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Zoff im Gemeinderat

Pforzheims Stadträte besinnen sich im Ausschuss-Streit

Der Wechsel des Stadtrats Thomas Müller von der SPD zur CDU löste Chaos aus. Ausschüsse konnten erst nicht besetzt werden. Nun rissen sich die Räte doch noch zusammen – auch wenn ein Stadtrat beinahe den Kompromiss verhindert hätte.

Sitze abgegeben: Das hat die Pforzheimer SPD um Fraktions-Geschäftsführer Ralf Fuhrmann in nahezu allen Ausschüssen. Foto: Herbert Ehmann

Die große Katastrophe ist ausgeblieben im Pforzheimer Gemeinderat. Keine 15 Minuten dauerte die Sondersitzung im CCP, da war sie auch schon wieder vorbei – und damit der Schlusspunkt unter ein Streitkapitel gesetzt, das den Rat zuvor zutiefst gespalten hatte und die Arbeit der Ausschüsse und weiterer Gremien wie dem Ältestenrat zu behindern drohte. So viel einstimmige Harmonie hatte dann doch nicht jeder erwartet.

Mehrheitsverhältnisse wegen Fraktionswechsel durcheinander

Ausgelöst hatte den Trubel Stadtrat Thomas Müller. Der war im März von der SPD- zur CDU-Fraktion gewechselt, was die Mehrheitsverhältnisse durcheinanderwirbelte. Die SPD fiel dadurch von fünf auf vier Mandatsträger zurück, die CDU wuchs auf deren neun an. Dadurch hätten in einigen Ausschüssen – denen mit Müller – dreimal so viele CDUler wie SPDler gesessen.

Die SPD forcierte daher eine Reduzierung diverser Ausschüsse von 13 auf 12 Mitglieder – auch, um „denen nicht unseren Platz zu geben”, wie Stadtrat Uwe Hück vor der Sitzung am Montag noch einmal Revue passieren ließ.

Die beiden Grünen Listen hatten wiederum dagegen protestiert, da dadurch die Großfraktion FDP/FW/UB/LED sowie die AfD ein stärkeres Stimmgewicht erhielten. Ein einstimmiges Ergebnis kam daher vorerst nicht zustande, was nun die Sondersitzung nötig machte.

Grüne fügen sich demokratischer Entscheidung

Von einer Anti-Haltung war dann am Montag aber nichts mehr zu spüren. Felix Herkens (Bündnis-Grüne) erklärte, man habe seinerzeit ein Zeichen setzen wollen, füge sich nun aber der demokratischen Entscheidung. Ähnlich argumentierte auch Axel Baumbusch (Grüne Liste).

Da nur eine Gegenstimme schon das Verfahren massiv verzögert hätte, lag plötzlich die Chance auf ein Veto bei Reinhard Klein (Bürgerliste). Er kritisierte sämtliche Fraktionen scharf, ihm auf wiederholte Anfrage keinen einzigen Ausschuss-Platz abgegeben zu haben, nannte das „undemokratisch“. Entsprechend habe er lange mit sich gerungen, die Vorlage anzunehmen. „Es geht mir um einen funktionierenden Gemeinderat – und nicht um Einzelinteressen”, begründete er seine Zustimmung.

Thomas Müller muss sieben Sitze räumen

Die großen Verlierer der Umstrukturierung sind die SPD – und auch Neu-CDUler Thomas Müller. Der muss insgesamt sieben Plätze in Ausschüssen und sonstigen Gremien räumen, erhält im Gegenzug zwei neue (Sportausschuss und Ausschuss für Soziales und Beschäftigung). SPD-Stimmenkönig Uwe Hück räumt gleich drei Ausschuss-Plätze, Fraktions-Geschäftsführer Ralf Fuhrmann und Stadträtin Jacqueline Roos deren zwei.

Offiziell habe man mit Müllers Entscheidung bei der SPD zu leben gelernt. Doch der Unmut bleibt. „Man grüßt sich, aber es ist abgekühlt”, beschreibt Fuhrmann das Verhältnis zum parteilosen Kandidaten. „Es gab keine Vorgespräche, keine Diskussion.” Man sei „relativ wütend und echauffiert gewesen”. Allerdings wolle man deshalb nicht davon absehen, künftig wieder Parteilose aufzustellen. Immerhin war Fuhrmann selbst einst parteilos gestartet.

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