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Drei Kundgebungen in der Stadt

Grundrechte-Demo in Karlsruhe mit 300 Teilnehmern

Der DGB hat auf seine traditionelle Kundgebung am 1. Mai in Karlsruhe samt Stadtgartenfest verzichtet. Dafür sprangen andere Organisationen in diese Lücke und nutzten das eingeschränkte Demonstrationsrecht. Vor allem eine Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten zog viele Menschen an.

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Im Regen versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossvorplatz Foto: jodo

Der DGB hat auf seine traditionelle Kundgebung am 1. Mai in Karlsruhe samt Stadtgartenfest verzichtet . Dafür sprangen andere Organisationen in diese Lücke und nutzten das eingeschränkte Demonstrationsrecht. Vor allem eine Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten zog viele Menschen an.

Die Demonstrationszeiten in der Karlsruher Innenstadt sind getaktet: Die erste Demo am 1. Mai in der Karlsruher Innenstadt kämpft nicht mit den Auflagen des Ordnungsamts in Zeiten von Corona, sondern mit dem Wetter. Der Sturm weht ein Veranstaltungszelt weg, der Regen peitscht über den Friedrichsplatz.

Rund 250 Menschen sind dem Aufruf des „Antikapitalistischen Bündnisses“ gefolgt, rote Klötzchen markieren auf dem Boden den nötigen Abstand. Eine Rednerin begründet die Notwendigkeit, gerade in diesen Zeiten auf die Straßen zu gehen. „Die Kapitalseite greift die Errungenschaften der Arbeitnehmer an,“ so ihr Beitrag und „wir dürfen uns nicht ins digitale zurückziehen“.

Ein anderer Redner nennt „Covid-19 als den Beschleuniger der sozialen Ungleichheit“ und prophezeit, dass es bald ums „blanke Überleben“ gehe.

Die Kapitalseite greift die Errungenschaften der Arbeitnehmer an, wir dürfen uns nicht ins digitale zurückziehen.
Rednerin bei der Demo des Antikapitlistischen Bündnisses

MLPD demonstriert am 1. Mai in Karlsruhe auf dem Marktplatz

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt geißelt wie bereits eine weitere Rednerin vor ihm die Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU. „Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden“, so der Abgeordnete, der in der Initiative Seebrücke aktiv ist. Auch von Brandt kommen düstere Zukunftsaussichten angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdown. „Wir werden Klassenauseinandersetzungen erleben, wie wir sie uns nicht haben vorstellen können.“

Auf dem Marktplatz verliert sich unterdessen eine Schar von Anhängern der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Ebenfalls im Abstand hören rund 50 Anhänger der Partei dem MLPD-Sprecher Peter Rapps zu. Auch er sieht das Corona-Thema als Teil eines Klassenkampfes.

Auf dem Karlsruher Schlossvorplatz demonstrieren Menschen gegen Einschränkung von Grundrechten

Als Gewinner des Demonstrationstages dürfen sich jene Aktivisten fühlen, die vor allem in den sozialen Netzwerken für eine Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in Corona-Zeiten trommelten. Rund 300 Menschen strömen trotz Dauerregens auf den Schlossvorplatz.

Das Publikum ist bunt, von Karlsruhern, die die Einschränkungen angesichts der Entwicklungen der Infektionszahlen für nicht mehr begründet halten, über Bürger, die schlimme Auswirkungen für die Wirtschaft befürchten bis hin zu organisierten Impfgegnern oder Verschwörungstheoretikern.

Grundrechte gelten auch in schwierigen Zeiten.“
FDP-Mitglied Moritz Klammler

Angemeldet hat die Demonstration das FDP-Mitglied Moritz Klammler aus Karlsruhe. „Grundrechte gelten auch in schwierigen Zeiten“ sagt der einstige Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in seine Ansprache. Diese Krise sei eine Bewährungsprobe für die freiheitliche Grundordnung, er wehre sich gegen jeglichen Extremismusverdacht. Klammler forderte die schnellere Öffnung von Kindergärten und Schulen.

Dass die Szene aber sehr uneinheitlich ist, wird deutlich, als ein offenbar radikaler Teil der Demonstranten „Mundschutz weg“ gegen Klammlers Protest skandiert.

„Solidarität ist ansteckend“ lautete das Motto bei einer 1. Mai-Aktion von 20 Gewerkschaftern vor dem Ettlinger Rathaus.
„Solidarität ist ansteckend“ lautete das Motto bei einer 1. Mai-Aktion von 20 Gewerkschaftern vor dem Ettlinger Rathaus. Foto: Bentz

In Ettlingen demonstrieren 20 Gewerkschafter vor dem Rathaus

„Solidarität ist ansteckend“ lautete das Motto bei einer 1. Mai-Aktion von 20 Gewerkschaftern, die in gebührendem Abstand von eineinander und mit Mundschutz ausgerüstet vor dem Ettlinger Rathaus in den Mittagstunden Flagge zeigten.

Ihre Forderung unter anderem: bessere Bezahlung systemrelevanter Berufsgruppen nach Corona . Regenbedingt kamen nur ganz wenige Passanten vorbei.

Demo-Bilanz der Polizei Karlsruhe ist weitgehend positiv

Polizei-Einsatzleiter Lutz Schönthal zieht am Abend eine im Prinzip positive Bilanz. Bei den Demonstrationen am Markt- und Friedrichsplatz sieht er eine hohe Akzeptanz der Richtlinien.

Bei der Grundrechte-Demo am Schlossvorplatz moniert Schönthal die teilweise Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes unter den Arkaden. „Da gab es auch keinen großen Willen, wieder auseinanderzustehen“, so Schönthal. Es habe sich um ein „sehr obrigkeitskritisches“ Publikum gehandelt, es habe viele Diskussionen mit den Beamten gegeben.

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