Die vor über einem Jahr fristlos entlassenen Geschäftsführer Roger Heidt und Thomas Engelhard werfen den Stadtwerken Pforzheim im arbeitsrechtlichen Verfahren versuchten Prozessbetrug vor. Das Gericht und die Öffentlichkeit seien absichtlich falsch über die Hintergründe der Affäre um Millionenverluste informiert worden. Die Kläger berufen sich auf ein geheim gehaltenes externes Gutachten, das die beiden Ex-Chefs entlasten soll.
So hatte sich der Vorsitzende Richter das nicht gedacht an diesem Donnerstagnachmittag. „Ich glaubte eigentlich, wir verkünden schlank und schnell am Ende der Sitzung“, seufzte Richter Bernd Kantlehner nach einem fordernden Schlagabtausch in der jüngsten Verhandlung im Pforzheimer Stadtwerke-Komplex.
Kläger-Anwälte teilen kräftig aus
Punktsieger des Tages dürften sein: die kräftig austeilenden Angreifer vom Anwaltsteam der im Januar 2019 fristlos entlassenen Stadtwerke-Chefs Roger Heidt und Thomas Engelhard . Letzterer sekundierte in der Verhandlung den Anwälten immer wieder mit Details und korrigierte die Gegenseite mehrfach unwidersprochen mit Verweisen auf konkrete Geschäftsunterlagen.
Buchstäblich in Verteidigungshaltung agierte an diesem Verhandlungstag Stadtwerke-Anwalt Ralf-Dietrich Tiesler, der ganz ohne Mandant und Begleiter aus dem Rathaus in der Pforzheimer Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe erschienen war. Besonders glücklich wirkte er dabei nicht. Obwohl der Richter großes Verständnis dafür zeigte, dass die Klägerin „in der Öffentlichkeit nicht ins Detail gehen“ wolle - und wie zuletzt erneut für eine gütliche Einigung zwischen den Kontrahenten warb.
Keine Eile bei Stadtwerken Pforzheim
Eigentlich sollte beim jetzigen Termin also "schnell und schlank" der zweite Teil jener Gehaltsforderungen von Heidt und Engelhard abgehandelt werden, die als „Urkundenprozesse“ laufen. Im ersten dieser Verfahren wurde den beiden Ex-Chefs bereits jeweils mehr als 40.000 Euro zuerkannt.
Die Stadtwerke hatten dazu keine Rechtsmittel eingelegt. Insofern hätte das nun anstehende zweite Verfahren für drei weitere Monatsgehälter eine Formalie werden können. Andererseits scheint es die Beklagte nicht besonders eilig zu haben. Erneut erkundigte sich der Richter, ob und wann die Stadtwerke Pforzheim (SWP) denn gewillt seien, den notwendigen Antrag für ein Nachverfahren zu stellen.
Arbeitsrechtler Tiesler von „Menold Bezler“ in Stuttgart beschied für die Stadtwerke, man sei dazu in letzten Abstimmungen und sprach von „Prozessökonomie“. Das sah sein Kontrahent und Heidt-Anwalt Andreas Pentz anders. „Das passt in ein gewissen Bild. Die Beklagte versucht, alles zu verzögern“, so der Gesellschaftsrechtler von der Mannheimer Sozietät „Rohwedder, Zimmermann, Hass“. Dann schilderte der Heidt-Anwalt fast genüsslich, wie man der zu Zahlungen verurteilten Beklagten SWP erst den Gerichtsvollzieher habe schicken müssen, bevor diese die Summen aus dem Urteil beglichen habe.
Geheim-Gutachten: Anwalt lässt Bombe platzen
Einmal in Fahrt ließ Pentz eine – auch politische – Bombe platzen. Allmählich wurde klar, warum die Anwälte der Klägerseite an diesem trüben Donnerstagnachmittag deutlich besser gelaunt erschienen als ihr einsamer Widerpart. Denn: Die Heidt-Anwälte haben offenbar die Kopie eines Aufsichtsratsprotokolls zugespielt bekommen.
Thema der Sitzung: die externe Untersuchung der Stadtwerke-Affäre durch Experten von „Ernst & Young“. Diese Untersuchung war auf dem Höhepunkt der Affäre um Millionenverluste von Oberbürgermeister Peter Boch und dem damaligen Aufsichtsratschef, Erster Bürgermeister Dirk Büscher, (beide CDU) gefordert und angekündigt worden. Allein über das Ergebnis der Studie wurde die Öffentlichkeit nie konkret unterrichtet.
Nach der Darstellung der Heidt-Anwälte wussten die Verantwortlichen genau, warum sie mit dem Gutachten hinterm Berg hielten. Die externe Prüfer habe nämlich ergeben, dass Heidt und Engelhard keine Informationen zum Gewinneinbruch durch das umstrittene deutschlandweite Telesales-Engagement der Pforzheimer Stadttochter zurückgehalten hätten. „Büscher und sein Stellvertreter waren voll informiert“, behauptet Pentz. Dem Gericht und der Öffentlichkeit seien diese Informationen in betrügerischer Absicht vorenthalten worden.
Richter bei "Prozessbetrug" skeptisch
Engelhard-Anwältin Silja Maul von der Mannheimer Kanzlei „Dr. Maul, Janson-Cermak, Eska“ bekräftigte und ergänzte die Vorwürfe in der Verhandlung – und wurde mehrfach unterbrochen vom Stadtwerke-Vertreter. Der wies den Vorwurf des Prozessbetrugs scharf zurück, ging aber inhaltlich nicht darauf ein. Richter Kantlehner zeigte sich bezüglich des Vorwurfs „Prozessbetrug“ ebenfalls skeptisch. Die geschilderten Sachverhalte fand der Richter aber augenscheinlich interessant.
Statt eines schnellen Urteils bedarf es nun offenbar weiterer Erwägungen – ohne die Öffentlichkeit. Am 9. April soll mit der Verhandlung in der Pforzheimer Außenstelle des Landgerichts weitergehen. Voraussichtlich mit einem Urteil.
Stadt Pforzheim reagiert zurückhaltend
Die Stadt Pforzheim als 65-prozentige Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke wollte zu den Vorwürfen zunächst inhaltlich nicht Stellung beziehen. Ein Sprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage mit: "In der jetzigen Stufe des Prozesses (sogenannter Urkundenprozess) können wir gewisse Dinge noch nicht darlegen." Dazu brauche es den eigentlichen Prozess. Also das lange erwartete Nachverfahren mit Beweisaufnahme.
Der Rathaussprecher weiter: "Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Eintritt in die Beweisaufnahme, die mehrere Tage dauern könnte, unsere Gründe sehr gut belegen und untermauern werden können." Der Prozess, in den die Beklagte nach eigenen Angaben Ihre Hoffnung setzt, soll übrigens dem Stadtsprecher zufolge "ab April" stattfinden.
Richter Kantlehner, der seit Wochen auf den Antrag zur Durchführung des Nachverfahrens wartet, dürfte die Ankündigung aus dem Rathaus interessieren.
