Dass die zahlreichen Ausschusssitzungen in Pforzheim bis auf Weiteres im Kongresszentrum stattfinden, ist nur ein symbolischer Tropfen, der das Ausgabenfass der Stadt derzeit füllt.
Statt kostenlos im Ratsaal zu tagen, gehen nun Tausende Euro Miete an die Betreibergesellschaft, immerhin eine städtische Tochter.
Wie Stadtkämmerer Konrad Weber am Donnerstag im Haushaltsstrukturausschuss deutlich machte, sind es ohnehin weniger die durch die Pandemie gestiegenen Ausgaben, sondern die weggebrochenen Einnahmen, die ihm Sorgen machen.
Kämmerer: Entwicklung noch unklar
Allein im laufenden Ergebnishaushalt ist Webers Halbjahresbericht zufolge mit Mindereinnahmen von 43,4 Millionen Euro zu rechnen. Davon entfallen 30 Millionen Euro auf Ausfälle bei der Gewerbesteuer und zehn Millionen bei der Einkommenssteuer.
Wie es längerfristig aussehe, ist Weber zufolge noch völlig unklar. „Nach wie vor sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig”, beschied der Kämmerer im Ausschuss. Ungewiss seien etwa die Auswirkungen des Bundes- und des Landeshaushalt. Zwar habe das Land den Kommunen Ausgleichszahlungen für entgangene Gewerbesteuer in Aussicht gestellt. „Aber es gibt dann noch viele Unklarheiten”, so warnte Weber selbst vor zarten Ansätzen von Optimismus.
Landtagsabgeordneter kann auch nicht helfen
Der Junge-Liste-Stadtrat und designierte CDU-Landtagskandidat Philip Dörflinger fand das sichtlich unbefriedigend und wandte sich deshalb an den ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer (AfD). Ob dieser denn Genaueres wisse, wann mit Geld vom Land zu rechnen sei? Grimmer konnte seinem Herausforderer um Landtagsmandat aber auch nicht weiterhelfen und verwies auf den noch unveröffentlichten Nachtragshaushalt. Kämmerer Weber fügte hinzu, das Land werde es mit dem Ausgleich weggefallener Gewerbesteuer wohl nicht so eilig haben, um „natürliche Einnahmeschwankungen” von tatsächlichen Corona-Ausfällen unterscheiden zu können.
Und es gibt weitere Unwägbarkeiten: Allein beim Kommunalen Finanzausgleich könne es für Pforzheim als Empfängerkommune schnell um zig Millionen Hin und Her gehen. Deshalb müsse man erst die Haushaltszahlen des Landes kennen. „Da bin ich schon ganz kribbelig”, so Weber.
Längerfristig ein großes Problem dürften dem Finanzexperten zufolge auch die Folgen der aktuellen Schuldenaufnahme von Land und Bund werden: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunen dabei nicht beteiligt werden.”
Wir wussten in Pforzheim schon vor Corona, dass die guten Zeiten vorbei sind.Konrad Weber, Stadtkämmerer
Bei aller Unsicherheit sei eines klar: die strukturelle Haushaltskrise. „Wir wussten in Pforzheim schon vor Corona, dass die guten Zeiten vorbei sind.” Ohnehin habe man wieder mit mehr Schulden rechnen müssen. 13 Millionen Euro Überschuss aus dem noch guten Haushaltsjahr 2019 werden man deshalb nicht wie geplant in den Defizitabbau stecken, um handlungsfähig zu bleiben.
Sanierungen von Schulen verschoben
Die ersten konkreten Folgen für die Bürger sind nur in Ansätzen sichtbar: Zur bereits erlassenen Haushaltssperre kommen zahlreiche Investitionen auf den Prüfstand, andere werden zurückgestellt, darunter die Erneuerung der maroden Kallhardtbrücke und die Erweiterung des Hauptfriedhofs. Zudem sollen einige Schulsanierungen verschoben werden.
Finanzbürgermeister Dirk Büscher fasste die Lage zusammen: „Wir müssen auf Sicht fahren.” Deshalb wird es auch nicht wie üblich einen Doppelhaushalt geben, sondern nur einen einjährigen Plan für 2021. Dieser Corona-Haushalt soll am 2. November im Gemeinderat eingebracht werden soll.
