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Votum im Werkeausschuss

Zustimmung zum Nahverkehrsplan für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim scheint möglich

Im Werkeausschuss stimmte die Mehrheit der Mitglieder dafür, die Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplans für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim anzunehmen. Geklärt werden soll noch, ob dafür eine zusätzliche Personalstelle gebraucht wird.

ÖPNV im Fokus: In Sachen Nahverkehr will auch die Stadt mitreden. Dafür braucht sie die Zustimmung des Gemeinderats zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Foto: Stefan Friedrich

Im Juli wurde die Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplans für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim im Gemeinderat zwar abgelehnt, nun zeichnet sich aber ein Stimmungsumschwung ab. Zumindest haben die Mitglieder des Werkeausschusses am Montagabend bei sieben Ja- und zwei Neinstimmen ihre Zustimmung signalisiert.

Damit das gelang, hatte der Erste Bürgermeister Dirk Büscher (CDU), der die Sitzung leitete, die Frage einer zusätzlichen unbefristeten Vollzeitstelle vom Nahverkehrsplan entkoppelt.

Bis zur Sitzung des Gemeinderats im Dezember soll nun genauer beschrieben werden, wofür es diese Personalstelle überhaupt braucht und welche Aufgaben damit verbunden sind, die nicht schon jetzt von den Mitarbeitern im Rathaus erledigt werden könnten.

Diskussion um die Personalfrage beschäftigt Werkeausschuss

Eine gute halbe Stunde lang wurde bereits diskutiert, dann nahm sich Emre Nazli (Grüne Liste) ein Herz und brachte auf den Punkt, „was die ganze Zeit rumgeistert, aber keiner ausspricht“: Niemand wisse eigentlich so genau, was das Arbeitsaufkommen ist und was die Aufgabe so schwierig macht, dass sie das bestehende Personal nicht zusätzlich noch mitmachen könnte.

„Ist dieses Thema so umfangreich oder ist es einfach so, dass Sie das nicht hinkriegen?“, wollte Nazli wissen. Das sei am Ende des Tages der entscheidende Punkt, von dem eine Zustimmung abhängen wird und den man deshalb auch gerne dargelegt haben möchte, so Nazli.

Diese zusätzliche Stelle ergründet sich mir nicht.
Hans-Joachim Haegele (FW/UB), Gemeinderat

Ähnlich hatte sich zuvor schon Hans-Joachim Haegele (FW/UB) geäußert: „Diese zusätzliche Stelle ergründet sich mir nicht.“ In der freien Wirtschaft würde man in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten eher eine „Disziplinierung der Belegschaft“ erwarten, sprich: „dass man ein bisschen mehr zusammenrückt“, so Haegele.

Genau das fordere er auch von der Verwaltung, sofern nicht nachvollziehbar erklärt werden kann, weshalb es diese Stelle braucht. Bis zur Dezember-Sitzung soll dies den Gemeinderäten nun aufgezeigt werden, versprach Büscher.

Zustimmung bei vielen Gemeinderäten für den Nahverkehrsplan Pforzheim

Das Abstimmungsergebnis und auch die zuvor geführte Diskussion haben ohnehin gezeigt, dass viele prinzipiell offen für den Nahverkehrsplan sind. „Wir wollen einen funktionierenden ÖPNV in Pforzheim“, betonte beispielsweise Jacqueline Roos (SPD). Und auch Oana Krichbaum (CDU) kündigte an: „Wir stimmen auf jeden Fall erneut zu.“

Eine erneute Ablehnung seiner Fraktion signalisierte dagegen Bernd Grimmer von der AfD. Grundsätzlich störe man sich an der Zielsetzung, „deren Realitätsbezug wir über weite Strecken in Zweifel ziehen. Ein Geisterbus, der durch die Stadt fährt, ist kein umweltpolitisches Highlight“.

Büscher wiederum hatte für die Annahme des Nahverkehrsplans geworben. Die Verwaltung habe schließlich nachgebessert und noch besser erklärt, warum dieser „für die Stadt Pforzheim zwingend erforderlich ist und welche Nachteile uns daraus erwachsen würden, wenn wir den Nahverkehrsplan nicht verabschieden“. Damit ziele er nicht zuvorderst auf rechtliche Belange ab, etwa auf mögliche Klagen von Behindertenverbänden, die strategischen und inhaltlichen Aspekte seien hierbei wichtiger.

Wir gestalten damit die ÖPNV-Zukunft.
Dirk Büscher (CDU), Erste Bürgermeister Pforzheim

„Der Nahverkehrsplan ist unser Kursbuch. Wir gestalten damit die ÖPNV-Zukunft.“ Die Stadt lege damit etwa fest, was ausgebaut werden soll und welche Taktung gewünscht ist, so Büscher. „Und selbstverständlich steht das dann immer unter dem Aspekt: ist es finanzierbar.“

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