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Sind noch alte Rechnungen offen?

Unappetitliche Vorwürfe bei der CDU Pforzheim nach harter Kritik an Karlsruher Regierungspräsidentin

Massive Kritik des Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum aus Pforzheim an der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder sorgt in der CDU für Ärger. Wo es vordergründig um den Ausbau der A8 bei Pforzheim geht, spielen womöglich auch alte Rechnungen eine Rolle. Wollte Krichbaum Felders Job?

Schatten der Vergangenheit: Nach der massiven Kritik des Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum an seiner Parteifreundin Regierungspräsidentin Sylvia Felder wird in der Partei über die Motivlage und mögliche alte politischen Rechnungen gestritten. Foto: Patrick Seeger, dpa

Öffentliche Kritik an Parteifreunden – das überlässt die CDU Baden-Württemberg normalerweise anderen. Umso überraschender wirkt ein Frontalangriff von Politiker Gunther Krichbaum auf Regierungspräsidentin Sylvia Felder.

Gemeinsam mit Grünen, SPD und FDP hatte der Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim Felders Amtstauglichkeit in Frage gestellt. Von „irreparabel erschüttertem Vertrauen“, von einem „Desaster“ war die Rede.

Erfahrung als Parteipolitikerin: Das Archivbild zeigt die heutige Regierungspräsidentin Sylvia Felder 2010 als Rastatter CDU-Kreisvorsitzende mit den damaligen Abgeordneten Peter Götz und Karl-Wolfgang Jägel (rechts). Foto: pr/BNN-Archiv

In der CDU wird das konzertierte Manöver auch als Hieb gegen Landeschef Thomas Strobl gewertet. Der hatte Felder schließlich für das hohe Amt vorgeschlagen. Und es wird kolportiert, bei Krichbaum und Felder gehe es auch um alte parteipolitische Rechnungen. Unappetitliche Unterstellungen machen die Runde.

Zunächst die Sachebene: Inhaltlich geht es um den Lärmschutz im Zuge des lange erwarteten Ausbaus der Enztalquerung, jenem letzten noch vierspurigen Nadelöhr der A8 in der markanten Senke bei Pforzheim.

Heftiger Streit um Lärmschutz bei Pforzheim

Krichbaum und die andere Abgeordnete hatten sich dafür stark gemacht, dass in der Planung die vielversprechende Lärmschutz-Variante einer Bürgerinitiative berücksichtigt wird, die eine längere Einhausung der Trasse vorsieht und dabei nicht wesentlich teurer sei.

CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum aus Pforzheim hier im Gespräch in der Pforzheimer BNN-Redaktion. Foto: Wacker

Im Regierungspräsidium Karlsruhe war man indes von bis zu 30 Millionen Euro Mehrkosten ausgegangen. Auch weil womöglich ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen wäre.

Affront oder normaler Vorgang?

Mit Hinweis auf den „bindenden bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss“ hatte Felder schließlich Ende November die Hauptarbeiten ausgeschrieben. Unmittelbar nachdem Bundesmittel für das inzwischen 340 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt freigeben worden seien, so hieß es.

Die Abgeordneten, die vergeblich noch auf ein klärendes Gespräch mit Felder gesetzt hatten, werteten dies als Affront.

Überhaupt, so heißt es im Umfeld Krichbaums, sei es grundsätzlich schwierig, mit Felder einen Termin zu bekommen. Ihr aktuelles Agieren habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Andere CDU-Mandatsträger im Regierungsbezirk haben weniger Anlass zur Klage. „Nach meiner Erfahrung hat Frau Felder immer ein offenes Ohr“, sagt etwa der Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger aus Bruchsal.

