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Landtagswahl 14. März

Wahlplakat-Wildwuchs: Ordnungsamt Pforzheim mahnt bei Parteien Regelverstöße an

Kaum hängen in Pforzheim die Wahlplakate, gibt es auch schon Ärger. Weil einige der Werbeflächen regelwidrig angebracht wurden, hat das Ordnungsamt mehrere Parteien angemahnt. Auch sonst bieten derzeit Wahlplakate viel Angriffsfläche.

Verbotene Werbung: Auf einem Verkehrsteiler am Pforzheimer Hauptbahnhof werben am Dienstag Plakate von CDU, AfD und SPD um Stimmen für die Landtagswahl am 14. März. Allerdings dürften dort gar keine Wahlplakate aufgestellt sein. Foto: Daniel Streib

Auch in Pforzheim sind sie jetzt wieder allgegenwärtig: die Plakate der Parteien und Kandidaten zur Landtagswahl. Doch was zur politischen Willensbildung gedacht ist, kommt nicht bei allen Bürgern gut an.

So erhält Pforzheims Freie-Wähler-Kandidat Michael Schwarz viel Zuspruch, weil er auf Wahlplakate vollständig verzichtet. „Es gibt von mir kein Plakat im öffentlichen Raum“, lässt der Stadtrat auf Facebook wissen und argumentiert dabei auch mit „Umweltschutz“, was bei seinen Facebook-Freunden gut ankommt.

Auch in anderer Hinsicht bieten einige Plakate Angriffsfläche. Erstaunlich viele wurden trotz klarer Regeln der Stadtverwaltung Pforzheim offenbar regelwidrig platziert.

Trotz Digitalisierung und Corona-Beschränkungen sind analoge Wahlplakate weiterhin beliebt: Die meisten Kandidaten setzen fest auf die plakativen Klassiker – allerdings in moderner Variante. Angesagt sind digital bedruckte Hohlkammerplakate aus Plastik. Sind sind leicht, flexibel und kostengünstig.

Und die Umwelt? Hersteller betonen, die Materialien seien recycelbar. Nur die Pforzheimer Grünen verzichten mit Verweis auf „das Problem Mikroplastik“ auf die praktischen Kunststoffplatten. Sie verwenden stattdessen Plakate aus Pappe.

Eisenmann-Großplakate in Pforzheim?

Neben den unzähligen kleineren Plakaten kommen auch in Pforzheim einige Großplakate zum Einsatz. Die SPD zum Beispiel verwendet laut Annkathrin Wulff mehrere Großplakate des Landesverbandes und zwei, auf denen die Pforzheimer Wahlkreiskandidatin zu sehen ist.

Bei den Grünen sind es nach Aussage des Pforzheimer Kandidaten Felix Herkens genau elf Großplakate. „Sie zeigen alle unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann“, berichtet Herkens. Die FDP hat sogar 27 Großplakate im Einsatz, wie Wahlkreis- und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke mitteilt.

Die quietschbunten Retro-Plakate der FDP hatten schon im Vorfeld für Aufmerksamkeit gesorgt. Zuletzt mussten sie in der öffentlichen Wahrnehmung aber hinter jenen der CDU zurückstecken.

Denn manche dieser CDU-Plakate waren in den vergangenen Tagen als wenig durchdacht kritisiert und verballhornt worden („Wir Verbrecher von morgen“). Der Südwestrundfunk schrieb: „Hohn, Spott und Kritik für CDU-Kampagne“. In Pforzheim wurden die bespöttelten Großplakate zunächst nicht gesichtet.

Auch kleinere Plakate mit CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fallen am Dienstag in der City nicht auf. Ganz im Gegensatz zu den vielen großformatigen Porträtbilder von CDU-Wahlkreiskandidat Philipp Dörflinger.

Manche von ihnen wurden allerdings wohl nicht ganz Regelkonform platziert. Etwa auf den Mittelstreifen oder Verkehrsinseln, was laut Ordnungsamt nicht erlaubt ist. Dennoch hängen einige CDU-Plakate vorschriftswidrig genau dort, etwa in der Bahnhofstraße, vereinzelt auch welche der SPD und der AfD.

Schriftlich vom Ordnungsamt angemahnt

Wie diese Redaktion erfuhr, waren die Parteien bereits am Montag schriftlich vom Ordnungsamt Pforzheim ermahnt worden, die betreffenden Plakate abzuhängen. „Bisher haben wir dazu aber leider keine Rückmeldung bekommen“, klagt am Dienstagmittag eine mit der Sache vertraute Verwaltungsfrau.

Es sei leider nichts Neues, dass die Wahlkampf-Teams bei solchen Regelverstößen auf Zeit spielten. Dabei wüssten die Parteiverantwortlichen eigentlich genau, wie die Regeln sind. Und ein Wahlkampfhelfer ärgert sich: „Ausgerechnet die Parteien, die immer Recht und Ordnung betonen, sind die größten Plakate-Schlawiner.“ Auf Nachfrage zeigen sich die betroffenen Kandidaten allesamt höchst beflissen und verantwortungsvoll.

Dafür ist die Landespartei zuständig.
Philipp Dörflinger, CDU-Kandidat

Fast wortgleich heißt es etwa bei SPD und CDU: Sollten Fehler gemacht worden sein, werde man sich natürlich und selbstverständlich umgehend darum kümmern. CDU-Mann Dörflinger lädt sogar alle Bürger dazu ein, entsprechende Plakate direkt bei der CDU zu melden. Nicht betroffen sind offenbar die Grünen und die FDP.

Dass in Pforzheim das Gesicht der CDU-Spitzenkandidatin unterrepräsentiert wäre, will Dörflinger so nicht stehen lassen: „Die Plakate sind doch überall“, sagt er und ordnet ein: Bei einer Einstimmenwahl, wie der zum Landtag am 14. März, stehe natürlich auch der Kandidat vor Ort im Fokus. Das soll sich auch auf Dörflinger-Großplakaten widerspiegeln, von denen dem Kandidaten zufolge rund 30 im Wahlkreis geplant sind.

Ob auch noch Eisenmann-Großplakate in Pforzheim aufgestellt werden, kann Dörflinger nicht genau sagen. „Dafür ist die Landespartei zuständig“, sagt er.

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