Kurt Beck (SPD) hofft nach der Neuwahl der CDU-Spitze mehr inhaltliche Klarheit bei der Union.

Aus Sicht der SPD

Kurt Beck im BNN-Interview: Wer soll auf Merkel an der CDU-Spitze folgen?

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Die CDU sollte nach dem kontroversen internen Wahlkampf um die neue Parteispitze einen ausgleichenden Kurs einschlagen und für inhaltliche Klarheit sorgen, wünscht sich Kurt Beck (SPD). Im BNN-Gespräch nennt der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer die geeignetere Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Chefin.

Wer von den drei Spitzenkandidaten ist aus Ihrer Sicht am besten dazu geeignet, die CDU nach Merkel zu führen?

Beck: Es ist die Frage, ob die CDU sich zum wirtschaftsliberalen Flügel hinbewegt oder die konservativen Werte stärker betont. Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, einen ausgleichenden Kurs einzuschlagen. Und dafür ist Annegret Kramp-Karrenbauer besser geeignet.

Und wenn es Friedrich Merz sein wird?

Beck: Das wäre keine Katastrophe für die SPD. Der innerparteiliche Wahlkampf hat gezeigt, dass er überholte neoliberale Orientierungen hat. Sollte er also gewinnen, hätte die SPD mehr Spielraum für sozialdemokratische Politik und könnte ihr Profil besser erkennbar machen.

Wer immer am Freitagabend gewinnt – was wäre seine oder ihre dringlichste Aufgabe an der Parteispitze?

Beck: Im Wahlkampf bei der CDU hat man gesehen, dass Teile der Partei weit auseinander liegen und dass man die Führungsrolle von Frau Merkel nicht wirklich anerkennt. Es sind Töne laut geworden, die von ihr nicht zu hören waren, Rufe nach Steuerreformen, die Menschen mit großen Vermögen weiter entlasten sollen. Der oder die Neue muss da für Klarheit sorgen.

Erwarten Sie bei der CDU nun eine klare Abkehr von Merkels Kurs – oder eher kleinere Kurskorrekturen?

Beck: Wenn einer der beiden Männer gewinnt, dann wird es eine deutliche Veränderung in Positionen geben. Frau Merkel hat ja schon einmal gesagt in der Migrationsfrage: „Dann wäre das nicht mein Land“. Das kann man dann wohl auch auf ihre Partei übertragen.

Die CDU beschreitet gerade einen Weg der Erneuerung. Gibt es derzeit auch Erneuerungsbedarf an der SPD-Spitze?

Beck: Wir werden sehen, ob das Erneuerung oder ein Weg zurück sein wird. Was die SPD angeht, so braucht sie eine inhaltliche Aktualisierung. Das ist nicht neu, daran wird intensiv gearbeitet.

Wird der Wechsel bei der CDU die Große Koalition beleben?

Beck: Jedenfalls kann das Theater, das wir von Horst Seehofer erlebt haben, so nicht weitergehen. Denn das war eine Blamage für Deutschland.

Die GroKo wird von allen Seiten kritisiert. Wo sehen Sie die Koalition in einem Jahr?

Beck: Das wird davon abhängen, ob man so miteinander umgeht, wie es in einer Koalition sein sollte. Man muss dem Partner Spielraum lassen und nicht versuchen, ihn kaputt zu machen. Das ist ein Stil, der jede inhaltliche Arbeit überdeckt. Wenn wir aber von Inhalten sprechen, hat die Große Koalition bislang nicht so schlecht gearbeitet.