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Beleuchtung nicht genehmigt

Kommt der Brustlöser von oben für Ettlinger Radweg durch den Wald?

Ein ordentliches Volumen von knapp fünf Millionen Euro hat das Ettlinger Radwegprojekt durch den Wald in die Höhenstadtteile. Doch wurde die Beleuchtung nicht genehmigt. Nun soll der Verkehrsminister Druck machen.

Diskussion an Waldweg mit Schaubildern
Baubeginn Ende Februar: Tiefbauamtsleiter Jannik Obreiter erklärt die Abschnitte für den Radweg. Mit dabei auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz und Bürgermeister Moritz Heidecker (Dritter und Vierter von rechts). Foto: Rainer Obert

Er ist selbst passionierter Radfahrer und soll für Rückenwind sorgen – damit der geplante Radweg von Ettlingen in die Höhenstadtteile beleuchtet werden darf.

Andreas Schwarz, der Grünen-Fraktionschef im Landtag, besah sich vor Ort das Ganze. Unmut der Stadt und aus dem Gemeinderat wurde deutlich, weil die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt kein Licht am etwa 1.700 Meter langen Wegstück genehmigen will, das parallel zur L613 im Wald geführt wird.

Naturschutzrechtliche Genehmigung liegt vor

Die gute Nachricht von Bürgermeister Moritz Heidecker (parteilos) gleich zu Anfang: Die naturschutzrechtliche Genehmigung für den Radweg Richtung Spessart, Schöllbronn und Schluttenbach ist da.

Die schlechte Nachricht: „Aber ohne die Radwegbeleuchtung.“ Die werde außerorts nicht genehmigt. Das Regierungspräsidium halte Licht für notwendig, aus Gründen der sozialen Sicherheit und um Problemstellen auszuleuchten.

Anweisung vom Regierungspräsidium wird angeregt

Schwarz wurde aufgefordert, von oben her möglichst für einen Brustlöser zu sorgen. Etwa durch eine Anweisung über die Regierungspräsidien. Er wolle die Behörde nicht geißeln. „Doch dann tun sie sich vielleicht leichter“, so Heidecker. Nicht nur fürs Ettlinger Projekt, zahlreiche Kommunen stünden vor dem gleichen Dilemma.

Heidecker kennt Schwarz schon aus jungen Jahren, war Nachfolger als Jugendgemeinderatsvorsitzender im gemeinsamen Heimatort Kirchheim unter Teck. Beim Landratsamt führt man den Insektenschutz als Grund der Ablehnung an.

„Gibt es denn wirklich ein Problem für die Tiere?“, fragte Schwarz. Ettlingens Tiefbauamtsleiter Jannick Obreiter betonte: Es sei alles dargelegt, ein Problem praktisch nicht vorhanden. „Es verbrennen keine Insekten an den Leuchten.“

Infrarot-Sensoren unterscheiden Tier und Mensch

Das Licht werde insektenfreundlich (möglichst ohne Blauanteil), gehe nur an, wenn Radfahrer kommen – gewährleistet durch Infrarot-Sensoren.

Die sollen zudem erkennen, ob etwa ein Wildschwein oder Reh nahen und dann sowieso dunkel bleiben. Ist das Fahrrad durch, gehe das Licht wieder aus. Die Beleuchtung werde scharf auf den Weg begrenzt.

„Der Eingriff in die Natur ist minimal“, so Stadtbauamtsleiter Daniel Schwaab. Neun Bäume wurden gefällt, jeder Baum wurde mit Blick auf den Artenschutz – Stichwort Fledermaus – begutachtet. Der Krebsbach wurde verlegt, der Steinkrebs wieder angesiedelt. Beachtet werde der Schutz des Feuersalamanders, auch der Haselmaus, obgleich der Bereich nur potenzielles Haselmausgebiet sei.

Sie bauen ja hier keine vierspurige Autobahn.
Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef im Landtag

Andreas Schwarz nannte den Radweg „ein Öko-Projekt“. „Sie bauen ja hier keine vierspurige Autobahn.“ Mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe er Kontakt aufgenommen. Verkehr und Biodiversität zusammenzubringen, dafür plädiere auch dieser. Schwarz verwies auf Paragraf 21 des Landesnaturschutzgesetzes, der eine Ausnahmeklausel beinhalte.

Die Stadt könne auch aufs Antwortschreiben des Ministers Bezug nehmen, der meine, dass im Lande der Tüftler und Denker eine Lösung zu finden sein müsse. Für die Beleuchtung stünden 75 Prozent Förderung plus zehn Prozent Planungszuschuss in Aussicht.

„Der Radweg wird seit 1999 gefordert“, betonte Spessarts Ortsvorsteherin Elke Werner (CDU). Im Visier als verstärkte Nutzer seien Berufspendler per Rad, die aber ohne Beleuchtung schlechter zu aktivieren seien. Als Beispiel wurde in der Runde ein 70 Kilometer langer beleuchteter Radweg zwischen Frankfurt und Darmstadt genannt – da gehe es doch auch.

Nach Nullrunde werden Firmenangebote erwartet

Eine Woche der Wahrheit ist die aktuelle. Denn nachdem im Zuge der Ausschreibung zum ersten Termin kein Unternehmen für den Radweg-Auftrag ein Angebot unterbreitet habe, wurde eine Woche verlängert, so Obreiter.

Heidecker schob direkt ein, dass die Zeit zwischen den Jahren schwierig sei, es stünden sieben Angebote für diese Woche aus. „Dann wissen wir mehr.“

Gebaut werden soll auf jeden Fall, und zwar in der Woche nach dem Spessarter Nachtumzug etwa ab 20. Februar, so Jannick Obreiter. Für die Bauphase sind rund acht Monate vorgesehen. Knapp fünf Millionen Euro soll das Ganze kosten. 3,5 Millionen sind zu Lasten des Landes vorgesehen, rund 1,4 Millionen auf Kosten der Stadt.

Stromleitungen auch ohne Genehmigung

„Wir machen Stromleitungen rein“, verdeutlicht Bürgermeister Heidecker. Angeschaltet werde das Licht natürlich erst, wenn die Genehmigung da ist. Er hänge sich da vielleicht etwas aus dem Fenster, aber: „Die Genehmigung wird kommen.“

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