Fast ein Jahr nach der wegweisenden Gemeinderatssitzung hat der Mobilitätsbeirat nun seine Arbeit aufgenommen. Wenngleich der Name sperrig klingt, kommt auf ihn doch eine gewaltige Aufgabe zu, die Pforzheim langfristig verändern soll. Deshalb hat diese Redaktion die wichtigsten Fragen dazu gesammelt und liefert Antworten.
Was ist die Aufgabe des Mobilitätsbeirats?
Das Gremium ist ein Zusammenschluss von Experten und erhält bei Verkehrsthemen ein Mitspracherecht in beratender Funktion. In der Anlage zum Gründungsbeschluss vom 8. Oktober 2019 heißt es, das Gremium solle „Entwicklungen, Strategien und Konzepte beim Thema Mobilität positiv und konstruktiv begleiten”. Außerdem hat der Beirat die Aufgabe, „den Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung in allen Mobilitäts- und Verkehrsbelangen zu beraten”. Der Beirat tagt einmal pro Quartal, es ist auch möglich, dass noch neue Mitglieder hinzukommen.
Welche Themen stehen an?
Prinzipiell geht es um ein völlig neues Mobilitätskonzept für die Stadt Pforzheim. Gleich bei der Gründungssitzung wurden die Mitglieder des Beirats mit den zentralen Themen der Pforzheimer Verkehrsplanung konfrontiert, wie dem Verkehrsentwicklungsplan oder auch dem Lärmaktionsplan. Auch der Nahverkehr, die Digitalisierung (Smart City), Radverkehr, Parkkonzept, Alternative Antriebe, ÖPNV und Barrierefreiheit gehören zu den Themenbereichen, mit denen sich der Beirat beschäftigen soll. Akut sind dabei vor allem der Verkehrsentwicklungsplan und der Lärmaktionsplan, der aktuell eine flächendeckende Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 vorsieht, mit Ausnahme des Innenstadtrings.
Was sind die großen Ziele?
Einige Ziele gibt die Stadt vor. So möchte man bis 2030 den Anteil des motorisierten Individualverkehrs – Autos, Motorräder etc cetera – wieder unter 50 Prozent drücken. 2016 waren das 62 Prozent – Tendenz deutlich steigend. Insgesamt möchte man zu einem emissionsneutralen Stadtverkehr bis 2050 kommen und so seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu gehört auch, Bus und Bahn zu fördern sowie das Fahrrad oder auch modernere Fortbewegungsmittel wie das E-Bike. „Wir haben eine Autolastigkeit, und nur beschränkten Raum”, sagte Bürgermeisterin Sibylle Schüssler bei der ersten Sitzung.
Wer gehört dem Gremium an?
Darum gab es in der ersten Sitzung schon Streit. Die Teilnehmer kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist genauso vertreten wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Organisationen Critical Mass und ADFC, die Verkehrsbetriebe in Pforzheim, zahlreiche Gemeinderäte und Vertreter der Verwaltung, aber auch Vertreter des Blinden- und Sehbehindertenverbandes oder die Stadtwerke.
Einzig der ADAC, also der Interessenvertreter der Autofahrer, war zum Gründungstreffen nicht geladen. Ein Sprecher der Stadt sprach im Nachgang hierzu von einem „Fehler”, der ADAC werde künftig ebenfalls geladen. Zudem wurde vom Inklusionsbeauftragten Mohammed Zakzak angeregt, dass auch andere Behindertenvertreter geladen werden. Sauer war im Vorfeld einigen Mitgliedern aufgestoßen, dass die Wissenschaft außen vor geblieben ist, zumindest im großen Gremium. Allerdings war Bernd Bienzeisler vom Fraunhofer-Institut bei der ersten Sitzung als Moderator anwesend.
Was wollen die Mitglieder?
In einer Vorstellungsrunde durfte jedes der 39 Mitglieder und Beobachter seine Hoffnungen und Ziele verkünden. Der Satz „dieses Gremium sollte ausgewogen besetzt sein”, fiel dabei sehr häufig. Wobei jeder das ein wenig anders zu meinen schien. Für Wolfgang Haas (ADFC) ging es dabei um eine Einbeziehung des ADAC, um „Diskussionen hier und nicht erst später” zu führen. Andere drückten sich allgemeiner aus, sprachen von einer Ausgewogenheit der verschiedenen Fortbewegungsmittel.
Dass dieses Gremium nicht gerade autofreundlich sein wird, ist dennoch absehbar. „Es geht nur, wenn jemand verzichten muss, und das sind die Autos”, sagte eine Vertreterin des Landesnaturschutzbundes. Auch das Tempo scheint vielen wichtig zu sein. „Unsere Erwartung ist, dass endlich etwas passiert in Pforzheim”, sagte Marthe Soncourt von Critical Mass. Dem schlossen sich viele Teilnehmer an. Hinzu kommen diverse Einzelinteressen der Teilnehmer wie ein blindengerechtes Busfahren. Andere wie die Verkehrsbetriebe wollen „ihre Expertise” einbringen und sich vor allem Anregungen holen, was man gegebenenfalls auch schnell umsetzen kann. Der ADAC übrigens hat auf Nachfrage versichert, sich ebenfalls mit Studien und anderen Informationen einbringen zu wollen, sobald man denn eingeladen wird.
