Das Grundstück Emma-Jaeger-Bad verkaufen, mit dem Geld auf der Insel zügig einen Bildungscampus inklusive Sportbad verwirklichen und dann auf dem Wartberg ein Kombibad bauen. Axel Baumbusch fügt Pforzheims Problemstellungen neu zusammen. Sein Ziel dabei ist, dass endlich etwas geht auf dem Inselcampus. Zumindest eine vage Aussicht auf eine Allianz mit der CDU ist dem Stadtrat der Grünen Liste damit schon gelungen. Fraktionschefin Marianne Engeser findet „die Idee nicht schlecht“.
Eine Sondersitzung des Gemeinderats bietet am Donnerstag Gelegenheit, sich zumindest ansatzweise über die Zukunft des Inselareals zu orientieren und womöglich eine neue Sicht auf die Bäderfrage zu bekommen. Es ist eine mündliche Berichterstattung per Video-Konferenz angekündigt, die ab 17 Uhr in den Ratssaal übertragen wird. Mehr lässt sich Pforzheims Stadtverwaltung nicht abtrotzen zu dem Thema, für das weder im laufenden noch im Entwurf für den kommenden Haushalt Geld berücksichtigt ist.
Kritik an Video-Sondersitzung
Keine gute Lösung ist das für die Stadträte von Grüner Liste, Bündnisgrünen, WiP, Linke und SPD, die im September beantragten, die Sondersitzung „vor den Haushaltsberatungen“ einzuberufen.
Dass das erst jetzt passiert, nachdem die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf vorgelegt hat und die Klausursitzungen von Fraktionen an diesem Wochenende schon gelaufen sein werden, sorgt weniger für Unzufriedenheit, als die Form. „Das hat schon ein Geschmäckle“, sagt Felix Herkens (Bündnis 90/Die Grünen) und verweist auf die Präsenzsitzung am Dienstag, die ja um die Sondersitzung hätte erweitert werden können.
Hinzu kommt die Beschränkung auf eine Informationsveranstaltung. Baumbusch hätte sich eine „strategische Sitzung gewünscht, wo klargemacht wird, wie die nächsten Schritte aussehen“. Nachdem über ein neues Sportbad am Standort des wegen Baumängeln geschlossenen Emma-Jaeger-Bads mit den Haushaltsbeschlüssen entschieden wird, brauche es in Sachen Bildungscampus eine schnelle Entscheidung. Hinzu komme der unmittelbare Bedarf auf dem Inselareal. „Wenn die Sporthalle abgängig ist, müsste ein Schulgebäude mit abgerissen werden.“
Bund sorgt für neun Millionen Euro mehr in der Kasse
An die 75 Container auf dem Schulgelände, auf dem „so oft nur das Nötigste gemacht wird“, erinnert Herkens. „Das ist kein gutes Lernen“, begründet er seine Forderung nach mehr Tempo. Dass das Projekt „einfach weggeschwiegen wird“ sei sehr wenig vereinbar mit der „familienfreundlichen Stadt“, die Oberbürgermeister Peter Boch propagiere. Selbstverständlich sei es mit insgesamt 90 Millionen Euro nicht billig. Aber nachdem der Bund mehr von den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern übernehme, seien ja auch neun Millionen Euro mehr in der Kasse.
Das Vorgehen „vermittelt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze nicht mitzieht, weil die Klientel sich nicht wehrt, nicht so wichtig ist“, bewertet Christoph Weisenbacher (WiP) Terminierung und Konzeption zur Sondersitzung. An dem geplanten Bildungscampus werde über viele Jahre gebaut. Auch deshalb sei es sinnvoll, bereits kommendes Jahr damit zu beginnen.
Eine „abgespeckte Variante hätte vielleicht gute Chancen“, um dies durchzusetzen, glaubt Jacqueline Roos von der SPD. Sie will ansonsten über das Thema nicht weiter sprechen vor einer Abstimmung in ihrer Fraktion.
Ebenfalls auf die noch ausstehende unionsinterne Besprechung verweist Marianne Engeser. Die Fraktionschefin erinnert aber auch daran, dass die stadtplanerische Idee Bildungscampus mit Angeboten vom Kleinkind bis zum Abitur eine CDU-Idee war. Sie verbinde damit nach wie vor große Chancen. Perspektivisch sei ein attraktiver Schulstandort eine gute Sache – auch wegen der neuen Wohnungen, die im Zuge des Innenstadt-Ost-Projekts entstehen.