Wer darf nicht ins Wahllokal? Muss ich einen Stift mitnehmen? Muss ich meine Kontaktdaten angeben? Die Landtagswahl in Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie bringt ungewöhnliche Anforderungen an die Wähler mit sich.
Auch in Pforzheim und im Enzkreis sind einige Dinge zu beachten, da der Zugang zum Wahllokal sonst verwehrt werden könnte.
BNN-Redakteur Sebastian Kapp beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wer darf nicht ins Wahllokal?
Die Corona-Verordnung des Landes regelt dies sehr deutlich. Vier Gruppen sind da genannt (Paragraf 10a Absatz 5): Wer innerhalb der vergangenen 14 Tage Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte, darf nicht hinein. Auch wer typische Symptome wie Fieber, trockenen Husten oder den Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns zeigt, muss draußen bleiben. Bei den beiden anderen Gruppen geht es um das direkte Verhalten vor Ort. Wer keine Maske trägt – und nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt –, wird ebenfalls nicht reingelassen. Auch wer seine Kontaktdaten nicht angibt, hat kein Recht auf Zugang.
Wie wird das kontrolliert?
Viele Wahlbezirke, auch in Pforzheim, haben eigens Wahlhelfer als Türsteher organisiert.
Wer muss welche Maske tragen?
Auch das regelt die Corona-Verordnung (Paragraf 10a Absatz 3). Die akzeptierten Masken sind solche des Typs FFP2, KN95 und N95. Von dieser Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Wähler mit Attest. Die Maske muss im gesamten Gebäude getragen werden, nicht nur im Wahlraum selbst.
Was, wenn ich meine Maske vergessen habe?
Die Stadt Pforzheim stellt für solche Fälle Einweg-Masken bereit, gleiches gilt für viele Enzkreis-Gemeinden.
Wer muss seine Kontaktdaten angeben?
Alle, die in das Wahlgebäude hineingehen wollen. Neben den Wählern schließt dies auch deren Begleitpersonen mit ein oder Beobachter der Öffentlichkeit.
Welche weiteren hygienischen Maßnahmen gelten im Wahlgebäude?
Ein Abstand von 1,50 Metern muss eingehalten werden. Außerdem muss man sich bei Betreten des Gebäudes die Hände desinfizieren. Die Flächen im Wahlgebäude werden zudem regelmäßig desinfiziert. Wo dies möglich ist, herrschen in den Wahlräumen in Pforzheim und Enzkreis Einbahnstraßen-Systeme.
Muss ich einen Stift mitnehmen?
Grundsätzlich ja, insbesondere in Pforzheim, wo man über die Corona-Verordnung hinaus geht. Die Stadt empfiehlt hier Kugelschreiber. Zwar habe man für Einzelfälle auch welche vor Ort, aber nicht für die breite Masse.
Wie werden die Wahlhelfer geschützt?
In vielen Wahllokalen wird ein Spuckschutz aufgestellt. Dies ergibt sich nicht aus der Corona-Verordnung, viele Enzkreis-Kommunen wie etwa Keltern und auch die Stadt Pforzheim haben dies aber umgesetzt. Außerdem erhalten Wahlhelfer in Pforzheim ein „Corona-Paket“ mit einer FFP2- und medizinischen Masken, Desinfektionsmittel, Einmal-Handschuhen und Blattwender. Wahlhelfern wird darüber hinaus angeboten, einen Schnelltest zu machen.
Ist es schon zu spät für Briefwahl?
Die Frist läuft am Freitag um 18 Uhr ab. Bei plötzlicher Erkrankung allerdings kann der Antrag noch bis zum Wahlsonntag um 15 Uhr erfolgen.
Ich habe meinen Brief noch nicht losgeschickt – was nun?
Die Briefwahlunterlagen müssen pünktlich zum Beginn der Auszählung am Sonntag um 18 Uhr vorliegen. Die Stadt Pforzheim holt am Samstag noch einmal Wahlbriefe bei der Post ab. Die Briefkästen am Neuen und Alten Rathaus sowie am Congresscentrum Pforzheim werden am Wahlwochenende mehrmals geleert, zuletzt am Sonntag um 18 Uhr.
Wie viele Wahllokale gibt es? Was ist anders?
Die Stadt Pforzheim hat die Wahllokale von 87 auf 60 reduziert. Gleichzeitig wurde die Zahl der Briefwahllokale von 14 auf 40 erhöht. Auch im Enzkreis gab es Verschiebungen in Richtung Briefwahl, gerade auch bei den größeren Kommunen. Bei den kleineren bleiben die Zahlen der klassischen Wahllokale zumeist gleich.
Welchen Anteil werden Briefwähler ausmachen?
Der Anstieg ist spürbar im kompletten Raum Pforzheim. In der Stadt selbst rechnet Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff mit insgesamt etwa 20.000 Briefwahlstimmen. Bei einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren entspräche das etwas mehr als einem Viertel aller Stimmen. 2016 waren das noch 10.738. Auch in den Enzkreis-Kommunen richtet man sich auf eine Verdopplung der Briefwahlstimmen ein, was teilweise einen Wähleranteil von 50 Prozent ausmachen könnte.
Welche Hilfe gibt es für Menschen mit Sehbehinderung?
Die Stadt Pforzheim hat hierfür Stimmzettelschablonen mit dazugehörigen CDs versandt. Solche Schablonen werden seit 2002 in Pforzheim verwendet.
Wer tritt diesmal an?
Alle amtierenden Landtagsabgeordneten finden sich auch diesmal auf den Wahlzetteln in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz wieder, ebenso alle im Parlament vertretenen Parteien. Insgesamt gibt es in Pforzheim und Enz je zwölf Kandidaten. Die Wahlen 2016 gewannen Bernd Grimmer (AfD) in Pforzheim und Stefanie Seemann (Grüne) im Wahlkreis Enz.
Wie lange sind die Wahllokale geöffnet?
Von 8 bis 18 Uhr.
Wann und wie wird das Ergebnis in Pforzheim verkündet?
Die BNN informieren per Livestream unter bnn.link/ltw-enzkreis. Ab 18.45 Uhr wird es zudem unter www.pforzheim.de einen Livestream aus dem Rathaus geben, wo Kreiswahlleiter und Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) das vorläufige Ergebnis bekanntgeben wird. Vor Ort ist aus Hygiene-Gründen nur ein kleiner Kreis zugelassen. Seitens des Enzkreises ist ein solcher Livestream nicht geplant.
