Beim Tempo schieden sich im Hauptausschuss der Stadt Pforzheim die Geister bei der Diskussion zum Umbau der Zerrennerstraße. Die Spanne reichte von keinerlei Autoverkehr mehr bis zu Tempo 30.
Während Grünen-Stadträtin Stefanie Barmeyer lieber die alte Idee einer Zerrennerstraße als Sackgasse, nur mit durchgehendem Bus, verfolgt sehen möchte, scheint sich auf der anderen Seite das Modell der CDU durchzusetzen: Wie Andreas Renner klar machte, sei die Zustimmung der CDU-Fraktion nur mit Tempo 30 zu bekommen – mit der Ausnahme Tempo 20 bei Veranstaltungen.
Um das Umhängen von Schildern zu ersparen, soll die aktuelle Limitierung per LED-Tafeln angezeigt werden. Diese Vorschläge nebst dem Erhalt der Linksabbiegespur Richtung Sedanplatz sollen bis zu den Fraktionssitzungen vor dem Gemeinderat eingearbeitet werden, verspricht Bürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne).
Umbau des Pfälzer Platzes für rund 2,8 Millionen Euro
Während Diana Zimmer (AfD) mit dem Umbau einen Verkehrskollaps voraussieht, ist er für Renner zur Aufwertung der Stadt nötig, insbesondere um die Verbindung zwischen Zentrum und Waisenhausplatz herzustellen.
Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten.Michael Schwarz, Freie Wähler
Mit den CDU-Änderungen kann sich auch Janis Wiskandt (FDP) Zustimmung vorstellen, während Michael Schwarz (FW) die Umbauidee zwar sinnvoll findet, aber die Reihenfolge nicht: „Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten.“
Will heißen: Zunächst das Sozialrathaus im Sinn-Leffers-Gebäude bauen, mit viel Lkw-Verkehr, und dann erst die Straße umbauen. Bei der Abstimmung gab es sechs Ja-Stimmen bei drei Ablehnungen und einer Enthaltung.
Die Stadt muss hier ihre Visitenkarte abgeben.Axel Baumbusch, Grüne
Der Umbau des Pfälzer Platzes für rund 2,8 Millionen Euro bleibt umstritten: Stadtrat Wiskandt sieht keinen finanziellen Spielraum dafür, genau wie die AfD und die Fraktion FW/UB. Als Teil des Sanierungsgebiets Nordstadt hat die Stadt laut Axel Baumbusch (Grüne) Vorbildfunktion und trage Verantwortung: „Die Stadt muss hier ihre Visitenkarte abgeben“.
Auch Schüssler hielt den Einwänden entgegen, dass der Erhalt der großen Platanen in der ansonsten dicht bebauten Nordstadt für kommende Hitzebelastungen durch den Klimawandel unerlässlich sei. Zudem hätten private Investoren schon begonnen, ihre Häuser zu sanieren: „In Erwartung, dass die Stadt auch etwas tut.“
Sechs Räte votieren für und vier gegen die Planung
CDU-Stadtrat Renner spricht von einer „guten Lösung“, in die die Vorschläge der Anwohner und des Bürgervereins Nordstadt eingeflossen seien: „Wir brauchen eine optische und ökologische Aufwertung“. Am Ende der Debatte votierten sechs Räte für und vier gegen die Planung.
Beim Nagoldbad in Obhut der Stadtwerke (SWP) waren sich endlich fast alle einig – bis auf die AfD. Die erwartet durch die Mehrbelastung der SWP einen Rückgang der Gewinnausschüttung an die Stadt und enthielt sich der Stimme.
Die Blauen sind zusammen mit den Freien Wählern/UB auch gegen eine Aufrüstung des Ratssaals mit neuer Technik. Teilweise sind die Einbauten bis zu 20 Jahre alt und nicht mehr auf dem Stand der Dinge. Über 700.000 Euro sollen neue Mikrofonanlage, Beamer, Bildschirme für die Bürgermeisterbank und mehr kosten. Und, laut Mehrheit, auch so eingebaut werden.
