Die „Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen“, die die Stadt Pforzheim und der Enzkreis am Freitag verkünden, hat es in sich. Und sie gilt bereits ab diesem Samstagmorgen.
„Ansammlungen von mehr als fünf Personen sind untersagt“, heißt es gleich unter Punkt eins.
Strenge Ausnahmen gelten es bei Familien und Lebenspartnern sowie für Ansammlungen, „die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen“, so heißt es wörtlich. Zudem sind Kulturveranstaltungen sowie Kino-Vorstellungen mit mehr als 250 Personen untersagt.
Gastronomie: Sperrstunde und nächtliches Alkoholverbot
Eine frühere Sperrstunden wird ebenfalls eingeführt: Alle Gaststätten müssen bereits um 23 Uhr schließen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr auch in Supermärkten und Tankstellen verboten. Verstöße werden mit bis zu 500 Euro Zwangsgeld geahndet. Die Pressekonferenz am Freitagnachmittag im Landratsamt in der Pforzheimer Zähringerallee war bereits nach der Grenzwert-Überschreitung am Mittwoch angekündigt worden.
Anders als in der Kreisverwaltung der Ortenau sucht man im Landratsamt in Pforzheim nicht die Konfrontation mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der unlängst noch lobende Worte für Landrat Bastian Rosenau und die Kommunen des Enzkreises fand. Auch die Landesverordnung zur Maskenpflicht wird in Pforzheim streng ausgelegt.
Die Bedeckung von Mund und Nase in der Fußgängerzone gilt den Angaben zufolge in Pforzheim unabhängig vom Abstand. Verstöße kosten laut Verordnung 50 Euro Strafe.
Die Maßnahmen greifen der Verfügung zufolge ab dem Tag der Bekanntgabe. Demnach sind alle Beschränkungen ab Samstagmorgen gültig. Da sich die Regelung explizit auf die 50er-Inzidenz bezieht ist sie solange gültig, bis der Wert sieben Tage in Folge wieder unter 50 Neuinfektionen gesunken ist.
AfD Pforzheim kritisiert Maßnahmen
Die ersten Reaktionen aus der Politik waren am Freitagnachmittag gemischt. SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast zeigt Verständnis: „Ja, die Maßnahmen tun auch weh. Aber sie sind notwendig. Jetzt gilt es, alles Mögliche zu tun, um das Virus weiter zu bekämpfen. Die Infektionszahlen müssen sinken, damit unser Gesundheitssystem die Herausforderung schafft.“
Kritik kommt von der AfD Pforzheim.Die Absage des Weihnachtsmarktes sei ein „tiefer Eingriff in unsere Kultur und Identität“ und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
„Die AfD-Fraktion hätte sich ein intensiveres Auseinandersetzen mit den Fakten und Zahlen der sogenannten Epidemie gewünscht und gehe davon aus, dass auch weniger radikale Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung möglich seien“, so der Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer.
Auch die Maskenpflicht im Freien kommt bei Grimmer nicht gut an. Dies sei ein „unangemessener Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Menschen“, behauptet Grimmer und verweist auf angeblich nachgewiesene „gesundheitliche Gefährdung durch die CO2-Anreicherung in der Maske.
Drastischer Anstieg der Corona-Fallzahlen
Hintergrund der drastischen Maßnahmen sind die steigenden Corona-Fallzahlen in der Region. Die Stadt Pforzheim und der Enzkreis liegen seit Tagen über dem deutschen Grenzwert zum Risikogebiet von 50. Am Donnerstag hatte das zuständige Gesundheitsamt für den Landkreis eine gemeinsame Sieben-Tage-Inzidenz von 65,1 Neuinfektionen gemeldet. In Pforzheim lag der Wert am selben Tag bei 58,8 Fälle.
Seither steigen die Zahlen weiter kräftig. Zwar meldete der das Gesundheitsamt des Enzkreises am Freitag „wegen einer IT-Umstellung“ keine neuen Fallzahlen. Jedoch stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in Pforzheim (76,2) und Enzkreis (90,2) weiter stark an wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart am Freitagnachmittag meldete.
