USA-Experte Christian Lammert glaubt, dass das Regieren für Präsident Donald Trump nun schwieriger wird. | Foto: privat

USA-Experte im Interview

„Trump wurde eindeutig geschwächt“

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Das Regieren wird für nach der Parlamentswahl für US-Präsident Donald Trump schwieriger, urteilt Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin, im Gespräch mit den BNN.

Sehen Sie Donald Trump durch die Wahl eher gestärkt oder geschwächt?

Lammert: Eindeutig geschwächt, weil er die Mehrheit im Kongress verloren hat. Damit wird Trump in Zukunft mit Demokraten zusammenarbeiten müssen, wenn er Gesetze plant. Andererseits haben die Demokraten mit dieser Mehrheit nun die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse zu Trumps Geschäftsbeziehungen mit Russland einzusetzen. Das Repräsentantenhaus kann außerdem die Offenlegung von seiner Steuererklärung verlangen. Das Regieren ist für den Präsidenten also schwieriger geworden.

Gibt es für ihn auch etwas Positives?

Lammert: Ja. Trump profitiert davon, dass es den Demokraten nicht gelungen ist, den Senat zurückzuerobern. Er braucht dort die Mehrheit für seine Personalentscheidungen, was angesichts der hohen Fluktuation in dieser Administration wichtig ist.

Warum ist die „blaue Welle“ der US-Demokraten ausgeblieben?

Lammert: Es gab ja eine kleine „Welle“, man sieht es an den Staaten, in denen die Demokraten die Gouverneursposten zurückgewinnen konnten. In Staaten wie Texas und Florida hatten sie sich allerdings mehr erhofft. Dass sie in Einzelfällen erfolglos blieben, liegt daran, dass die republikanische Wählerbasis extrem politisiert wurde. Nachdem sie verstanden hat, dass diese Wahl wichtig ist, ging die Wahlbeteiligung hoch, was auch Trump sehr genützt hat.

Sieht man die Wahl als Votum über seinen bisherigen Kurs, bleiben die USA stark gespalten…

Lammert: …ja, in zwei große Lager, während die Gruppe der Wechselwähler immer kleiner wird. Und wenn beide Seiten in Zukunft ihre Anhänger erfolgreich mobilisieren, dann wird jede neue Wahlentscheidung sehr knapp werden.

Welche außenpolitische Konsequenzen hat diese Wahl für Deutschland und Europa?

Lammert: In einem Dreivierteljahr fängt der Präsidentschaftswahlkampf an, da wird nicht mehr viel durchgesetzt werden. Generell kann Trump jedoch seine Außenpolitik problemlos fortführen, weil der Senat für internationale Abkommen zuständig ist. Vielleicht wird der Präsident ja seinen Ton etwas mäßigen.

Sind Trumps Chancen auf eine Wiederwahl 2020 gestiegen?

Lammert: Wenn Trump strategisch denkt, wird er versuchen, auf die Demokraten zuzugehen. Und wenn er dann etwa im Infrastrukturbereich einige Erfolge vorweisen kann und so geschickt wie bislang seine Wählerbasis mobilisiert, hat er sehr gute Aussichten, 2020 erfolgreich zu sein.