„Viel Lärm um nichts“ mag man das Ergebnis der Beratung des Lärmaktionsplans im Planungs- und Umweltausschuss überschreiben. Der Plan hat zuvor schon zahlreiche Runden in diversen Ausschüssen und im Gemeinderat gedreht, wurde im Rat mal nur zur Kenntnis genommen, mal zurückgestellt und vertagt. Auch bei der neuerlichen Beratung im Fachausschuss gab es kein Ergebnis.
Von vier verschiedenen Anträgen mit unterschiedlichen Einschränkungen der erlaubten Geschwindigkeit zu Tag- und Nachtzeiten, in mehr oder weniger Straßen, konnte kein einziger eine Mehrheit erreichen. Was folgt daraus? Der Gemeinderat muss sich in der letzten Sitzung dieses Jahres am 15. Dezember ohne eine Empfehlung des Fachausschusses mit dem Lärmaktionsplan befassen und darüber abstimmen. „Schließlich ist der Plan eine gesetzliche Pflichtaufgabe“, erläuterte Armin Aydt vom Amt für Umweltschutz nach der Sitzung die Situation.
Auf Kompromissvorschlag folgt eine Pattsituation
Nach dem schier endlosen Hickhack der vergangenen Monate hatte die Verwaltung vor zwei Wochen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Damit wollte Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler die Hängepartie um die Fortschreibung des Pforzheimer Lärmaktionsplans auflösen. „Wegen der bisher vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkungen ist nach meinem Eindruck zwischenzeitlich eine Pattsituation entstanden, die von uns allen – Verwaltung, Ratsmitgliedern und Fraktionen – sicher nicht gewollt ist“, so Schüssler. Dies werde dem Thema Lärmschutz und dem damit verbundenen Schutz der Bevölkerung vor übermäßigem Verkehrslärm nicht gerecht.
Der Kompromissvorschlag sieht vor, einige Straßen und Abschnitte aus der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 herauszunehmen, bei denen aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung unter Zurückstellung fachlicher Bedenken tagsüber Tempo 50 vertretbar sein könnte. Der Kompromiss umfasst den Innenstadtring als Herzstück des Verkehrsentwicklungsplans, den westlichen Teil der Friedrich-Ebert-Straße, die Hachelallee, die Heinrich-Wieland-Allee, die Kelterstraße bis zur Kurzen Steig und die Untere Wilferdinger Straße.
Die Kompromissvorschläge würden auf den betroffenen Straßen voraussichtlich zu einer deutlichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens und damit auch zu einer höheren Lärmbelastung für die dortige Bevölkerung führen. Die dringende Empfehlung der Stadt Pforzheim wäre daher, diese Straßen im Zuge des Kompromisses mit lärmarmem Asphalt auszustatten.
So haben die Gemeinderäte reagiert
Constantin Heel (Junge Liste) lobte die Verwaltung für den Kompromiss, bemängelte allerdings die fehlende Berücksichtigung von leisen Elektroautos, die vermehrt zugelassen würden. Sunita Vimal (Bündnisgrüne) verlangt mehr batteriebetriebene Busse und eine Verlagerung der Parkplätze für Berufspendler an die Peripherie.
„Zähneknirschend“ wollte Axel Baumbusch (Grüne Liste) dem Kompromissvorschlag der Verwaltung zustimmen, „damit das Ding endlich vom Tisch kommt und viele Tausend Bürger eine gesundheitliche Entlastung erfahren“. Mit ihm knirschte auch Christof Weisenbacher (WiP) bei einer „ansonsten schlüssigen Regelung“. Sturm gelaufen gegen alle Vorschläge zum Lärmaktionsplan ist Norbert Sturm (AfD). „Wir brauchen tragfähige Hauptstraßen“ war sein Argument gegen jederlei Tempodrosselung.
Von einem „heillosen Durcheinander“ wie Hans-Joachim Haegele (FW) fand, wollte Bürgermeisterin Schüssler nicht reden. Sie habe alles im Griff, sagte sie und ließ fleißig abstimmen über gar keine 50/30-Regelungen, viele Einschränkungen auf Tempo 30 nachts, weniger und noch weniger Einschränkungen. Ohne mehrheitsfähigem Ergebnis.
