschiedliche Aussagen der dort lebenden Menschen verwiesen. Die Mehrheit lebe gerne dort, da sie dort ihren Freundeskreis hätten, hatte Jahn Gutjahr vom Jugend- und Sozialamt erklärt.

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