Rücksichtslose Radfahrer sollen künftig auch vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) angehalten und zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Das fordert Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) vom baden-württembergischen Innenministerium.
„Wir bemerken eine zunehmende Disziplinlosigkeit bei radelnden Verkehrsteilnehmern“, betont der Rathauschef, deshalb habe er sich in einem Schreiben an den Innenminister für eine Änderung der Rechtslage starkgemacht.
Bisher dürfen Mitarbeiter des KOD Radler nur beim unerlaubten Fahren in der Fußgängerzone anhalten, Anhalterecht im fließenden Verkehr hat bislang nur die Polizei.
Mentrup will einfachere Regelung zum Alkoholkonsumverbot
Außerdem forderte Mentrup eine einfachere Umsetzbarkeit des Alkoholverbots auf dem Werderplatz. „Bisher ist das Innenministerium nicht bereit, eine ähnlich pragmatische Grundlage für ein Alkoholkonsumverbot wie in Bayern zu schaffen“, kritisiert Mentrup die Landesregierung.
Rechtlich müsse das möglich sein, so Mentrup weiter, schließlich sei es als Reaktion nach den Krawallen in Stuttgart auch die Einrichtung von Messerverbotszonen im Gespräch. „Wir haben aber andere Probleme als Stuttgart“, so Mentrup.