Wer hat da 14 Jahre geschlafen?
Brigitte Schäuble, Rastatter CDU-Kreisvorsitzende

Im CDU-Kreisverband Rastatt, Felders politischer Heimat, ist der Unmut über Krichbaum groß. Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble betont auf Anfrage, dass das Planfeststellungsverfahren seit 14 Jahren laufe, also schon lange vor Felders Amtszeit. Sie wundere sich darüber, dass kurz vor Torschluss der Lärmschutz für die Anwohner nochmals nachgebessert werden sollte. „Wer hat da 14 Jahre geschlafen?“

Schäuble findet, die Kritik an Felder sei „völlig überzogen, polemisch und absolut ungerechtfertigt, weil es schließlich die Abgeordneten im Bund und im Land selber sind, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Lärmschutz schaffen.“

Schäuble verteidigt Felder

Schäuble, das ist in der CDU natürlich ein großer Name. Die Rastatter CDU-Chefin ist die Witwe des früheren Landesinnenministers Thomas Schäuble und Schwägerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dessen Tochter Christine Strobl, die designierte ARD-Programmdirektorin, ist mit Thomas Strobl verheiratet.

Strobl ist CDU-Landeschef und Innenminister im Land. In dieser Eigenschaft hatte er im Februar 2019 Sylvia Felder als Nachfolgerin von Nicolette Kressl (SPD) vorgeschlagen.

Zur Überraschung vieler. Schließlich saß Felder noch keine vier Jahre im Landtag und hatte, wie Kritiker anmerkten, auch keine Verwaltungserfahrung.

Aber sie hatte eine Parteikarriere in Mittelbaden: Als eine Vorgängerin von Brigitte Schäuble war die Anwältin 14 Jahre lang Chefin des CDU-Kreisverbands Rastatt.

Mittel für den Notfall: Jod-Tabletten, frisch geliefert an das Regierungspräsidium – hier Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder – sollen bei einem kerntechnischen Unfall an die Bevölkerung ausgegeben werden. Foto: Rake HORA Rake HORA

Zudem war sie Büroleiterin ihres direkten Vorgängers im Landtag: Karl-Wolfgang Jägel. Das Arbeitsverhältnis fand im April 2015 ein jähes Ende. Felder trat bei der Nominierung gegen ihren Chef an.

Ihre Kampfkandidatur soll Felder von langer Hand betrieben und dabei auch gesundheitliche Probleme Jägels gegen diesen munitioniert haben. So wird es jedenfalls in Teilen der Partei kolportiert. Felder gewann die Nominierung deutlich.

Unschöne Begleitumstände instrumentalisiert?

Vier Jahre später sollen die unschönen Begleitumstände von damals wieder Thema gewesen sein in der CDU. Und zwar als es Anfang 2019 um das Amt des Regierungspräsidenten ging.

Nach langen Jahren war es wieder an der CDU den Posten des politischen Spitzenbeamten zu besetzen. Eine lukrative Position, die knapp unterm Ministerialdirektor rangiert und die für Politiker in volatilen Zeiten den Vorteil hat, dass man sich nicht alle vier oder fünf Jahre einer Volkswahl stellen muss

Neben Sylvia Felder habe es damals einen weiteren Interessenten gegeben, wird aus der CDU kolportiert: Gunther Krichbaum aus Pforzheim.

Ein politischer Weggefährte Felders aus ihrer Zeit als Kreisvorsitzende teilte dieser Redaktion mit, „dass Herr Krichbaum den Job in Karlsruhe hatte haben wollen“. Das sei wohl auch Krichbaums tieferes Motiv für seine harsche Kritik gewesen, wird unterstellt.

Krichbaum dementiert und lacht

Ein ehemals hochrangiges CDU-Mitglied aus einer anderen Region sagt, er könne das bestätigen: „Krichbaum hat sich aktiv um das Präsidentenamt bemüht.“ Dabei habe sich der Pforzheimer Abgeordnete nicht gescheut, die Begleitumstände von Felders Kampfkandidatur in Rastatt zu thematisieren, um seine Chancen zu verbessern. Das sei bei der heutigen Regierungspräsidentin sicher nicht gut angekommen.

Gunther Krichbaum dementiert die Behauptungen und lacht dabei. Als Abgeordneter und Vorsitzender des EU-Ausschusses habe er eine sehr erfüllende Aufgabe, die er nicht missen wolle, so Krichbaum am Freitag vor einem Treffen mit dem irischen Außenminister in Berlin.

Was seine harte Kritik an der Parteifreundin anbelangt, sagt Krichbaum: „Erst die Bürger, dann die Partei.“ Das zahle sich langfristig auch für die Partei aus. Kurzfristig sieht es derzeit eher anders aus.

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