Der Aufbruch der Radfahrer am Kronenplatz zur Critical Mass am Freitagabend ist ein doppelter Start. Zugleich mit der demonstrativen, monatlichen gemeinsamen Stadtrundfahrt startet das Bürgerbegehren „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe“.
Nach zehn Monaten Vorbereitung sind die letzten Hürden genommen. Ab sofort läuft die Unterschriftensammlung für den Fuß- und Radentscheid. Getragen wird er vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), den Bewegungen Fridays for Future, Scientists for Future, Parents for Future und German Zero sowie dem Klimabündnis Karlsruhe.
Der Fahrradstadt Karlsruhe soll das Bürgerbegehren neuen Schwung beim Stadtumbau geben. Die Initiatoren fordern, dass die Stadt deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schafft. Unter anderem solle Karlsruhe bessere Wege für alle einrichten, die nicht im Auto unterwegs sind. Dadurch werde umweltfreundliche Mobilität gefördert.
Für diese Ziele wollen die Initiatoren möglichst viele Karlsruher gewinnen. Per Unterschrift sollen sie die Forderung nach einem ambitionierten, umfassenden und zügigen Ausbau des Geh- und Radwegenetzes unterstützen. Initiativmitglied Michael Reichert erklärt: „Wir wollen, dass der öffentliche Raum als Lebens- und Begegnungsraum für alle erlebbar und nutzbar wird.“ Die Initiatoren wünschen sich ein starkes Signal an die Politik zugunsten einer „zukunftsgerichteten und klimafreundlichen Verkehrspolitik“ mit „konsequent attraktiven“ Fuß- und Radwegen und sicheren Kreuzungen.
Sammlung läuft an stark frequentierten Plätzen
Unterschreiben sieben Prozent aller Wahlberechtigten oder mehr, muss sich der Gemeinderat mit dem Anliegen befassen. Er kann die Abstimmungsfrage dann entweder selbst mit Ja beantworten oder einen Bürgerentscheid darüber ansetzen. Laut Reichert sind rund 14.500 Unterschriften erforderlich.
Die Initiatoren sind zuversichtlich, das Quorum zu erreichen. Anderen Radentscheiden in Deutschland, bisher etwa 50, sei das gelungen. Eine gesetzliche Frist gebe es dafür nicht. Die Aktiven wollen die Unterschriften aber innerhalb von drei Monaten zusammen haben.
Wöchentlich mindestens einmal wollen sie mit ihren Listen an stark frequentierten Plätzen für ihre Ziele werben. Nächste Termine sind voraussichtlich Samstag, 4. Februar, auf dem Gutenbergplatz (8 bis 12 Uhr) und dem Marktplatz (13 bis 17 Uhr).
Initiative sieht viel Luft nach oben
Obwohl Karlsruhe im Fahrradklimatest 2020 des ADFC mit einem „befriedigend“ am besten von allen deutschen Großstädten abschnitt, habe die Radverkehrsförderung in Karlsruhe viel Luft nach oben, kritisiert die Initiative.
Mehr als 15 Jahre nach dem Beschluss des 20-Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs endeten zum Beispiel auch heute noch viele Radfahrstreifen im Nichts. Radverkehrsförderung finde in Karlsruhe nur dort statt, „wo sie den fahrenden Kraftverkehr nicht nennenswert einschränkt“.
Der Maßnahmenkatalog des Fuß- und Radentscheids baut auf dem Karlsruher Programm für Aktive Mobilität auf. Dieses Programm hatte der Gemeinderat im Oktober 2021 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen. Es setzt den Rahmen für die weitere Förderung des Fuß- und Radverkehrs und umfasst auch aus Sicht des Fuß- und Radentscheids durchaus ambitionierte Ziele für den Anteil des Rad- und Fußverkehrs am Gesamtverkehr.
Termine und Kontakt
Termine werden auf der Website unter www.fussradka.de bekanntgegeben. Wer die Initiative bei der Unterschriftensammlung oder durch Auslage der Unterschriftenlisten unterstützen will, kann sich per E-Mail an info@fussradka.de melden. Ein erstes Treffen für Unterschriftensammler ist am Dienstag um 20 Uhr in der ADFC-Geschäftsstelle, Welfenstraße 13.
