Doch kein Bordell? Gegen einen möglichen Prostitutionsbetrieb wehren sich die Anwohner im Karlsruher Stadtteil Knielingen weiterhin. Mit Hilfe der Stadt hofft man auf einen Kompromiss.
Anwohner der Litzelaustraße in Knielingen beschäftigt weiterhin die baurechtliche Genehmigung eines Prostitutionsbetriebs in einem Wohnhaus. Der Besitzer hatte nach eigenen Angaben den Weg über das Prostitutionsschutzgesetz gewählt, weil er eine Genehmigung als Hotel garni wegen fehlender Parkplatzmöglichkeiten nicht bekommen hätte.
Bei der Nutzung als Prostitutionsbetrieb müsse er für die gleiche Anzahl Zimmer weniger Parkplätze anbieten, so der Hausbesitzer. Die Befürchtung der Anwohner ist jedoch, dass, sobald einmal genehmigt, doch noch ein Bordell in dem Alt-Knielinger Dorfgebiet entstehen könnte. Eine Klage, die von Anwohnern vorbereitet wird, würde bis zu 10.000 Euro kosten.
Wir wollen alle die Kuh vom Eis holen.Anwohnerin in Knielingen
Wer das finanziert und wie, bleibt weiter ungeklärt. Der Bürgerverein Knielingen kann dies nicht übernehmen – die Vereinssatzung lasse dies nicht zu. „Wir wollen alle die Kuh vom Eis holen“, so eine Anwohnerin gegenüber den BNN. Der direkte Weg sei immer der bessere. „Aber wenn die Nutzungsänderung so bleibt, dann kann bei einem Hausverkauf der Käufer dort ein Bordell reinmachen. Deshalb darf das Haus nicht diese Nutzung haben.“
Zentrale Juristische Dienst befasst sich mit dem Thema
„Es soll keine Prostitutionsstätte sein, egal, wem das Haus gehört“, so Micha Schlittenhardt von der Gemeinderatsfraktion FW/FÜR Karlsruhe, die sich des Themas angenommen hat. Da der Hausbesitzer ja nur seine AirBnB-Zimmer vermieten wolle, könne man vielleicht einen Kompromiss finden und die Nutzung als Hotel garni auch mit weniger Parkplätzen zulassen, so die Hoffnung. „Das wäre auch für die Anwohner angenehmer“, sagt Schlittenhardt. „Es wäre gut, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die legal ist, anstatt diese Spielerei mit der Prostitutionsstätte.“
Man wolle „das Blatt nochmal wenden“, bevor Ende der Woche die Frist für eine Klage beim Verwaltungsgericht abläuft. Die Zeit drängt. „Wenn die Stadt den Termin verschläft, muss man klagen“, so Stadtrat Friedemann Kalmbach. Man warte derzeit auf Rückmeldung von der Stadtverwaltung, die eine zügige Antwort versprochen habe. „Da stehen wir und wissen momentan nicht weiter“, sagt Kalmbach. Die Stadt müsse jetzt auf jeden Fall aktiv werden: „Sie muss sich erklären.“
Auf BNN-Anfrage teilt die Stadtverwaltung mit, dass sich der Zentrale Juristische Dienst Karlsruhe mit der Sache befasse. Die Akte sei noch nicht geschlossen. Mit einer Bewertung des Sachverhaltes sei aber frühestens in drei bis vier Tagen zu rechnen.
Wir wollen erst mal den positiven Weg mit der Stadtverwaltung suchen.Friedemann Kalmbach, Stadtrat
Ein weiteres Druckmittel der FW/FÜR-Gemeinderatsfraktion gegenüber der Stadtverwaltung könnte eine Anfrage zur Häufigkeit sein, mit der im Bauordnungsamt Genehmigungsfristen versäumt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Karlsruhe die Frist für die Bearbeitung des Nutzungsänderungsantrags versäumt. Deshalb musste dem Antrag in einem weiteren Verfahren stattgegeben werden.
„Wir wollen erst mal den positiven Weg mit der Stadtverwaltung suchen“, so Kalmbach. „Das zweite ist die Ursachensuche, wie solche Termine verschleppt werden können. Die Bürger müssen ihrerseits ja auch die Fristen einhalten.“
