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Nach Ermittlungen wegen Untreue

Porsche-Verfahren eingestellt: Hück muss Geldauflage zahlen

Im Zuge von Ermittlungen bei Porsche ist auch ein Untreue-Verfahren gegen Ex-Betriebsratschef Uwe Hück geführt worden. Das verriet die Staatsanwaltschaft, nachdem sie die Ermittlungen jetzt einstellte. Hück muss eine Geldauflage bezahlen und gilt als unschuldig.

Hat gut lachen: Uwe Hück, Spitzenkandidat der Partei Bürgerbewegung, kann ein unangenehmes Kapitel aus seiner Zeit als Porsche-Betriebsratschef endlich abhaken. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat unter anderem ein Verfahren gegen ihn eingestellt. Foto: Daniel Streib

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Uwe Hück eingestellt. Gegen den früheren Porsche-Betriebsratschef – inzwischen Stadtrat in Pforzheim und Bundestagskandidat – war unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt worden.

Wie Staatsanwältin Melanie Rischke gegenüber dieser Redaktion erklärte, hatte sich der Anfangsverdacht gegen Hück im November 2020 im Zuge anderer Ermittlungen ergeben. Am 8. Juli sei das Verfahren gegen Hück wieder eingestellt worden.

Unter einer Bedingung: Hück muss erst noch eine sechsstellige Geldsumme überweisen.

Unangenehmes Kapitel der Porsche-Zeit

Die Einstellung gilt derzeit formal noch als vorläufig. Hück muss laut Staatsanwaltschaft nun eine „Geldauflage in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages zugunsten verschiedener gemeinnütziger Einrichtungen“ bezahlen.

Ist dies geschehen, dann ist die Einstellung rechtskräftig und Hück kann dieses unangenehme Kapitel seiner Porsche-Zeit endgültig abhaken.

Das Ergebnis zeigt klar, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen.
Uwe Hück, Ex-Porsche-Betriebsratschef

Hück zeigte sich auf Anfrage zufrieden mit der Einstellung. „Das Ergebnis zeigt klar, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen.“

Gegen den 59-jährigen Pforzheimer war in der Folge mehrerer komplexer Verfahren gegen aktive und ehemalige Porsche-Führungskräfte ermittelt worden. Unter anderem ging es um den Vorwurf der unzulässig hohen Vergütung des früheren Betriebsratschefs. In diesem aufwendig geführten Verfahren war Hück aber kein Beschuldigter, sondern lediglich ein Zeuge.

Razzia auch bei Hück in Pforzheim

Bei einer groß angelegten Razzia im Mai 2019 mit nahezu 200 Einsatzkräften waren Porsche-Büros sowie Privaträume, unter anderem von Hück in Pforzheim, durchsucht worden.

Dieses Verfahren wurde nun eingestellt. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, der Vorwurf einer betriebsverfassungsrechtlich unzulässig hohen Vergütung für Hück, habe sich „nicht mit einer zur Anklageerhebung hinreichenden Sicherheit bestätigt“.

Ein weiteres Verfahren aus dem Komplex war zunächst nicht bekannt: Es bestand zwischenzeitlich der Verdacht, dass Hück mit dem Wissen des Vorstands im Zeitraum 2013 bis 2018 Mittel, die für den Betriebsrat bestimmt waren, für private Zwecke genutzt haben soll.

Staatsanwaltschaft antwortet nur ausweichend

Früheren Medienbericht zufolge standen bereits 2016 nach einer Porsche-internen Untersuchung Vorwürfe gegen den charismatischen Betriebsratschef im Raum. Er habe angeblich einen freigestellten Betriebsrat als Fahrer genutzt, wurde damals kolportiert.

Was Hück nun in dem auffällig diskret behandelten Ermittlungsverfahren konkret vorgeworfen wurde, wollte man bei der Staatsanwaltschaft auf BNN-Anfrage nicht sagen. Auch zuvor hatte die Behörde Presseanfragen zu dem Fall ausweichend beantwortet. Sprecherin Rischke rechtfertigte dies unter anderem mit dem Steuergeheimnis und unbestimmten „weiteren Gründen“.

Bekannt wurde nun auch, dass in der Sache nicht nur gegen Hück, sondern auch gegen vier aktuelle und frühere Vorstandsmitglieder ermittelt wurde. Gegen sie ist das Verfahren ohne Geldauflage eingestellt worden.

Bei Hück verhält es sich anders. Die Einstellung erfordert „die Zahlung einer Geldauflage in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages zugunsten verschiedener gemeinnütziger Einrichtungen“, wie es hieß. Begründung: Nach den bisherigen Ermittlungen sei ein „Tatnachweis nicht zu führen“. Einfacher gesagt: Man konnte Hück nichts nachweisen.

Porsche muss 40 Millionen zahlen

Dass der Spitzenkandidat der neuen Partei „Bürgerbewegung“ nun vollumfänglich als unschuldig gilt, betont sein Anwalt Christoph Bühler. „Für den Beschuldigten gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Unschuldsvermutung. Herr Hück ist somit ein unbeschriebenes Blatt“, so der Rechtsanwalt der Kanzlei Ladenburger. Die Zahlung der mittleren sechsstelligen Geldauflage werde selbstverständlich einvernehmlich und fristgerecht erfolgen.

Deutlich höher fällt im Gesamtkomplex der Obolus für Porsche aus. Wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten im Zuge von Steuererklärungen ist eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro fällig. Steuerverkürzungen durch Mitarbeiter seien zumindest erleichtert worden und der Autobauer habe davon profitierte. Porsche akzeptierte nach eigenen Angaben die Geldbuße und verzichtete auf Rechtsmittel.

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