Der erste Pforzheimer Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern sieht unter anderem konkrete bauliche Veränderungen vor, die geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen sollen.
Diese Projekte waren deshalb Gegenstand im Planungs- und Umweltausschuss, während soziale Maßnahmen wie Aufklärung und Beratung dann in anderen Fachausschüssen diskutiert werden.
Auch Gewalt gegen Männer müsse berücksichtigt werden
Es ging jetzt etwa um den Einbau von Fenstern in den Türen der Rathaus-Tiefgarage, die das Sicherheitsempfinden erhöhen sollen, um hellere Beleuchtung in den Bahnhofsunterführungen mit ähnlicher Wirkung und einen Vortrag zur Kriminalprävention im Städtebau.
Zunächst bescheidene Anfänge, die von der Gleichstellungsbeauftragten Susanne Brückner mit dem schmalen Budget erklärt werden. Gegen die drei Vorhaben hatte auch niemand etwas einzuwenden, doch einige Stadträte – nicht nur Männer – bemängelnden, dass Gewalt gegen Männer zu wenig Berücksichtigung finde. So kam es bei der Abstimmung denn auch zu fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme bei nur vier Befürwortern.
Der Aktionsplan mit seinen neun Handlungsfeldern soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und folgt aus der Istanbul-Konvention des Europarats. Die Handlungsfelder hätten eine große Bandbreite, die vom ersten Aktionsplan nicht alle erfasst werden könnten, so Brückner.
Wir nehmen Männer und Frauen in den Blick.Susanne Brückner, Gleichstellungsbeauftragte
Wenn man genau hinsehe, sei auch zu erkennen, dass Männer genauso von den Folgen von Gewalt betroffen seien. „Wir nehmen Männer und Frauen in den Blick“, versicherte die Gleichstellungsbeauftragte. Dies sei auch bei dem Vorhaben am Bahnhof, oder beim Thema „Gewalt in Teenager-Beziehungen“ der Fall.
Bis zur weiteren Beratung soll zunächst eine von Stadtrat Axel Baumbusch (Grüne Liste) gewünschte Fußnote in dem Beschlussantrag eingefügt werden. Die soll festhalten, dass man sich gegen Gewalt in jedweder Form bei allen Menschen ausspreche. Nach seiner Kenntnis steige etwa die häusliche Gewalt gegen Männer beständig an.
Allen Männern per se ein Gewaltpotenzial zuzusprechen, ist nicht die Sache von Stadträtin Monika Descharmes (FDP). „Das passt nicht in eine Gleichstellungsdiskussion“. Sie wolle das Thema nochmal in ihre Fraktion tragen und sage deshalb zunächst „Nein“. Auch Nicole Gaidetzka (UB) sieht Männer zu wenig berücksichtigt, weshalb sie sich enthalte.
Andreas Kubisch (Bürgerbewegung) zufolge müsse man mehr Einfluss auf gesellschaftliche Bedingungen nehmen, die ein selbstständiges Leben ermöglichten. Sonst sei das Vorhaben nur ein Lippenbekenntnis.
Jährlich 250.000 Euro sollen in Pforzheimer Klimaschutzfonds fließen
Kontrovers diskutiert wurde auch das zweite große Thema der Tagesordnung: die Absicht der Verwaltung, einen Klimaschutzfonds aufzulegen. Dieser soll jährlich mit 250.000 Euro ausgestattet werden und flexible Entscheidungen bei technischen Erneuerungen zum Klimaschutz in städtischen Immobilien ermöglichen. „Wir müssen kurzfristig reagieren können, wenn es Fördermittel für Investitionen zugunsten des Klimas gibt“, hält Bürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne) Zweiflern entgegen.
Schließlich erforderten auch die CO2-Grenzwerte der EU, dass Gebäude schnell klimaneutral würden. Für Axel Baumbusch bringe der Fonds durch das Einwerben von Fördermitteln „für Pforzheim nur Vorteile“. Dorothea Nultsch, beim Amt für Umweltschutz für Energiemanagement zuständig, nennt als Beispiel für den Einsatz des Fonds Kauf und Installation von LED-Beleuchtungskörpern, die mehr Lebensdauer hätten als konventionelle Lampen und länger halten.
Wir müssen kurzfristig reagieren können, wenn es Fördermittel für Investitionen zugunsten des Klimas gibt.Sibylle Schüssler, Bürgermeisterin Pforzheim (Grüne)
Das Amt für Umweltschutz würde Mittel des Fonds den jeweiligen Fachämtern zur Verfügung stellen. Für CDU-Stadtrat Thomas Müller ist sowas „eine sinnvolle Maßnahme“. Descharmes äußerte Bedenken wegen mangelnder Transparenz der Ausgaben. Für Transparenz will Schüssler sorgen mit dem Verwendungsnachweis an den Gemeinderat.
