Der Pforzheimer Weihnachtsmarkt findet statt. Diese Entscheidung traf der Pforzheimer Gemeinderat am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung. Damit steht der Eröffnung des beliebten Innenstadtzaubers mit Mittelaltermarkt im Blumenhof am kommenden Montag nichts im Wege. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke moniert, dass die Beratung nicht öffentlich ist.
Grundlage für das laut Pressesprecher Philip Mukherjee „einhellige Votum“ des Gemeinderats ist ein Konzept für eine sichere Durchführung des Weihnachtmarkts mit erhöhten Auflagen. „Wir nehmen dieses sehr klare Meinungsbild nun als Auftrag an uns an, unmittelbar in die Umsetzung zu gehen“, teilen Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher (beide CDU) mit.
Kernstück des Pandemieschutzes soll ein eingeschränkter Verkauf von Speisen und Getränken sein. Alkoholausschank soll es nur in abgesperrten oder umzäunten Bereichen mit Einlasskontrollen geben. Wer dort dabei sein will, muss geimpft oder genesen sein. Zudem soll der Weihnachtsmarkt auch insgesamt - wie es die ab 17. November in Baden-Württemberg geltende Alarmstufe vorsieht - unter 2-G-Regeln stattfinden.
Unter Abwägung aller Belange ist dies eine verantwortliche Entscheidung.Peter Boch, OB von Pforzheim
Hintergrund der auf bestimmte Ausschankbereiche begrenzten Zugangskontrolle ist, dass der Pforzheimer Weihnachtsmarkt in einer allgemein zugänglichen Verkaufszone stattfindet. „Unter Abwägung aller Belange ist dies eine verantwortliche Entscheidung, bei der wir uns vom größtmöglichen Schutz aller Beteiligten und von bestmöglichen Vorkehrungen unter freiem Himmel leiten lassen“, befindet die Rathausspitze.
Die Diskussion über das weitere Vorgehen unter dem Eindruck der enorm steigenden Insidenzzahlen begann mit einer Kritik von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im öffentlichen Teil der Sitzung: „Ich sehe keine schutzwürdigen Interessen, die eine Nichtöffentlichkeit rechtfertigen.“
Erster Bürgermeister Dirk Büscher reagierte darauf mit einem Hinweis auf Gespräche mit den Beschickern des Weihnachts- und Mittelaltermarkts am Nachmittag. Darüber wolle man „zunächst einmal beraten und dann die Entscheidung öffentlich bekannt geben“.
Tatsächlich ist das nun vorliegende Konzept am Nachmittag mit den Verantwortlichen bereits abgestimmt worden. Die Stadtverwaltung begründet die Entscheidung auch „mit der Situation der Schausteller, für die der Weihnachtsmarkt die erste Möglichkeit seit langem biete, überhaupt wieder Einnahmen zu generieren“.
Bis zur Gemeinderatssitzung wirkte es so, als ob sich die Stadt Pforzheim schwer tut im richtigen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt angesichts der zugespitzten Corona-Lage. Zwar sagte Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) bereits am Montag, die Inzidenzzahlen seien „enorm besorgniserregend“.
Zu einer Absage oder einer anderen Regelung wollte man sich im Rathaus aber zunächst nicht durchringen. Hintergrund des Zauderns war nach Informationen dieser Redaktion unter anderem die Furcht der Stadt vor möglicherweise hohen Schadensersatzforderungen von Schaustellern und Veranstaltern.
Eine Entscheidung noch am Dienstabend war im Vorfeld der Sitzung nicht zwingend vorgesehen. Insider sind zunächst davon ausgegangen, dass Boch und sein Team die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag abwarten will.
Landesregierung erteilt Boch eine Absage
Ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart hatte klar gemacht, dass es eine landeseinheitliche Regelung zu den Weihnachtsmärkten nicht geben werde. OB Boch hatte sich noch am Montag eine „verbindliche Linie“ gewünscht.
Doch ein Sprecher von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) betonte: „Die rechtliche Möglichkeit zum Erlass lokaler Infektionsschutzmaßnahmen ist den Behörden unbenommen. Es ist selbstverständlich auch hoheitliche Aufgabe der Kommunen, an die Lage angepasst auf das Infektionsgeschehen und ihre lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems zu reagieren.“
Zu öffentlichen Reibereien um Zuständigkeiten zwischen OB Boch und Vertretern des Sozialministeriums war es in der Zeit der Epidemie immer wieder gekommen, etwa als Pforzheim vor rund einem Jahr als erster „Corona-Hotspot“ des Landes ausgewiesen wurde.
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gab es keine größeren Debatten. Große Einigkeit zeigten die Gemeinderäte, als es um eine Resolution der FDP zum Thema Lärmschutz beim Ausbau der B10 zwischen Eutingen und Niefern ging. Sie folgten der Argumentation Rülkes, dass das Schriftstück nutzlos würde, wenn es erst in die Beratungen geschickt wird.
Der Gemeinderat unterstützte die Forderung nach einem neuen Lärmgutachten auf Basis des prognostizierten LKW-Verkehrs bis 2035 bei vier Enthaltungen. Zuständig dafür ist das Regierungspräsidium in Karlsruhe.
