Mehr Geld für den Sozialetat und für Investitionen – davon ist der Haushalt 2023 im Landkreis Karlsruhe geprägt. Der Kreistag hat den 681 Millionen Euro schweren Finanzplan am Donnerstag in Oberhausen-Rheinhausen verabschiedet.
Damit ist das Haushaltsvolumen um rund 80 Millionen größer als im vergangenen Jahr. Die Kreisumlage bleibt mit einem Prozentsatz von 27,5 unverändert.
Größter Ausgabeposten ist wieder der Sozialetat. Allerdings ist dieser im Vergleich zum Vorjahr (263,8 Millionen Euro) weiter gestiegen und liegt bei rund 292 Millionen Euro.
Grund dafür seien wachsende Fallzahlen, Erhöhungen von Tarifen, die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie die steigenden Belastungen im Jugend- und Sozialhilfebereich, wie Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) bereits im November in seiner Rede zum Haushaltsentwurf darlegte.
Für diese Aufgaben braucht es Fachkräfte. Die notwendigen Personalkosten erhöhen sich deshalb auf rund 123 Millionen Euro (Vorjahr: 110,2 Millionen Euro). Ausgegeben werden kann das Geld hierfür allerdings nicht, denn der Fach- und Arbeitskräftemangel ist auch im Landratsamt angekommen. Im Haushaltsplan wurde bereits eine Minderausgabe von vier Millionen Euro fixiert.
Geld für neues Landratsamt und ÖPNV
2023 sollen 72,5 Millionen Euro (2022: 48,3 Millionen Euro) in Investitionen fließen. Größte Kostenpunkte sind dabei die Planung zur Neugestaltung des Landratsamt-Areals (18 Millionen Euro), der zweite Bauabschnitt am Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen (15,8 Millionen Euro), das Gewerbliche Bildungszentrum Bruchsal (3,3 Millionen Euro) und der Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen (16,1 Millionen Euro).
Dafür plant der Landkreis, Kredite in Höhe von rund 55 Millionen Euro aufzunehmen. Gleichzeitig sollen rund 9,8 Millionen Euro getilgt werden. Der Schuldenstand wird damit Ende des Jahres bei voraussichtlich 122,6 Millionen Euro liegen.
Lob und Kritik in den Haushaltsreden
Die Haushaltsreden der Fraktionen waren geprägt von sorgenvollen und kritischen Stimmen über die möglichen Auswirkungen der Rezession, zum Neubau des Landratsamtes und die wachsenden bürokratische Aufgaben der Verwaltung.
Sven Weigt, Fraktionsvorsitzender der CDU/Jungen Liste, ging auf den Personalmangel ein. Dieser sei bestenfalls durch einen Bürokratieabbau aufzufangen. In vielen Bereichen werde aber durch die Vorgaben von Bund und Land ein „Bürokratieaufbau“ betrieben. Seine Fraktion fordere deshalb eine Aufstellung der Stellenmehrungen in der Kreisverwaltung sowie eine Übersicht, welche Stelle wie lange gefördert werde.
„Wir wünschen uns bei Auslaufen der Förderung eine umfassende Aufgabenkritik“, sagte er. Erst dann könne entschieden werden, ob weiter Personalressourcen und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine zusätzliche Stelle im Baurechtsamt halte seine Fraktion aber für nötig, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Alternative für Landratsamt-Neubau im Landkreis
Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Felix Geider, äußerte die Sorge seiner Fraktion „um die personellen und finanziellen Ressourcen des Landkreises“. Das BTHG bleibe ein „Bürokratie-Monster“ und sei leider wenig effektiv für die Betroffenen.
„Digitalisierung und Verschlankung der Verwaltung sind keine Drohungen, sondern existenzielle Notwendigkeiten, um morgen überhaupt noch eine funktionierende Verwaltung zu haben“, forderte Geider. Er plädierte dafür, Entscheidungen für das neue Landratsamt-Gebäude mit einer breiten Mehrheit zu fassen, schränkte allerdings ein: „Für unsere Fraktion kann ich schon jetzt feststellen, dass wir nicht einheitlich abstimmen werden.“
„Die Zeit vor Februar 2022 war ,Bodensee’, nun sind wir auf dem ,rauen Atlantik’ unterwegs“, mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp. Gerade der Neubau des Landratsamtes werde den Kreishaushalt zu sehr belasten, so die Sorge seiner Partei. Es müssten deshalb Alternativen mit geringeren finanziellen Risiken geprüft werden.
„Die Verwaltung muss auch in Bruchsal, Ettlingen und Bretten nach geeigneten Grundstücken für den Neubau suchen“, forderte er. Das Grundstück in der Beiertheimer Allee könnte im Gegenzug an Investoren verkauft werden.
Fahrradwege statt Straßenneubau
Die Fraktion der Grünen kritisierte die mehrheitliche Entscheidung des Kreistags, die K3575 neu zu planen. Die Planungsgelder in Höhe von etwa fünf Millionen Euro könnten besser für Fahrradwege oder ökologische Maßnahmen investiert werden. „Es wird für diesen Straßenneubau keine sinnvolle, von allen zu begrüßende Trasse geben“, prognostizierte die Vorsitzende Inge Ganter, „die Straße wird nie gebaut werden“. Es bestehe weiterhin eine zu große Diskrepanz bei den geplanten Mitteln für Straßen und für Radwege.
„Wir bewegen uns mit rasanter Geschwindigkeit hin zum ,Betreuten Leben’ und das in allen Lebensbereichen“, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Willy Nees den Sozialhaushalt als größten Ausgabeposten. Es stehe außer Frage, dass in sozialen Belangen Hilfe geleistet werden müsse. Nur müsse auch geklärt sein, in welchem Umfang und wer die Kosten trage. Er mahnte deshalb die anderen Kreistagsmitglieder, nicht immer neue Anträge in den Haushalt einzubringen, die Kosten auslösten.
Die AfD-Fraktion enthielt sich beim Beschluss des Haushaltplans. „Zusammenfassend enthält dieser Haushalt noch größere Risiken als der letzte“, sagte deren Vorsitzender Rainer Balzer. Sparen könne man an „sinnlosen Projekten“ wie dem Klimaschutzkonzept.
Keine Zustimmung für den Haushalt
Die Linke stimmte dem Haushalt ebenfalls nicht zu. „Für den Großteil der Bevölkerung ist in diesem vorgelegten Haushalt unserer Meinung zu wenig drin“, sagte Jürgen Creutzmann, der in seiner Rede einen kostenfreien Nahverkehr für alle forderte.
