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Wer legt die Ziele fest?

Ausschuss debattiert über Stadtentwicklungsgesellschaft für Pforzheim

Mit einer verhaltenen Debatte eröffnet der Planungsausschuss die Diskussion über eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft in Pforzheim. CDU und FDP kommentieren den Coup von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) nicht.

Stadtgeschichtlich eingebettet: In der Fensterfassade der Stadtbau, wo es künftig auch um Stadtentwicklung gehen soll, spiegelt sich der Schloßpark. Foto: Edith Kopf

„Geht es um eine „Art Stadtentwicklungsuntergruppe“? Ist sie für städtebauliche Entwicklung oder eine groß gedachte Stadtentwicklung zuständig? Wer entscheidet letztlich tatsächlich, wohin es mit der Stadtentwicklung gehen soll?“

Dorothea Luppold hat im Planungsausschuss einen ganzen Fragenkatalog der SPD parat zum jüngsten Coup von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU).

Dieser hatte am letzten Freitag im Juni verkündet, es werde eine Stadtentwicklungsgesellschaft unter dem Dach der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau gegründet. Details dazu liegen jetzt in eine Sitzungsvorlage gegossen dem Gemeinderat zur Beratung vor.

„Stadtentwicklung braucht klare Ziele und Inhalte und einen langen Atem“, gibt dazu bei der ersten Aussprache Bürgermeisterin Sibylle Schüssler vor. Es gelte abzusichern, dass es der Gesamtstadt diene und nicht Einzelinteressen, wenn strategisches Eigentum gebildet wird. Die inhaltliche Diskussion dazu müsse im Gemeinderat stattfinden.

Zusätzliches Geld und Personal für die Stadtentwicklung in Pforzheim nötig

Außerdem brauche es für das Ziel zusätzliches Personal und Geld. Das Beispiel Papierfabrik, wo Pforzheim mit einer Klage wegen Denkmalschutz konfrontiert ist, zeige indes deutlich, dass der freie Markt nicht alles regelt. Die Stadt habe einen strategischen Fehler gemacht, als sie vor zehn Jahren dort nicht zugriff.

Ohne Abstimmung, wie von Luppold beantragt, und ohne Beiträge von FDP und CDU bringt im Anschluss der Planungs- und Umweltausschuss die Auslagerung der Stadtentwicklung in die Stadtbau hinter sich.

Axel Baumbusch spricht für die Grüne Liste, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Er warnt davor, jetzt wieder bei Null anzufangen, weil Pforzheim dann nie eine Stadtentwicklungsgesellschaft bekomme. Er stellt eine eigenständige Stadtentwicklungsgesellschaft als Ziel in den Raum und stimmt dann aber „vollumfänglich der Bürgermeisterin zu“. Ähnlich positioniert Christof Weisenbacher seine Gruppierung WiP/Die Linke.

„Die Stadt sollte froh sein über jede Tochtergesellschaft, die sie nicht hat“, kommentiert Norbert Sturm (AfD) das Ansinnen Baumbuschs und verweist auf die Kosten. Zur Ausgestaltung der neuen Aufgabe bei der Stadtbau lässt er anklingen, dass die strategischen Ziele zur Stadtentwicklung auch dort diskutiert werden könnten. Schließlich sei der Gemeinderat im Aufsichtsrat vertreten.

Die Stadt sollte froh sein über jede Tochtergesellschaft, die sie nicht hat.
Norbert Sturm, AfD

Es mache aber schon einen Unterschied, ob öffentlich im Gemeinderat oder in einem Aufsichtsrat diskutiert werde, stellt dem Schüssler entgegen. Einzig Luppold greift mit ihren vielen Fragen diesen Gedanken auf, indem sie beispielsweise auch das Verhältnis einer Stadtentwicklungsgesellschaft zum Stadtplanungsamt thematisiert.

Das Thema wird am kommenden Dienstag in der Sitzung des Hauptausschusses ab 16 Uhr im Mittleren Saal des CCP erneut aufgerufen. Schüssler sichert zu, es werde bis dahin Antworten auf die Fragen der SPD geben.

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