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Umstrittenes Projekt in Pforzheim

Rückschlag für Innenstadt-Ost: Befürworter verlieren Test-Abstimmung

Es bleibt spannend im Ringen um das Prestigeobjekt in der Pforzheimer City. Große Relevanz hat das Abstimmungsergebnis (5:6) im Planungs- und Umweltausschuss allerdings nicht. Auch der Tempo-30-Plan der Stadt stößt auf Widerstand.

Die Innenstadt Ost vor dem Umbau von Westen aus gesehen. Foto: Fix

Mit 5:6 Stimmen hat der Planungs- und Umweltausschuss ein Zeichen in Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt „Innenstadt-Ost“ gesetzt – und in den Vorberatungen gegen den Bebauungsplan gestimmt. Möglich machten das die Stimmen der Großfraktion FDP/FW/UB/LED, der AfD und WiP/Linke. Konsequenzen hat das aber noch nicht, die eigentliche Entscheidung wird am 28. Juli im Gemeinderat getroffen.

Bernd Zilly (UB) betonte das generelle Nein der Großfraktion zur „Innenstadt-Ost“ sowie zum Abrisses des technischen Rathauses. Auch Norbert Sturm (AfD) betonte den Denkmalschutz des Gebäudes, während Christof Weisenbacher (WiP) erklärte: „Wir mahnen zur Investorenkritik. Investoren sind im Allgemeinen nicht am Gemeinwohl der Stadt interessiert.“

Auf der Gegenseite kritisierte Ralf Fuhrmann (SPD) eine Verweigerungshaltung der Großfraktion. Und Andreas Sarow (CDU) betonte: „Der Vertrag ist gut für Pforzheim.“ Die Abstimmung habe aber klargemacht, dass die Befürworter in der entscheidenden Sitzung ihre Reihen schließen müssten.

Widerspruch formierte sich im Ausschuss zudem gegen einen Lärmaktionsplan, der unter anderem eine großflächige Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet vorsieht – auch auf Hauptverkehrsstraßen (wie berichtet). Dass etwa der Innenstadt-Ring auf Tempo 40 reduziert würde, nannte Zilly „komisch“. Sturm warnte sogar vor einer stärkeren Belastung der Wohnviertel aufgrund von Schleichwegen. Constantin Heel (JL) hätte lieber auf technologischen Wandel gesetzt und sorgte sich um die Sicherheit von Rettungsfahrzeuge bei entsprechender Geschwindigkeitsdifferenz.

Auf der anderen Seite sprach sich Axel Baumbusch (GL) für den Aktionsplan aus: „Ein Lärmaktionsplan ist kein Wunschkonzert.“ Weisenbacher ergänzte: „Die Menschen müssen vor Lärm- und Krankheitsbelastung geschützt werden.“ Die Abstimmung endete unentschieden 6:6.

Außerdem sprach sich der Ausschuss für eine Beteiligung an der Energie- und Klimaschutzagentur Pforzheim/Enzkreis aus sowie am Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Beschlossen wurden drei Bebauungspläne, darunter auch der des Arlinger-Hochhauses.

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