Das nächste Kapitel im Chaos um die Pforzheimer SPD ist da. Es geht um die Suche nach Kandidaten für Bundestags- und Landtagswahl.
Dabei geht es für die einen darum, dem umstrittenen Stadtrat Uwe Hück einen prominenten Posten zu geben – und für die anderen darum, genau das zu verhindern. Und nun geht es plötzlich wieder darum, noch einmal diejenigen zu wählen, die darüber abstimmen sollen. Die Delegiertenwahl muss in Pforzheim wiederholt werden. Das bestätigte der Kreisvorsitzende Christoph Mährlein auf Nachfrage.
„Da sind Fehler passiert”, sagt er knapp zur Abstimmung Ende Juli. Es hätten wohl „Mitglieder abgestimmt, die nicht abstimmen durften”. Wie viele es genau waren, wollte Mährlein nicht sagen, ebenso wenig, wie im Ortsverband eine solche Panne geschehen konnte. „Der Ablauf an sich ist nicht beanstandet worden”, erklärte er noch. Jedenfalls nicht von ihm.
Hück: Da haben sich Menschen über das Gesetz gestellt
Die parteiinterne Opposition der „Offenen Partei” um Uwe Hück hatte so einiges zu beanstanden, und zwar nicht nur in Fragen der zulässigen Mitglieder. Es ging beispielsweise um große Abweichungen vom Zeitplan, Chaos bei den Wahlzetteln. Schließlich hatten Hücks Gefolgsleute teils die Sachen gepackt und die Versammlung noch vor der Abstimmung verlassen – und rechtliche Schritte eingeleitet. Dem hat der Kreisvorstand nun stattgegeben.
Durch die Wahl galt Uwe Hück zunächst als abgeschrieben. Dabei hatte der Boxer wohl nur seinen nächsten Schlag vorbereitet. „Für mich war immer klar, dass die Wahl nicht rechtens war”, sagt er. „Der Rechtsstaat ist die Grundlage einer Wahl. Da geht es nicht um unterschiedliche Meinungen. Da haben sich einfach Menschen über das Gesetz gestellt”, sagt er vor allem in die Richtung der Landes-SPD.
Deren Vorsitzender Andreas Stoch sowie Generalsekretär Sascha Binder hatten dem Ortsverband nämlich zuvor bescheinigt, dass die Wahl sauber verlaufen sei. „Da wurde, ohne mit uns zu reden, eine Entscheidung getroffen, die falsch war”, kritisiert Hück. Es gehe hier auch darum, die Werte der Sozialdemokratie nicht zu verraten. „Meine Rechtsanwälte waren schon irritiert, dass so etwas ausgerechnet der SPD passiert, also der Partei, die die Demokratie hier aufgebaut hat.”
Annkathrin Wulff überrascht von der Entscheidung des Kreisverbands
Die Reaktionen der Gegenseite sehen mau aus. Hücks Gegenspielerin auf Bundesebene, Katja Mast, weilt im Urlaub und wollte sich dort auch nicht stören lassen. Gleiches gilt für Stoch und Binder, wie auch für die Ortsverbands-Vorsitzende Johanna Kirsch, die so eine Stellungnahme zur Orga-Panne schuldig bleibt.
Einzig Annkathrin Wulff, mögliche Hück-Konkurrentin um die Landtagskandidatur und Mitglied des Ortsverbandsvorstands, äußerte sich, sprach in einer ersten Reaktion von einer „demokratischen Wahl”, die da im Juli stattgefunden habe. Da habe im Ortsverband in einer Nachbetrachtung der Wahl auch eine große Einigkeit geherrscht. Es gebe daher keinen Grund, diese zu wiederholen. Daher überrasche sie die Entscheidung des Kreisverbands.
Der hat nun die Organisation an sich gezogen. Am 11. September soll der nächste Versuch gestartet werden, Delegierte zu wählen – nur zwei Wochen vor der eigentlichen Nominierung. Das Ende des Chaos muss das noch nicht sein. Mährlein wies darauf hin, dass die im Juli gewählten Delegierten binnen einer Woche ihrerseits Rechtsmittel einlegen können.
Dann müsste das Landesschiedsgericht entscheiden. Und dann, so kündigte Hück an, werde die Offene Partei wiederum eine einstweilige Verfügung beantragen. Übrigens könnten am 11. September einige derer, die fälschlicherweise mitgestimmt hatten, dann als Neumitglieder ganz offiziell mitstimmen.
