Die Ausschreibung der Hauptarbeiten für die neue A8 bei Pforzheim sorgt weiter für Ärger. Mehrere Abgeordnete fühlen sich von Regierungspräsidentin Sylvia Felder hinters Licht geführt, weil es an diesem Mittwoch noch eine Konferenz zum Thema Lärmschutz geben sollte, die sie nun aber für Zeitverschwendung halten.
Auch die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden zeigten sich am Dienstag schwer enttäuscht vom Vorgehen der Behörde und sehen die Bemühungen um eine bessere Lösung beim Lärmschutz torpediert. Die seit Beginn der Planungen engagierte Bürgerinitiative „Leise A8“ fordert nun sogar einen Ausschreibungsstopp.
Regierungspräsidentin verteidigt ihr Vorgehen
Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hatte am Freitag die Hauptarbeiten für die neue Enztalquerung ausgeschrieben, nachdem es bei dem Großprojekt zuletzt wegen Kostensteigerungen erneute Verzögerungen gegeben hatte. Regierungspräsidentin Felder sieht an dieser Stelle nach eigenen Angaben keinen Spielraum und wollte so schnell wie möglich vorankommen.
„Wir sind als zuständige Straßenbaubehörde verpflichtet, den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. Etwaige Änderungswünsche, die über die planfestgestellte Planung hinausgehen, müssten die regionalen politischen Vertreter auf Bundesebene einbringen. Ein eigenständiger Entscheidungsspielraum steht uns hierbei nicht zu“, ließ sie mitteilen.
Felder betont, darauf habe man Abgeordnete und Bürgerinitiative bereits vor Wochen ausdrücklich hingewiesen. Aus dem damaligen Schreiben gehe auch hervor, „dass entsprechende Veränderungen zunächst erst rechtlich geprüft werden müssten. Ebenso wurde nochmals auf den bindenden bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss hingewiesen“.
Nach erster Prüfung der Variante mit einer längeren Lärmschutzeinhausung wäre zudem mit Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu rechnen gewesen, so Felder. Das Regierungspräsidium habe einer Teilnahme an der Besprechung am Mittwoch zwar zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass diese nicht zielführend sei.
Bundespolitiker legen mit Kritik an Felder nach
Diese Erklärung wollen die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) nicht akzeptieren. Sie schreiben: „Selbstverständlich wussten alle Beteiligten, dass die Ausschreibung ansteht und natürlich wollten wir auch, dass es nach den vielen durch das RP verursachten Verzögerungen endlich losgeht.“
Es sei aber der Wunsch des RP gewesen, die Konferenz zur Klärung unterschiedlicher Kostenansätze erst am Mittwoch durchzuführen. „Bei dieser Terminvereinbarung wurde mit keinem Wort erwähnt, dass dann der Zug schon abgefahren ist, denn nach der Ausschreibung kann keine Änderung mehr erfolgen. Frau Felder hat Tatsachen geschaffen“, so Krichbaum und Mast.
Eine Telefonkonferenz nach dem Start der Ausschreibung mache keinen Sinn. „Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, betonen Mast und Krichbaum erneut. Das hatten sie mit den ebenfalls enttäuschten Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert (beide FDP) und Stefanie Seemann (Grüne) bereits mitgeteilt.
Wäre eine Planänderung noch möglich gewesen?
Nach Darstellung der Abgeordneten sollte am Mittwoch darüber gesprochen werden, ob eine Verlängerung der Einhausung tatsächlich ein neues Planfeststellungsverfahren erfordert oder ob nicht auch eine Planänderung möglich wäre. Ihr Argument: „Eine Planänderung ist möglich, wenn die Änderung unwesentlich ist und Belange Dritter davon nicht berührt sind beziehungsweise wenn diese zustimmen.“
Auffallend sei, so Mast und Krichbaum, dass das Regierungspräsidium die „äußerst engagierte und konstruktive Bürgerinitiative (BI) „Leise A8“ und ihre Berechnungen überhaupt nicht erwähnt“. Die BI sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass das RP bei den damaligen Planungen überhaupt eine Einhausung berücksichtigt habe.
