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Polizei stellt Zahlen vor

Zwischen Fakten und gefühlter Sicherheit: Zweifel an mehr Videoüberwachung in Pforzheim

Soll es mehr Videoüberwachung in Pforzheim geben? Diese Frage stand beim Ausschuss für öffentliche Einrichtungen im Raum. Objektive und gefühlte Sicherheit weichen in der Goldstadt voneinander ab – und Videoüberwachung ist teuer.

Seit geraumer Zeit gibt es in den beiden Unterführungen am Hautbahnhof Überwachungskameras. Foto: Jürgen Peche

„Videoüberwachung ist kein Allheilmittel“, stellte Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) am Ende einer gut einstündigen Aussprache zur sicheren Innenstadt im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen fest. Beim Thema Video fühle er sich immer „hin- und hergerissen“.

Daran änderte auch der Report von Oliver Hiller vom Polizeivollzugsdienst wenig. Der Polizeibeamte stellte den Zusammenhang zwischen Fallzahlen und rechtlichen Rahmenbedingungen her, die den Einsatz von Überwachungskameras begrenzten.

Laut Hiller gebe es in der Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungsbilder. Aus dem Bauch heraus könnten sich viele eine Überwachung vorstellen, aber letztlich sei das eine rechtliche Frage.

Diskussion um Videoüberwachung: Pforzheim gilt als zweitsicherste Stadt

An das Recht fühlt sich auch Bürgermeister Büscher gebunden, der sich aus Gründen der Prävention „mit einer Videoüberwachung gut anfreunden könnte“. Hiller liest aus der Polizeistatistik zwar heraus, dass Goethestraße und Leopoldstraße eine Kriminalitätsbelastung haben, die allein betrachtet ausreichend wäre, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Aber in der Prognose für dieses und nächstes Jahr erwartet Hiller eher wieder einen Rückgang der Fälle von typischer Straßenkriminalität, was eine Videoüberwachung an den beiden Brennpunkten ausschließt.

Straßenkriminalität, darunter versteht die Polizei Delikte wie Taschendiebstahl, Raub, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung und Körperverletzung. „Alles Verstöße, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigt“, so Hiller. Aber mit den rund 1.800 Fällen an Rauschgift- und Straßenkriminalität im gesamten Stadtgebiet im Laufe des Vorjahres gilt Pforzheim als zweitsicherste Stadt im Land.

Die Krux ist nur, dass objektive und gefühlte Sicherheit voneinander abweichen.
Oliver Hiller, Polizeivollzugsdienst

„Die Krux ist nur, dass objektive und gefühlte Sicherheit voneinander abweichen“, resümierte Hiller. Für diese Diskrepanz macht er unter anderem die sozialen Medien verantwortlich, in denen Fälle oft wiederholt gepostet werden und so die subjektive Sicherheit negativ beeinflusst werde.

Videoüberwachung bringt große Kosten – Pforzheim setzt auf Prävention

Ein Pilotprojekt mit Videoüberwachung in Mannheim lege offen, dass es die Überwachung nicht zum Nulltarif gebe, berichtete Hiller. Da sei schnell eine Summe von einer Million Euro für die Einrichtung und ein riesiger Personalaufwand für die Kontrolle an den Monitoren nötig.

Die Wahrnehmung der Bürger zeigt ein schlechteres Bild, als die Fallzahlen widerspiegeln.
Janis Wiskandt, FDP

Auch deshalb setzt Büscher auf den weiteren Ausbau der Präventivmaßnahmen wie Citystreife, Sicherheitsbefragung, Streetwork und mobile Jugendarbeit. „Die Wahrnehmung der Bürger zeigt ein schlechteres Bild, als die Fallzahlen widerspiegeln“, stellte Janis Wiskandt (FDP) fest. Da die Videoüberwachung nur schwer durchführbar sei, setze er auf mehr Citystreife.

Dem stimmte auch Jaqueline Roos (SPD) zu, die überzeugt ist, dass viele Delikte wie etwa Belästigungen gar nicht angezeigt würden. „Mehr Außengastronomie und somit soziale Kontrolle“ hält Stefanie Barmeyer (Bündnis 90/Die Grünen) als Rezept gegen Straßenkriminalität bereit.

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