Über die Zulässigkeit eines entsprechenden Bürgerbegehrens hatte der Gemeinderat am Mittwochabend zu entscheiden. Da es keine rechtlichen Bedenken gegen das Bürgerbegehren gibt, mussten die Gemeinderäte dessen Zulässigkeit feststellen. Dies geschah bei so manchem Gemeinderat zähneknirschend. Das Bürgerbegehren kann jetzt in einen Bürgerentscheid münden.
Vor der Entscheidung über die Zulässigkeit hatten Anja Lehnertz und Rüdiger Naß, Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, die Gelegenheit, ihre Position zu vermitteln.
Grundlage für das Bürgerbegehren waren 1.417 Unterschriften von Waldbronnern, die sich damit für einen Bürgerentscheid starkmachten.
Die Kernaussage der Bürgerinitiative, die das Prozedere ins Rollen brachte, ist eindeutig: „Hände weg vom Freibad“. Wie mehrfach berichtet, hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus im Eingangsbereich des Freibades zu bauen. Dagegen formierte sich der Widerstand.
Viele Parkplätze für Schwimmbadbesucher in Waldbronn würden wegfallen
„Wir wollen kein Feuerwehrhaus verhindern. Das ist nicht unser Anliegen. Wir wollen aber, dass es woanders gebaut wird“, verdeutlichten Lehnertz und Naß.
Die Mehrheit des Gemeinderates habe zwei Standorte abgelehnt, die von Gutachtern als eindeutig besser bewertet worden seien. Naß und Lehnertz wiesen zudem auf die erhöhte Gefahrenlage hin, die entstünde, wenn die Feuerwehr ausrücken müsse. Überdies würden zahlreiche Parkplätze, die fürs Schwimmbad vorgesehen wären, wegfallen.
Auch würde durch den Bau des Feuerwehrhauses das Freibad einen erheblichen Anteil an Fläche und somit an Attraktivität verlieren, ganz zu schweigen von den Kosten in Millionenhöhe, bedingt durch den dann notwendigen Freibadumbau.
Kritik an Fragestellung des Bürgerentscheids
Teilweise angesäuert reagierte so mancher Gemeinderat auf die Einlassungen der Initiative. Karola Keitel (Grüne) meinte, dass auch Kinder Unterschriften gesammelt hätten – ob dies überhaupt rechtens wäre.
Beate Maier-Vogel (Grüne) und Kurt Bechtel (Freie Wähler) hatten Probleme mit der Fragestellung des Bürgerentscheids. Die ursprüngliche Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass der Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Freibades in Waldbronn unterbleibt, und dass der entsprechende Gemeinderatsbeschluss vom 3.03.2021 aufgehoben wird?“
Das müsse klarer formuliert werden, so die beiden. Am Ende einigte man sich auf eine von Hauptamtsleiter Reinhold Bayer vorgeschlagene Formulierung: Aus dem „auf dem Gelände“ wurde ein „auf Teilen des Geländes“.
Sorge vor weiteren Bürgerbegehren
Joachim Lauterbach (CDU) befürchtete gar, dass diesem Bürgerbegehren andere folgen könnten – eben dann, wenn es zu Unstimmigkeiten über einen anderen Standort käme. Gleichzeitig verwies er auf die „demokratische Mehrheitsentscheidung“ des Gemeinderates.
Die Gemeindeverwaltung soll nun eine Infobroschüre erstellen, in der alle Seiten zu Wort kommen. Bürgermeister Franz Masino (SPD) will sich darin auch äußern – und seine Meinung darlegen. Der Schultes stimmte genauso wie die SPD und die Aktiven Bürger gegen den Standort Freibad. Die Auszählung der Stimmen soll am 26. September erfolgen.