„Jetzt hat sie erneut sehr detaillierte Berechnungen vorlegt, die zu deutlich geringeren Mehrkosten für eine verlängerte Einhausung führen, als vom RP angenommen. Von alledem findet sich in der Reaktion des RP kein einziges Wort. Das ist bürgerfern und verspielt Vertrauen.“
Bürgerinitiative fordert Ausschreibungsstopp
Die Bürgerinitiative meldet sich derweil selbst zu Wort – und fordert einen Ausschreibungsstopp. Berechnungen auf Basis aktueller Marktpreise und Planungsskizzen des Vorstandes hätten ergeben, dass innerhalb des nun vom Bund bewilligten Gesamtbudgets von 340 Millionen Euro auch eine Verlängerung der geplanten kurzen Einhausung um 400 Meter machbar wäre. Das sei möglich, da sehr teure und aufwendige Lärmschutzwände entfielen, erklärt der Vereinsvorsitzende Bernd Schuster.
Die Vorteile gegenüber der Planung des Regierungspräsidiums liegen aus seiner Sicht auf der Hand: „Anstatt der vorgesehenen zubetonierten Straßenschlucht würden die Anwohner auf einen grünen Hügel blicken. Menschen, Flora und Fauna hätten ein Biotop vor sich anstatt der Barriere – eine langweilige, bis zwölf Meter hohe Lärmschutz-Konstruktion. Das Mikroklima im Enztal würde sich deutlich verbessern“, heißt es in einer Stellungnahme der BI. „Diese Faktoren müssen in einer neuen Kosten-Nutzen-Rechnung neu bewertet werden“, fordert Bernd Schuster.
Er hätte es fair gefunden, wenn die Behörde das Treffen am Mittwoch abgewartet hätte. Nun dränge sich der Eindruck auf, dass zu keinem Zeitpunkt Interesse an einer ernsthaften, ergebnisoffenen Diskussion bestand. Gegenüber dieser Redaktion hatte er in einer ersten Reaktion bereits eine „alte obrigkeitsstaatliche Denke“ in der Karlsruher Behörde angeprangert.
Schuster spricht davon, dass die Planung von „Leise A8“ mit der längeren Einhausung sogar kostenneutral zu haben wäre. Dafür rechnet er aus seiner Sicht „nicht nachvollziehbare Kostenschätzungen einer längeren Einhausung und 100 Millionen Euro derzeit nicht erklärbarer Mehrkosten“ gegen.
Auch Bürgermeister sind irritiert vom Vorgehen der Karlsruher Behörde
In den betroffenen Kommunen ist der Unmut ebenfalls groß. Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Birgit Förster aus Niefern-Öschelbronn und Bürgermeister Heiko Faber aus Kieselbronn zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung „irritiert über die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums“. Es zeige wenig Respekt und Wertschätzung gegenüber den Gesprächsteilnehmern.
Man sehe in dem Vorschlag für eine lange Einhausung im Bereich Niefern-Vorort und Pforzheim-Eutingen nach wie vor eine große Chance für mehr Lärmschutz für die betroffenen Gemeinden. Deshalb, so die Bürgermeister übereinstimmend, hätte man sich eine erneute ernsthafte Überprüfung gewünscht und sei nun sehr enttäuscht, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe dies „einfach vom Tisch gefegt“ habe.
Diese Variante sei bereits 2013 in großer Eintracht von der gesamten Region gefordert worden, sei aber vom Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Bund als Straßenbaulastträger aus Kostengründen verworfen worden. „Die im Sommer bekannt gewordene Kostensteigerung von 190 Millionen Euro lässt dieses Ansinnen und die damalige Argumentation von Regierungspräsidium und Straßenbaulastträger heute in einem anderen Lichte erscheinen, weshalb die Vertreter der Region hier nochmals aktiv geworden sind und weiterhin Gesprächsbedarf sehen“, betonen Boch, Förster und Faber.
